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Der Einfluss des Kantons Bern ist nicht sehr gross

Gestern hat Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher bekannt

Als Andreas Rickenbacher vor bald vier Jahren sein Amt als Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern antrat, verabschiedete er eine Strategie. Er definierte fünf Oberziele, mit denen er Landwirtschaft und Natur im Kanton Bern fördern wollte. Im kommenden März möchte Rickenbacher (SP) wieder in den Berner Regierungsrat gewählt werden. Nicht ganz zufällig hat er also gestern an einer Medienkonferenz die neue Strategie, die bis 2014 gelten soll, präsentiert. Dies sind die Ziele: Rickenbacher will eine produzierende, konkurrenzfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Zudem will er die Biodiversität fördern und sicherstellen, dass schonend mit den natürlichen Ressourcen umgegangen wird. «Zentraler»: FreihandelDoch allzu gross ist der Einfluss des Kantons Bern in der Landwirtschaftspolitik nicht. Das zeigte schon das Votum von Walter Balmer, der als Lobag-Präsident der Medienkonferenz beiwohnte: Dass Landwirtschaft und Natur im Einklang miteinander gefördert werden müssten, wie Rickenbacher betont hatte, bezweifelte er nicht. «Wir kommen nicht umhin, die angesprochene Strategie zu fahren», sagte Balmer zum Referat des Volkswirtschaftsdirektors – und kritisierte: «Der zentrale Punkt wurde nicht angesprochen.» Zentraler als kantonale Beiträge ist laut Balmer für die Berner Landwirtschaft die Frage, ob der Agrarfreihandel Tatsache wird. Eine reine Preispolitik sei nicht vereinbar mit dem Ziel, ökologischer und qualitativ hochstehender Produktion. Balmer sprach von «ungleichen Ellen» und forderte Rickenbacher als Mitglied der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz auf, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen. Der Regierungsrat wiederholte seine Haltung: Dass es wichtig sei, die Verhandlungen zu führen und erst zu entscheiden, «wenn das Abkommen auf dem Tisch liegt». Er versprach: «Ich werde mich dafür einsetzen, dass es nicht zu Lasten eines wichtigen Wirtschaftsfaktors gehen wird.» Bund gibt MehrfachesDas hatte Balmer gefallen: Dass der Volkswirtschaftsdirektor im Zusammenhang mit der Förderung des Naturschutzes und der Landwirtschaft von einem «Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum» gesprochen hatte. Stärken will Rickenbacher diesen, indem er «vorausschauende Weiterbildung und Beratung» anbieten und mit der Unterstützung von Gemeinschaftsprojekten helfen will, die Produktionskosten zu senken. Gleichzeitig will er «den Naturschutz als landwirtschaftlichen Betriebszweig stärken und etablieren». Doch Wunder kann Rickenbacher keine bewirken. Im Vergleich zum Bund sind die Leistungen des Kantons zu Gunsten der Berner Landwirtschaft bescheiden (siehe Grafik) – und werden immer bescheidener. 1994 hatte der Kanton Bern 52 Millionen Franken ausgegeben, 2004 waren es noch 29 Millionen. In der Zwischenzeit sind gemäss Willi Gerber, Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur (Lanat), die Strukturverbesserungsbeiträge um 11 und die Bewirtschaftungsbeiträge um 10 Millionen Franken gekürzt worden. Zudem stellte der Kanton Bern seine Zahlungen an die Schlachtviehmärkte ein (2,5 Millionen). Auf der andern Seite stiegen die Bundesbeiträge. Beliefen sie sich 1994 auf 175 Millionen Franken, machten sie letztes Jahr im Kanton Bern 532 Millionen aus. Der Anstieg ist mit der Einführung der Direktzahlungen zu begründen. «Der Kanton justiert» Gerber bestätigt den marginalen Einfluss des Kantons: «In der Landwirtschaftspolitik kann er nur feinjustieren.» Rickenbacher will den Handlungsspielraum ausnützen. Wenn er beispielsweise mehr Landwirte dazu bewegen kann, zur Vernetzung ökologischer Flächen beizutragen, fliessen mehr Bundesbeiträge in den Kanton Bern: Pro Förderfranken, den der Kanton in diesem Bereich ausgibt, bezahlt der Bund 4 Franken. Die «Lanat-Strategie 2014» soll dazu beitragen, dass «Wettbewerbsfähigkeit und Ökologie keine Alternativen sind, sondern sich gegenseitig befruchten». Auch innerhalb des Amtes soll die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz intensiviert werden. Susanne Graf>

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