29 Einsprachen: Planungszone stösst auf Widerstand

Meiringen

Gegenwind für den Gemeinderat: Zur erlassenen Planungszone zur Überprüfung der Zulassung von neuen Zweitwohnung gingen 29 Einsprachen und 119 Unterschriften ein. Nun wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

In Meiringen stieg der Anteil der Zweitwohnungen innerhalb von drei Jahren um über 12 Prozent.

In Meiringen stieg der Anteil der Zweitwohnungen innerhalb von drei Jahren um über 12 Prozent.

(Bild: Bruno Petroni)

Der Gemeinderat Meiringen hate im November eine Planungszone zur Überprüfung der Zulassung von neuen Zweitwohnung erlassen. Dies, weil der Zweitwohnungsanteil in drei Jahren bis Ende 2016 von 3 Prozent auf 15.4 Prozent angestiegen war (wir berichteten). Die Obergrenze liegt bekanntlich bei 20 Prozent.

«Wir wollen vorbeugen, damit die Zahlen nicht explodieren und Meiringen unter die Restriktion des Zweitwohnungsgesetztes fällt», sagt Gemeindepräsident Roland Frutiger auf Anfrage dieser Zeitung.

Nur Neubauten betroffen

Die Planungszone beschränkt den maximalen Anteil an Zweitwohnungen auf 30 Prozent. «Davon betroffen sind aber nur die Neubauten», erklärt Frutiger. Nicht tangiert würden Umbauten von bestehenden Wohnungen, Veräusserungen von bestehenden Wohnungen und Erbgänge.

Der Gemeinderat werde während der Dauer der Planungszone über alle Baugesuche für neue Wohnungen entscheiden. Es liege in seiner Kompetenz, sogenannte «Härtefälle» zu bewilligen. «Wenn beispielsweise der Prozentsatz bei 32 Prozent liegt, ist es dann an uns, zu entscheiden, ob der Neubau trotzdem bewilligt wird oder eben nicht», führt Frutiger aus.

«Wir wollen vorbeugen, damit die Zahlen nicht explodieren und Meiringen unter die Restriktion des Zweitwohnungsgesetztes fällt.»Roland Frutiger, Gemeindepräsident Meiringen

Gegen den Erlass sind total 29 Einsprachen auf der Gemeindeverwaltung eingegangen. Zusätzlich wurden 119 Unterschriften gesammelt und abgegeben, wie die Gemeinde mitteilte. Frutiger: «Die Unterschriftensammlung ist von einer Einzelperson angetrieben.»

Der Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung entschieden, im Februar Einspracheverhandlungen zu führen. Frutiger: «Wir nehmen die Anliegen der Einsprecher ernst, möchten Verständnis wecken und hoffen, dass alle Einsprachen zurückgezogen werden».

Einsprecher in Arbeitsgruppe?

Der Gemeinderat hat auch eine Arbeitsgruppe rund um Vizegemeindepräsident Thomas Dummermuth (Vorsitz) und Gemeinderat Daniel Studer eingesetzt. Die Arbeitsgruppe werde die Entwicklung des Zweitwohnungsanteils in Meiringen analysieren und danach Vorschriften über den Erstwohnungsanteil (EWAP) im Gemeindebaureglement erarbeiten.

Fachlich erhält die Begleitgruppe Hilfe von den Ortsplanungsspezialisten der ecoptima AG aus Bern. Aktuell ist der Gemeinderat noch auf der Suche nach fünf weiteren Mitgliedern, die Gruppe soll möglichst breit abgestützt sein. «Wir werden auch einen Teil der Einsprecher anfragen», so Roland Frutiger.

«Ich kann mir gut vorstellen, dass der Anteil der maximal 30 Prozent Neu­bauten so im Baureglement verankert wird.»Roland Frutiger, Gemeindepräsident Meiringen

Das Produkt der Arbeitsgruppe, die Baureglementsänderung, «möchten wir an der Gemeindeversammlung 2019 zur Abstimmung bringen», so Frutiger. Bis dahin sei die Planungszone gültig. «Ich kann mir gut vorstellen, dass der Anteil der maximal 30 Prozent Neubauten so im Baureglement verankert wird.» Aber jetzt sei es erstmal an der Arbeitsgruppe, das Ganze zu erarbeiten.

Berner Oberländer

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