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Deshalb fehlt es wieder an Asylunterkünften

asylpolitikDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates behandelt heute die Revision des Asylgesetzes. Doch das aktuell drängendste Problem ist weiter ungelöst: die fehlenden Unterkünfte für Asylsuchende. Unter Druck geraten deswegen zunehmend auch die Kantone.

Landauf, landab wird fieberhaft nach Unterkünften für Asylbewerber gesucht. Die Lage ist angespannt. Denn der Zustrom hält an: Bereits im letzten November überschritt die Zahl neuer Asylgesuche die Jahresmarke von 20000 – das war letztmals 2003 der Fall. Die Kapazitäten der Asylunterkünfte von Bund, Kantonen und Gemeinden kommen an ihre Grenzen – die Platznot wird immer prekärer. Kurz vor Weihnachten mussten einzelne Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes deswegen sogar Asylsuchende abweisen. Die fünf EVZ sind denn auch randvoll – und neue Anlagen für Bundeszentren nicht in Sicht. Seit bald elf Monaten evaluiert das Bundesamt für Migration (BFM) eine Liste des Militärdepartements (VBS) mit 20 Truppenunterkünften. Die magere Ausbeute: temporär 50 zusätzliche Plätze auf dem Jaunpass und ab März 100 Plätze in Hasliberg. Kommuniziert hatte das BFM ursprünglich den Bedarf von 2000 neuen Plätzen bis Ende 2011. Viele Militäranlagen hätten sich als ungeeignet erwiesen, verteidigt sich das BFM. Zudem gebe es bauliche und juristische Probleme sowie mitunter Widerstand vor Ort wie etwa in Bettwil AG. Der im Frühling 2011 geschätzte Bedarf von 2000 Plätzen ist nach Angaben des BFM nicht mehr aktuell. Wie gross er heute ist, verrät das Migrationsamt allerdings nicht: «Wir können nicht sagen, wie viele Plätze wir letztlich brauchen», verkündet Informationschef Joachim Gross lapidar. Die anhaltende Kritik von allen Seiten hat Spuren hinterlassen. Auch bei der Frage, welche VBS-Unterkünfte mit wie vielen Plätzen noch infrage kommen, mauert das BFM. Von der Transparenz, die Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gerne propagiert, ist nicht viel zu spüren. Für Philipp Müller passt das zur «Politik für die Galerie», die Sommaruga betreibe: «Da wird Zeit für unnötige Gesetzesrevisionen verplempert, statt dass die wirklichen Probleme endlich angepackt werden», moniert der Aargauer FDP-Nationalrat. Besonders scharf kritisiert er «das dilettantische Vorgehen» des BFM bei der Suche nach neuen Unterkünften. Unverständlich ist für Müller auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft des VBS: «Es kann doch nicht sein, dass die Armee auf ein Drittel reduziert wird, ohne dass logistische Ressourcen frei werden.» Er selbst laufe seit 2009 vergeblich mit einer Liste von 37 Armeeunterkünften mit 7000 Plätzen herum. Für diese müssten laut Armeeverantwortlichen je 200000 bis 400000 Franken investiert werden, so Müller, dann wären sie ziviltauglich. Zu 93 Prozent ausgelastet Weil der Asylstrom in den letzten Monaten stetig anwuchs, muss der Bund immer mehr Asylsuchende auf die Kantone verteilen. Seit November müssen diese statt wie bis dahin mit 380 bis 450 neu mit 500 bis 580 Asylsuchenden rechnen, die ihnen wöchentlich zugeteilt werden. Die Kantone geraten dadurch zunehmend unter Druck, weil auch bei ihnen der Platz knapp wird. So musste etwa der Kanton Bern laut Iris Rivas seit letzten Juli vorübergehend sechs zusätzliche Notunterkünfte mit insgesamt über 450 Plätzen in Betrieb nehmen, weil die ordentlichen Strukturen nicht mehr ausreichten. Zuletzt die Zivilschutzanlage Hochfeld im Stadtberner Länggassquartier. Zurzeit seien rund 3900 Asylbewerber in kantonalen Unterkünften untergebracht, sagt die Leiterin des Berner Migrationsdienstes: «Die Durchgangszentren des Kantons sind zu 93 Prozent ausgelastet.» Vielerorts spitzt sich die Lage noch stärker zu, weil alle Betten belegt und neue Unterkünfte auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Wie viel Luft Kantone und Gemeinden derzeit noch haben, ist indes unklar. So besteht weder im Generalsekretariat der Konferenz der Sozialdirektoren noch im BFM eine Gesamtübersicht über deren aktuell verfügbare Kapazitäten. Fachleute schätzen, dass es rund 24000 Plätze sind. Reduzierte Reserven Obwohl es langsam eng wird, beteuern alle Beteiligten, dass heute noch keine Notsituation herrsche. Tatsächlich hat die Schweiz schon einen weit grösseren Ansturm bewältigt: Während des Kosovo-Kriegs etwa waren es 1999 über 47000 Asylsuchende (siehe Grafik). Der Unterschied zu heute: Damals konnte der Bund kurzfristig auf Armeeunterkünfte zurückgreifen – und in den Kantonen waren strategische Unterbringungsreserven für solche Notfälle vorhanden. Genau die fehlen heute weitgehend. Denn angesichts der damals sinkenden Gesuchszahlen und der Aufgabenverzichtsplanung wurden die Asylstrukturen ab 2004 unter dem damaligen Justizminister Christoph Blocher (SVP) auf 10000 Gesuche jährlich ausgerichtet. Die Folge: Den Kantonen stand weniger Geld für strategische Reserven zur Verfügung. Sie richteten sich auf den tatsächlichen Bedarf aus – Reserven wurden reduziert, schlecht- oder ungenutzte Unterbringungsstrukturen dichtgemacht. Sommaruga will solche strategischen Reserven im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision mittel- bis langfristig wieder aufbauen. Sie hat daher – unabhängig von der aktuellen Lage – ein Notfallkonzept ausarbeiten lassen, das auf bis zu 50000 Gesuche jährlich ausgerichtet ist. Die Kantone reagieren mässig begeistert. So betont etwa der Obwaldner Regierungsrat in seiner Vernehmlassung, dass er es «als unrealistisch» erachte, «leer stehende Unterbringungskapazitäten als Reserve zu schaffen». In andern Kantonen tönt das Urteil über das Notfallpapier ähnlich. Teure Verteilung auf Kantone Für Philipp Müller ist das denn auch der völlig falsche Weg: «Die Unterbringung der neuen Asylsuchenden gehört sofort in Bundeshand – nur schon wegen der enormen Kosten, die deren Verteilung auf die Kantone verursacht.» Der Bund zahlt den Kantonen heute 50 bis 70 Millionen Franken jährlich allein für die Miete der Asylunterkünfte. Hinzu kommen 25 bis 30 Millionen für die Aufrechterhaltung der Schwankungsreserven. Um bei den Kantonen die Unterstützung für neue Bundeszentren zu fördern, erwägt der Bund nun einen Deal: Wer künftig ein solches auf seinem Boden akzeptiert, soll dafür bei der ordentlichen Zuteilung der Asylbewerber entlastet werden. Wie das Notfallkonzept wird auch dies zur Sprache kommen, wenn sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates heute und morgen mit dem Asylwesen befasst. Geplant ist laut Müller nicht nur die Diskussion der Gesetzesrevision, sondern auch eine Auslegeordnung zur aktuellen Lage, die aus dem Ruder laufe. Peter Meier>

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