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Als Sparminister erfolgreich

Ausgerechnet in der brisanten Libyen-Affäre agierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz waghalsig und glücklos. Als Finanzminister gelang es ihm aber, deutlich mehr Schulden abzubauen als die Nachbarländer.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit musste der freisinnige Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit dem Volksnein zum Steuerpaket eine Niederlage einstecken. Dieses überladene Paket hatte aber sein Vorgänger Kaspar Villiger geschnürt. Danach verbuchte der 67-jährige politische Quereinsteiger und frühere Unternehmensberater bei Volksabstimmungen Erfolg um Erfolg, sei es mit der Finanzordnung, dem Neuen Finanzausgleich, beim Nein zur Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» wie auch bei der Unternehmenssteuerreform II, die jedoch nur ein hauchdünnes Mehr fand. Erfreuliche Resultate vorweisen kann Merz aber vor allem bei seiner Kernaufgabe, der Finanzpolitik: Es gelang ihm, den Schuldenberg um 20 Milliarden Franken abzubauen. Trotz eines schwierigen Umfelds nach der Finanzmarktkrise ist der Bundeshaushalt heute in einem stabilen Zustand, während die anderen europäischen Länder teilweise massive Neuverschuldungen hinnehmen mussten. Dabei hat die von seinem Vorgänger Kaspar Villiger initiierte Schuldenbremse geholfen. Merz erweiterte dieses Instrument, das die Ausgabenlust des Parlaments zügelte, indem er einer Umgehung über ausserordentliche Ausgaben den Riegel schob. Das jüngst angekündigte Konsolidierungsprogramm soll die Bundesfinanzen längerfristig im Lot halten. Gleichzeitig senkte Merz mit einer Reihe von Reformen Steuern, so unter anderem für Familien und Unternehmen. Sein ehrgeiziges Projekt für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer konnte er wenigstens zur Hälfte umsetzen. Der zweite Teil mit dem Einheitssatz droht nun aber nach seiner Amtszeit zu scheitern. In seinem persönlichen Auftreten wirkt der Appenzeller kultiviert, anständig, fleissig und vor allem bescheiden. So war es zu Beginn seiner Amtszeit für ihn sichtlich ungewohnt, den Weibel die Aktentasche tragen zu lassen. Dramatischer Einschnitt Ein dramatischer Einschnitt ereignete sich am Abend des 20.September 2008: Merz erlitt einen Herz-Kreislauf-Stillstand, wurde künstlich in ein mehrtägiges Koma versetzt und musste sich im Berner Inselspital einer Herzoperation unterziehen. Das darauffolgende Jahr als Bundespräsident bezeichnete Merz selber als «Annus horribilis» (schreckliches Jahr). Mit der Libyen-Krise, dem UBS-Steuerstreit, dem starken internationalen Druck auf das schweizerische Bankgeheimnis und dem Klau von Bankkundendaten zwangen den kaum genesenen Finanzminister gleich mehrere Brandherde in die Rolle eines Krisenmanagers. Dabei unterliefen dem sonst rhetorisch gewandten Bundesrat kommunikative Fehler. So verliess er sich in Libyen allzu gutgläubig auf ein Despotenregime. Er lehnte sich weit aus dem Fenster und musste trotzdem ohne die festgehaltenen Geiseln heimreisen. Zudem kündigte er fälschlicherweise deren baldige Heimkehr an, womit Merz zusätzlich Glaubwürdigkeit verspielte. Vergessen ging dabei, dass der Bundespräsident Bewegung in die zuvor festgefahrene Auseinandersetzung brachte. Aber auch die Geschäftsprüfungskommission hat den Finanzminister hart kritisiert: Im UBS-Steuerstreit habe er seine Bundesratskollegen zu spät informiert. Und schliesslich wird Merz auch das Nachgeben beim Bankgeheimnis als Niederlage angelastet: Auf Druck internationaler Organisationen musste die Schweiz das Geheimnis lockern, das Finanzminister Hans-Rudolf Merz zuvor vehement verteidigt hatte. Bernhard Kislig >

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