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Wo Gewerkschaftern der Schuh drückt

InterlakenGleich drei Frauen dominierten die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes Berner Oberland. Die Präsidentin Irma Ruch, die Nationalrätin Margret Kiener Nellen und Nationalratskandidatin Sabina Stör.

Irma Ruch führte in gewohnter zügiger Manier durch die Traktanden. Sie wurde wiedergewählt, ebenso der Kassier Heinz Santschi und die Revisoren. Zu einem Wechsel kam es im Vorstand, der Vertreter des WAV Bönigen Urs Otz wurde verabschiedet, er wird durch Martin Eggler ersetzt. In der Wirtschaftskommission der Volkswirtschaft Berner Oberland ersetzt Roger Berthoud Hans Bieri. Die Grossratswahlen haben dazu geführt, dass die Rechnung mit einem Defizit von über 7000 Franken abschloss. Das vom Regierungsrat vorgelegte Energiegesetz sei im Grossen Rat sei arg zurechtgestutzt worden, und nun sollen mittels Volksvorschlag noch die letzten Zähne gezogen werden, erklärte Johannes Wartenweiler, Sekretär des Kantonalen Gewerkschaftsbundes. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zum Gesetz und bei der Stichfrage das Kreuz bei der Vorlage des Grossen Rates zu setzen. Wieso macht das Bundesparlament nur Politik zugunsten der Reichen, wieso öffnet sich die Schere immer weiter bei den Einkommen, den Vermögen und den Steuern? Mit diesen Fragen eröffnete Nationalrätin Margret Kiener Nellen ihr Referat mit dem Schwerpunkt Aktuelles aus dem Bundeshaus. Viel zu viele Menschen in der Schweiz hätten zu wenig zum Leben, und das Parlament schaue nur für die Reichen. Deshalb brauche es die Mindestlohninitiative. Die Steuerausfälle in Milliardenhöhe bezeichnete Kiener als untragbar. Deshalb fechte sie zusammen mit der SP das Resultat der Abstimmung aus dem Jahr 2008 vor Bundesgericht an. Ebenso dezidiert ist sie für ein griffiges Bankengesetz, das unbedingt noch in dieser Legislatur verabschiedet werden müsse. Die AHV sei mittelfristig nicht in Finanznot, wie von bürgerlicher Seite immer wieder heraufbeschworen werde. Im Gegenteil, unsere Sozialversicherungen stünden gut da, aber es gebe viel zu viele Revisionen. Das dauernde Herumflicken führe zu einer Verunsicherung, von der die bürgerlichen Parteien mit Angstparolen profitieren. Sabina Stör, Nationalratskandidatin der SP, konnte nahtlos anschliessen. SP und Gewerkschaften kämpften gemeinsam für die Interessen der Arbeitnehmenden, während der «Büezer» offenbar eher den populistischen Scheinlösungen glaube. Stör lobte die grosse Arbeit der Gewerkschaften, deren GAV zu besseren Löhnen führe. pd>

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