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Behörden stehen auf Bremse

30 Ämter brauchen neun Jahre, um ein Windkraftwerk zu bewilligen: «Wenn es so weitergeht, könnten die Ziele im Bereich der

Die BKW forciert den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien. Allein im vergangenen Jahr steigerte der Berner Energiekonzern seine Jahresproduktion im Bereich von Windenergie, Kleinwasserkraft, Biomasse, Fotovoltaik und Geothermie um 60 Prozent auf 319 Millionen Kilowattstunden, erklärte Martin Pfisterer, Verwaltungsratspräsident der BKW-Tochter Sol-E, gestern vor den Medien. Ein Drittel davon stammt aus Schweizer Anlagen, die übrigen zwei Drittel wurden in Deutschland und Italien gewonnen. Schweizer Amtsschimmel Auffallend und zugleich alarmierend sind für Pfisterer die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, die in den jeweiligen Ländern gelten. «Im Ausland ist es wesentlich einfacher, Projekte zu realisieren als in der Schweiz», sagte er. Dort subventioniere der Staat nicht nur, sondern sorge auch «tatkräftig für die zügige Abwicklung der Planungs- und Bewilligungsverfahren». Hier zu Lande müsse sich der Gesuchsteller dagegen selber durch die zuweilen «äusserst komplexen Verfahren durchkämpfen». Pfisterer zog ein aktuelles Beispiel heran, um das «Drama» zu illustrieren: «Für den Ausbau des Juvent-Windparks auf dem Mont Crosin im Berner Jura mussten wir insgesamt dreissig, untereinander nicht koordinierte Behörden und Amtsstellen auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden aufsuchen.» Bis die Bewilligung endlich vorlag, vergingen neun Jahre. «Und dies, obwohl es praktisch keine Opposition gegen den Windpark gab.» Den Instanzenweg in Deutschland verglich er mit einem Sprint auf der Bahn, jenen in der Schweiz mit einem Orientierungslauf. KEV-Gelder liegen brach Es erstaune daher nicht, dass im Jahr 2009 trotz des gros-sen Interesses an der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) nur etwa ein Fünftel der nach Energiegesetz möglichen Subventionen ausbezahlt worden seien, so Pfisterer. Sein Fazit: «Wir brauchen in der Schweiz dringend eine Verfahrensleitbehörde, die führt und klare Fristen hat.» Ansonsten sei das Ziel des Bundes, bis zum Jahr 2030 5,4 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbarer Energie zu produzieren, schlicht nicht erreichbar. Der Verfahrensmarathon sei in der föderalistisch strukturierten Schweiz «unbestritten ein Problem», sagt Matthias Kägi, Sprecher des Bundesamts für Energie (BFE). Eine Leitbehörde, wie sie Martin Pfisterer vorschwebe, sei wenig realistisch. Sie hätte zwar den Vorteil, dass Projektanten nur noch eine Ansprechperson hätten, «ob die Verfahren dadurch aber beschleunigt würden, ist eine offene Frage». Das BFE habe einen anderen Weg gewählt. «Wir erarbeiten derzeit eine Empfehlung zuhanden der Kantone, um die Abläufe zu vereinfachen und zu optimieren.» Pascal Schwendener >

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