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Berlusconi ist in Ungnade gefallen

italienDie Italiener haben ihrem Regierungschef Silvio Berlusconi an der Urne eine weitere Lektion erteilt: Nein zum Bau von Atomkraftwerken, Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung und Nein zum Gesetz, das ihm Prozesse hätte ersparen sollen.

Gemäss den Zahlen des Innenministeriums in Rom strömten 57 Prozent der Stimmberechtigten am Sonntag und gestern an die Urnen. Damit war die Mindeststimmenzahl, das Quorum von 50 Prozent, erreicht, damit die Abstimmungen gültig sind. Berlusconi, der ein weiteres Desaster für ihn an der Urne hatte kommen sehen, hatte seine Landsleute aufgerufen, die Abstimmungen zu boykottieren. Das Quorum war in Italien seit 1995 nicht mehr erreicht worden. Berlusconi gestand bereits seine Niederlage ein. Die Regierung sei verpflichtet, das Ergebnis des Referendums «vollständig» zu akzeptieren. Italien werde sich nun wahrscheinlich von der Atomenergie «verabschieden», sagte er nach einem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Rom. Über 90 Prozent gegen AKW Fazit: Der Regierungschef hat auf der ganzen Linie verloren – und dies erst noch wuchtig. Bei der Atomfrage stimmten 94,6 Prozent der Italienerinnen und Italiener gegen den von Berlusconi vorangetriebenen Wiedereinstieg in die Produktion von Atomstrom. Dies zeigten gestern Abend die Ergebnisse nach Auszählung von über der Hälfte der Wahllokale. Die Italiener hatten sich bereits 1987 – im Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann aber an, er wolle ab 2014 vier neue Atomkraftwerke bauen. Nach der AKW-Katastrophe von Fukushima in Japan im März legte die Regierung die Pläne auf Eis. Sie wollte damit nicht zuletzt auch das Referendum der Opposition und der Atomgegner hinfällig machen. Die Gerichte liessen die Abstimmung aber zu. Die Stimmenden wandten sich auch mit 95 Prozent gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Gemäss dem bereits verabschiedeten Gesetz hätten ab 2012 alle Italiener von mindestens zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden sollen. Keine Immunität Ausserdem verwarfen sie das umstrittene «Verhinderungsgesetz» für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Dieses Gesetz ermöglicht es Berlusconi bislang, bei einer «legitimen Verhinderung» einem Prozess fernzubleiben. Damit wollte er sich einmal mehr die Justiz vom Hals schaffen, die seit Anfang der 1990 Jahre gegen den Baulöwen und Medientycoon vorgeht. Das Gesetz war bereits im Januar vom Verfassungsgericht teilweise aufgehoben worden. Deswegen müssen die Richter derzeit von Fall zu Fall entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss. Gegen Berlusconi laufen auch jetzt mehrere Prozesse – der sogenannte Ruby-Prozess wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs, der Mediatrade-Prozess wegen Steuerbetrugs und Korruption sowie ein Prozess wegen des Kaufs einer Falschaussage. Die Linke, die die Referenden auch als Plebiszit über den Ministerpräsidenten sah, zeigte sich erfreut über den Zulauf und das Resultat. Sie forderte erneut den Rücktritt des Regierungschefs. Berlusconis Partei hatte bei den Kommunalwahlen im Mai sogar in Mailand, der Heimatstadt des Regierungschefs, das Bürgermeisteramt verloren. Wo ist die Lega? Berlusconis Schicksal als Regierungschef dürfte wesentlich von seinem langjährigen Koalitionspartner, der populistischen Lega Nord, abhängen. Exponenten der Partei, darunter Parteichef Umberto Bossi, waren zuletzt sichtlich auf Distanz gegangen. Die Lega hatte schon die erste Regierung Berlusconi (1994) mit ihrem Austritt zu Fall gebracht.sda>

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