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15 Millionen für «Working poor»

Profitieren im Kanton Solothurn bald 1000 Familien von Ergänzungsleistungen? An dieser Frage scheiden sich im Kantonsrat die Geister. SP, CVP und Grüne sind für das 15 Millionen-Paket, FdP und SVP dagegen.

Erste Signale, dass der Kantonsrat dem Ansinnen, wirtschaftlich schwache Familien mit Ergänzungsleistungen zu unterstützen, grundsätzlich positiv gegenübersteht, sendete er gestern aus: Er beschloss, auf das Geschäft einzutreten und wies einen Rückweisungsantrag der FdP mit 48 zu 44 Stimmen ab.Der Regierungsrat will zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Erstens will er die Einkommenslücke jener Familien im Kanton schliessen, die als «working poor» gelten und trotz Erwerbstätigkeit unter dem Existenzminimum leben. Zweitens will er mit dem neuen Instrument der Ergänzungsleistungen die Sozialhilfe entlasten. Kosten: Rund 15 MillionenUnd so sollen die Ergänzungsleistungen nach Meinung der Regierung verteilt werden: Bezugsberechtigt sind Familien, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton Solothurn Wohnsitz haben, weniger Einnahmen generieren als Ausgaben anfallen und Kinder haben, die jünger sind als sechs Jahre. Grundsätzlich gilt: Anspruch auf Ergänzungsleistungen erheben darf nur, wer ein festgelegtes Mindesteinkommen vorweisen kann.Ein konkretes Beispiel könnte wie folgt aussehen: Eine Familie hat zwei Kinder im Alter von vier und acht Jahren und muss monatlich mit 3500 Franken auskommen. Sie dürfte mit Ergänzungsleistungen von rund 2200 Franken pro Monat rechnen. Insgesamt würden die Ergänzungsleistungen jährlich mit rund 15 Millionen Franken zu Buche schlagen.1000 Familien profitiertenGuido Walser, Leiter Sozialversicherungen im Departement des Innern, schätzt die Zahl der anspruchsberechtigten Familien auf etwa 1000. «Davon beziehen rund 200 bereits Sozialhilfe, 800 kämen neu in den Genuss von Unterstützung.»Laut Walser gibt es im Kanton weit mehr Familien, die zu den «working poor» zählen. Die wären aber beim vorliegenden Modell der Ergänzungsleistungen nicht anspruchsberechtigt, weil sie beispielsweise Kinder haben, die älter sind als sechs Jahre.FdP will VolksabstimmungHeute fällt im Parlament der Entscheid, in welcher Form die Ergänzungsleistungen tatsächlich eingeführt werden. Und es dürfte äusserst knapp werden.FdP und SVP bekämpfen die Vorlage geschlossen und kommen so – falls niemand fehlt – auf 47 Stimmen, CVP und SP/Grüne auf deren 53.Es gehe nicht an, in dieser schwierigen Zeit immer neue Aufgaben zu übernehmen, argumentierte etwa Josef Galli (SVP, Deitingen). Auch Fraktionschef Herbert Wüthrich (Gerlafingen) machte seinem Ärger Luft: «Wir wollen, dass die Regierung zuerst aufzeigt, wo die 15 Millionen, die wir hier ausgeben sollen, wieder eingespart werden können.»Die FdP will ihre Skepsis nicht so verstanden wissen, als wäre sie grundsätzliche gegen Ergänzungsleistungen für ärmere Familien. «Für uns hat die Vorlage einfach diverse Schwachstellen», sagte Fraktionschef Claude Belart (Rickenbach). Er befürchtet unter anderem, dass die Hürde, Ergänzungsleistungen zu beziehen, nicht hoch genug sei. Und Belart verlangt unmissverständlich: «Die FdP will eine Volksabstimmung.» Bei einem Geschäft dieser Tragweite sei es nicht mehr als recht, wenn man die Stimmbürger um ihre Meinung frage.«Der richtige Zeitpunkt»Überzeugt vom vorgeschlagenen Modell sind SP/Grüne und CVP/EVP vor allem deshalb, weil es garantiere, die Not vieler Familien zu lindern. «Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko mehr sein», stellte Susanne Schaffner (SP, Olten) klar. Zudem spreche man ja nur von einer Minimalvariante. Wären zum Beispiel auch Familien mit Kindern, die älter als sechs Jahre sind, bezugsberechtigt, käme die Vorlage deutlich teurer zu stehen, sagte sie weiter. «Die Summe von 15 Millionen Franken pro Jahr kann sich unser Kanton problemlos leisten.»Selbst die zu Zurückhaltung verpflichtete Präsidentin der Finanzkommission, Edith Hänggi (CVP, Meltingen), befürwortet die neuen Ausgaben. «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, weil sich die finanzielle Situation der ‹working poor› in der Krise wohl weiter verschlechtern wird.»

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