Zum Hauptinhalt springen

Antragsrecht: Information ist wichtig

Stadt BernOhne aktive Information nutzen Ausländer das Antragsrecht nicht. Dies zeigen Erfahrungen Burgdorfs. Die Stadt Bern soll ein ähnliches Instrument erhalten.

Der Berner Stadtrat will, dass Ausländer Anträge ans Parlament einreichen können. Nun muss der Gemeinderat die Umsetzung angehen (wir berichteten). Dies löst heftige Reaktionen aus. Ausländer würden bevorteilt, und Rechte ohne Pflichten würden gewährt, wird etwa unter Antraege.bernerzeitung.ch kritisiert. Burgdorf kennt dieses Antragsrecht seit dem Sommer 2008. Bisher wurde es aber noch nie benutzt. Rosalia Rocabado, die für das dortige Kompetenzzentrum Integration arbeitet, erinnert sich an die Einführung: «An die Informationsveranstaltung kamen etwa 15 Personen.» Es brauche eben viel, bis die ausländische Bevölkerung diesen Schritt mache. Trotzdem findet sie das neue Instrument wichtig: «Es schafft Vertrauen, dass auch Bedürfnisse von Ausländerinnen und Ausländern berücksichtigt werden.» Entscheidend sei jedoch die Information. Wohl deshalb sei bisher noch nie ein Antrag eingereicht worden. Ein weiterer Hinderungsgrund vermutet sie in der schlechten Organisation dieser Bevölkerungsgruppen. Das Antragsrecht entspricht nicht dem kommunalen Stimm- und Wahlrecht. Die Initiative «Zäme läbe – zäme stimme» lehnte die Bevölkerung des Kantons Bern 2010 haushoch ab. Anders entschied sich der Souverän der Kantone Jura, Waadt, Freiburg und Genf. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden erlauben es den Gemeinden, das aktive Stimmrecht einzuführen. In den Deutschschweizer Kantonen herrscht mehr Skepsis als in Kantonen aus der Romandie.cab>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch