Reitschule: Polizei bleibt unter Beschuss

Bern

Kommt es nach dem Polizeieinsatz vom Samstag zu einer unabhängigen Untersuchung wie von der SP und der Juso gefordert? Das könnte schwierig werden.

Nicht nur auf der Strasse, auch auf dem politischen Parkett steht die Polizei derzeit unter Beschuss.

Nicht nur auf der Strasse, auch auf dem politischen Parkett steht die Polizei derzeit unter Beschuss.

(Bild: Raphael Moser)

Michael Bucher@MichuBucher

Die Kritik am Polizeieinsatz vom Samstag bei der Reitschule reisst nicht ab. Sie kommt nicht nur von der direkt betroffenen Reitschule, sondern auch aus der Politik. GLP-Grossrat Thomas Brönnimann will vom Regierungsrat wissen, ob der Einsatz, bei dem laut Reitschule vierzehn Partygänger verletzt wurden, verhältnismässig war.

Und selbst Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sprach in einem Interview mit dem «Bund» davon, dass es der Polizei offenbar nicht gelungen sei, deeskalierend einzugreifen. Derselben Zeitung entgegnete Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern: «In der Hitze des Gefechts lassen sich im Einzelfall Verletzungen von Unbeteiligten nicht immer vermeiden.»

Nauses vergeblicher Einwand

Am weitesten gehen SP und Juso der Stadt Bern, die «eine lückenlose unabhängige Untersuchung» fordern. Wie stehen die Chancen auf eine unabhängige Untersuchung? Nicht schlecht, könnte man vorderhand meinen.

Das zeigt eine erst letzte Woche überwiesene Richtlinienmotion in einem ähnlichen Fall. Mit 31 zu 26 Stimmen sprach sich der Stadtrat dafür aus, den Polizeieinsatz bei der Afrin-Demo im April dieses Jahres unter die Lupe zu nehmen. Der Polizei wird vorgeworfen, sie ­hätte eine zwar unbewilligte, aber friedliche Kundgebung mithilfe von Gummischrot und einem Wasserwerfer aufgelöst.

«Eine solche Richtlinienmotion sehen wir durchaus als Möglichkeit», sagt Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern. Nächsten Dienstag werde man dies an der Sitzung der SP-Fraktion besprechen. Persönlich sei sie «schockiert» gewesen, als sie von der Gewalt gegen Unbeteiligte erfahren habe.

Weshalb Per­sonen, welche den Polizeieinsatz filmten, mit Pfefferspray angegriffen wurden, sei nur eine von vielen Fragen, die es zu klären gebe. «Wichtig ist, dass der Einsatz extern untersucht wird, damit das verlorene Vertrauen wieder hergestellt werden kann», so Siegen­thaler.

«Es ist kantonalen Gremien vorbe­halten, das Ver­halten von Kantonsangestellten  zu untersuchen.»Sicherheitsdirektor Reto Nause

Nun kommt das grosse Aber. ­Sicherheitsdirektor Reto Nause weist darauf hin, dass der Einflussbereich des Gemeinderates gering sei. Er könne zwar nach Anfragen zum Polizeieinsatz aus dem Stadtrat Auskunft von der Polizei verlangen, «es ist aber kantonalen Gremien vorbehalten, das Verhalten von Kantonsangestellten zu untersuchen».

Auch bei der geforderten Untersuchung der Afrin-Demo habe er auf die nicht vorhandene Zuständigkeit des Gemeinderates hingewiesen. Vergeblich. «Der Stadtrat kann theoretisch auch eine Motion für eine Mondlandung überweisen, das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Gemeinderat dies um­setzen kann», sagt Nause etwas überspitzt. Er sei deshalb etwas ratlos, wie der Gemeinderat die Untersuchung zur Afrin-Demo in Gang bringen solle.

Siegenthaler schliesst deshalb nicht aus, dass ihre Partei auch auf kantonaler Ebene mit einer Motion nach­doppeln werde. Dort wartet jedoch eine andere Hürde: «Im Grossen Rat ist eine Zustimmung aufgrund der bürgerlichen Mehrheiten schwieriger zu erreichen», meint sie.

Einen ähnlichen Fall inklusive Untersuchung gab es 2014 beim Polizeieinsatz gegen die Proteste am Rand der Miss-Schweiz-Wahl in Bern. Der Polizeikommandant höchstpersönlich entschied damals, den Einsatz durch die Staatsanwaltschaft untersuchen zu lassen. Diese stellte jedoch kein Fehlverhalten der Polizeibeamten fest. Linke Parteien zweifelten damals an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, da diese der Kantonspolizei grundsätzlich zu nahe stehe. Die Ge­waltenteilung sieht jedoch genau diese Konstellation vor.

Polizei blockt ab

SP und Juso möchten bei einer allfälligen Untersuchung auch wissen, warum viele Polizisten in Vollmontur offenbar bereits Stunden vor den Ausschreitungen in der Stadt präsent waren. Damit greift sie eine von der Reitschule geäusserte Vermutung auf, die Polizei habe eine Eskalation im Voraus geplant.

«Es ist möglich, dass im Verlauf des Abends Polizisten, welche die Schutz­ausrüstung bei sich trugen, im Bereich der Waisenhausplatzkaserne zu sehen waren», hält Kapo-Sprecherin Jolanda Egger fest. Und weiter: «Es handelt sich schliesslich um eine Kaserne, in der an einem Wochenende unter anderem Mitarbeitende für Einsätze im ganzen Raum Bern ihren Dienst antreten und dabei allenfalls auch die Schutzausrüstung mit sich führen.»

Eine Interviewanfrage dieser Zeitung mit dem Polizeikom­mandanten Stefan Blättler lehnte die Kantonspolizei mit folgender Begründung ab: «Wir haben uns der Kritik mehrfach gestellt und halten an unseren gemachten Aussagen fest.»

Berner Zeitung

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