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Bei knappen Resultaten gibts Stress

wahlen 2011Wegen

Geht eine Wahl oder eine Abstimmung «sehr knapp» aus, findet künftig stets eine Nachzählung statt: So sieht es das Bundesgericht seit 2009 vor. Im Kanton Bern weiss man inzwischen, was das bedeutet: Das Fiasko um die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern ist noch lange nicht ausgestanden. Die Junge SVP liess gestern wissen, sie werde die Pläne des Regierungsrats beim Bundesgericht anfechten. Ihre Mutterpartei will heute an einer Medienkonferenz dasselbe ankündigen. Die Regierung will die Abstimmung im März 2012 wiederholen; die Nachzählung fällt aus, da 30 Gemeinden die Stimmzettel vernichtet haben. Die neue Praxis des Bundesgerichts droht auch die nationalen Wahlen vom 23.Oktober zu erschweren. Bei knappen Ergebnissen, die primär bei den Nationalratswahlen gut möglich sind, droht den Kantonen Ärger. Die Berner Regierung will sich nach dem Debakel mit der Autosteuerabstimmung wappnen, weiss aber noch nicht, wie. Denkbar ist, dass sie knappe Resultate umgehend nachzählen lässt, um Zeit zu gewinnen. Das wird bei den Betroffenen nicht auf Gegenliebe stossen – und wieder Beschwerden auslösen.fabSeite 13>

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