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Verunsicherung dauert an – trotz erfreulicher Wahl

gregor poletti

Ein Jahr vor den nationalen Wahlen bekommt die Schweiz zwei neue Bundesräte. Das ist eigentlich ein Unding: Die beiden Neuen müssen im allerschlimmsten Fall damit rechnen, dass sie in einem Jahr wieder aus dem Amt gehievt werden, sollte ihre Partei im Herbst 2011 massive Verluste einfahren. Da ist die Versuchung für Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann gross, in ihrem ersten Bundesratsjahr einen gewissen Fokus auf den Wahlkampf zu legen, anstatt sich mit voller Kraft und ohne Scheuklappen in die Regierungstätigkeit zu stürzen. Dieser Systemfehler muss möglichst schnell geändert werden. Wenn die Regierung die Gelegenheit mit der angelaufenen Regierungsreform nicht packt, wird die Unsitte der wahltaktischen Rücktritte weiterhin Urständ feiern. Die Lösung ist einfach: Anderthalb Jahre vor Ende der jeweils vierjährigen Legislaturperiode sind Rücktritte ohne zwingende Gründe untersagt. Waren es trotzdem gute Wahlen für das Wohlergehen der Schweiz? Betrachtet man die zwei gewählten Bundesräte, ist diese Frage mit einem unmissverständlichen Ja zu beantworten. Die Bundesversammlung hat zwei aussergewöhnliche Persönlichkeiten gewählt. Sommaruga ist zwar eine Linke, hat aber als Konsumentenschützerin und Politikerin eindrücklich bewiesen, dass sie frei von ideologischem Ballast Allianzen schmieden kann und trotz klaren Vorstellungen zu Kompromissen bereit ist. Schneider-Amman ist zwar ein Rechter, hat aber als Unternehmer und Politiker gezeigt, dass er mit sozialem Gewissen und mit einer gewissen Unabhängigkeit agiert. Damit bringen beide sehr gute Voraussetzungen für eine grosse Karriere in der Landesregierung mit. Und mit ihren ausgleichenden und lösungsorientierten Charakteren werden sie für Stabilität im Bundesrat sorgen. Was bedeutet der gestrige Ausgang für die tägliche Politik? Am konfrontativen Kurs der beiden Pole zur Linken und Rechten wird sich kaum etwas ändern. Im Gegenteil: Die von der Bundesversammlung verschmähte SVP wird mächtig Krach machen. Schliesslich muss sie die Werbetrommel für die kommenden Wahlen noch lauter rühren, will sie weiter zulegen, um so ihren Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung durchzubringen. Es ist zu befürchten, dass gerade bei den Vorlagen im Sozialbereich ein verlorenes Jahr vor der Türe steht: Die 11.AHV-Revision droht bereits in der laufenden Session zu scheitern, auch das Unfallversicherungsgesetz könnte nach jahrelangem Kampf wieder zurück an den Bundesrat geschickt werden. Zudem stockt es gewaltig beim Krankenversicherungsgesetz und bei der beruflichen Vorsorge. Was bedeutet die Wahl für die einzelnen Parteien? SVP: Auch wenn sich deren Parteiexponenten nach dem Ausscheiden ihres Kandidaten Jean-François Rime empört geben, ist die gestrige Abfuhr ein Steilpass. Jetzt kann die SVP das Argument, man müsse sie bei den kommenden Wahlen stärken, um eine adäquate Vertretung in der Regierung zu erreichen, auskosten. Das wird sie bis zur Schmerzgrenze tun und damit wahrscheinlich auch Erfolg haben. Dann wird ihr die Bundesversammlung einen zweiten Sitz in der Regierung nicht mehr verwehren können. BDP: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist am meisten gefährdet durch den zu erwartenden Angriff der SVP. Kann die BDP ihren Wähleranteil nicht massiv vergrössern, was kaum zu erwarten ist, hat die Partei mit ein paar Wählerstimmenprozenten keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in der Landesregierung. Sie könnte sich der CVP-Fraktion in die Arme werfen, um den Sitz von Widmer-Schlumpf zu retten. Ob allerdings die bereits heute zusammengewürfelte Bundeshausfraktion mit CVP, EVP und Grünliberalen einen weiteren Bündnispartner aufnehmen würde, ist zu bezweifeln. Das Schicksal von Widmer-Schlumpf scheint besiegelt: Nach den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrat im Dezember 2011 wird sie wieder ins Bündnerland geschickt. Dies dürfte auch die Partei schwächen, verliert sie doch damit ihr Aushängeschild. CVP: Betrachtet man das jüngste Wahlbarometer, geht es mit der CVP weiter bergab. Sollte sich diese Tendenz weiter verstärken, wird die CVP Mühe bekunden, einen zweiten Bundesratssitz zu erobern – ihr erklärtes Ziel. Vielmehr droht der Bundeshausfraktion gar eine Abspaltung. Sollten nämlich die Grünliberalen erneut einen ähnlichen Wahlerfolg einfahren wie 2007, könnten sie versucht sein, eine eigene Fraktion zu bilden. FDP: Die Partei hat ihre zwei Sitze nach der Wahl von Schneider-Ammann im Trockenen. Zudem dürfte sie im kommenden Jahr vom Langenthaler profitieren, sofern der seinen Job im Bundesrat auch gut macht. Die FDP-Liberalen scheinen ihre Baisse überwunden zu haben. SP: Die Sozialdemokraten sind im Hoch mit der Wahl von Sommaruga. Die im Volk äusserst beliebte Politikerin dürfte der Partei den Aufschwung bescheren, den sie bitter nötig hat, will sie weiterhin als einer der entscheidenden Player in Regierung und Parlament mitmischen. Doch die Genossinnen und Genossen könnten sich angesichts dieses möglichen Erfolgs dazu verleiten lassen, sich zu stark zurückzulehnen und den Wahlkampf zu verschlafen. Grüne: Die Partei kann sich nicht wirklich freuen, ist sie doch erneut mit einer Bundesratskandidatur kläglich gescheitert. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht plötzlich ein Verliererimage aufgesetzt bekommen. Denn ihnen sitzen die Grünliberalen im Nacken, welche ihnen weiter Wähleranteile wegschnappen dürften. Besonders erfreulich am gestrigen Tag ist der würdige Ablauf der Wahl mit ungewöhnlich guten Kandidaten, die sich auch in der heissen Phase mit Respekt und Anstand begegneten. Dies müsste der Massstab für weitere Bundesratswahlen sein. gregor.poletti@bernerzeitung.ch >

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