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191 Millionen mehr fürs Bundespersonal

Sparen? Fehlanzeige. Der Bundesrat beantragt mehr Personal – vor allem im Finanz-, im Justiz- und im Verteidigungsdepartement.

Der Bundesrat wollte sparen. Dessen ungeachtet beantragt die Landesregierung nun im Voranschlag 2011 einen markanten Stellenausbau, der mit 191 Millionen Franken zu Buche schlägt. Das entspricht einer Zunahme von 3,9 Prozent. Margret Kiener Nellen, Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, bestätigte gestern entsprechende Berichte in der Sonntagspresse. Sie begründete die höheren Aufwendungen zum einen mit Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich – aber auch mit der grössten Personalaufstockung seit drei Jahren. Insgesamt würden 201 zusätzliche Stellen von den verschiedenen Departementen beantragt. Die grössten Begehrlichkeiten meldet dabei das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf an, gefolgt von Finanz- und Verteidigungsdepartement. Margret Kiener Nellen betont indessen, dass man den Departementsvorstehern kaum einen Vorwurf machen könne. «Meistens sind Stellenaufstockungen durch neue Gesetze oder Parlamentsbeschlüsse bestimmt», erklärt die Berner SP-Nationalrätin. Das letzte Wort zur Personalaufstockung hat das Parlament. Es verabschiedet das Budget samt den neuen Stellen in der Dezembersession. pas Seite 2>

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