60 Millionen für Immobilienkäufe

Bern

Die Stadt Bern kann in den nächsten vier Jahren für insgesamt 60 Millionen Franken Immobilien kaufen. Der Stadtrat hat diesem Kredit zugestimmt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Dank dem Rahmenkredit soll es für die Stadt einfacher werden, geeignete Immobilien für die Schaffung von preisgünstigen Wohnraum zu erwerben.

Dank dem Rahmenkredit soll es für die Stadt einfacher werden, geeignete Immobilien für die Schaffung von preisgünstigen Wohnraum zu erwerben.

(Bild: Urs Baumann)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Es ist ein Herzensprojekt des städtischen Finanzdirektors Michael Aebersold: Der SP-Gemeinderat kämpft seit der Übernahme seines Amtes für eine aktive Rolle der Stadt auf dem Wohnungsmarkt.

Am Donnerstag hat er ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Er kann während vier Jahren für 15 Millionen Franken pro Jahr Häuser und Wohnungen kaufen. Der Stadtrat hat am Donnerstag einer entsprechenden Vorlage mit 50 Ja- zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. Das Stadtberner Stimmvolk wird abschliessend über die Vorlage entscheiden.

Für eine Stadt für alle

Aebersold verteidigte die Vorlage mit Vehemenz. «Die Leute haben langsam genug davon, dass es nicht mehr möglich ist, in der Stadt eine preisgünstige Wohnung zu finden.» Für Gutverdienende gebe es Pensionskassen und andere Investoren, welche Wohnungen bereitstellten. «Aber es gibt eine Gruppe von Menschen, für die niemand schaut. Sollen diese einfach ausserhalb der Stadt eine Wohnung beziehen? Oder ist es die Aufgabe der Stadt, dass alle Leute in dieser Stadt leben können?», fragte er rhetorisch.

«Die Leute haben langsam genug ­davon, dass es nicht mehr möglich ist, in der Stadt eine ­preisgünstige ­Wohnung zu ­finden.»Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor der Stadt Bern

Bei der Vorlage geht es auch um mehr Kompetenzen für den Gemeinderat. Heute muss die Stadtregierung Immobilienkäufe im Wert von über 5 Millionen Franken vom Stadtrat absegnen lassen. Käufen im Wert von über 10 Millionen muss das Volk zustimmen. Die Vorlage sieht vor, dass der Gemeinderat im Rahmen des Kredits von 60 Millionen Franken in eigener Kompetenz über Immobilienkäufe entscheiden kann. «Es geht darum, dass die Stadt flexibler und agiler handeln kann. Sie wird nicht mehr Immobilien kaufen, aber schneller», führte Aebersold aus.

Die Frage des Zeitpunkts

Die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen kamen mit ihren Argumenten nicht durch. Auch ein Antrag, den Kredit auf 20 Millionen Franken zu kürzen, wurde abgelehnt. Die SVP hatte gar einen Rückweisungsantrag gegen das Geschäft eingereicht: «Die Vorlage wird dazu führen, dass in diese Wohnungen nur Leute einziehen werden, die den rot-grünen Parteien genehm sind», warnte SVP-Fraktionschef Alexander Feuz. In die gleiche Richtung zielte ein Argument des Grünliberalen Peter Ammann: «Wir bitten den Gemeinderat, dass er ein sauberes Vergabeverfahren einführt. Sonst besteht die Gefahr, dass die Wohnungen an Freunde und Parteikollegen der Entscheidungsträger gehen.»

Für die SP und die Grünen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um in Immobilien zu investieren. «Das zeigt der Neubau der Migros im Breitenrainquartier. Für eine Dreizimmerwohnung bezahlen die künftigen Mieter dort 3000 Franken», sagte Franziska Grossenbacher, Sprecherin der GB-JA-Fraktion.

Die Bürgerlichen und die Grünliberalen sehen das ganz anders. «Die Stadt muss sich die Frage stellen, wen sie auf dem Wohnungsmarkt konkurrenziert, wenn sie Wohnungen kauft», sagte Melanie Mettler, Fraktionschefin der Grünliberalen. Und FDP-Sprecherin Vivianne Esseiva stellte den Nutzen der Käufe ganz grundsätzlich infrage: «Es wird am Ende nicht mehr Wohnungen in der Stadt Bern geben. Es ändern einfach die Besitzer der Wohnungen.» Doch mit ihren Argumenten fanden die Mitte-rechts-Parteien bei der Mehrheit kein Gehör.

«Die Leute haben langsam genug ­davon, dass es _nicht mehr möglich ist,in der Stadt eine ­preisgünstige ­Wohnung zu ­finden.»

Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor der Stadt Bern

Berner Zeitung

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