Bern

Stadtberner Gemeinderat krebst zurück

BernDie Berner Stadtregierung korrigiert ihre Ausbaupläne nach unten: Statt 51 will sie im nächsten Jahr noch 40 neue Stellen schaffen. Das ist ein kleiner Erfolg für die Opposition.

Signale gehört: Der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold und seine Gemeinderatskollegen gingen nochmals über die Bücher.

Signale gehört: Der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold und seine Gemeinderatskollegen gingen nochmals über die Bücher. Bild: Beat Mathys

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die laute Kritik hat gewirkt. Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am Freitag für eine kleine Über­raschung gesorgt. Eine knappe Woche vor der Budgetdebatte im Stadtparlament gab die Stadt­regierung bekannt, dass sie ihre Ausbaupläne für den Personal­bestand von 51 auf 40 Stellen nach unten schraubt. «Der Gemeinderat reagiert damit auf die Kritik an den geplanten Stellen in der Öffentlichkeit und im Stadtrat», schreibt die Stadtregierung.

Der Gemeinderat benötigte jedoch eine lange Reaktionszeit. Im April gab er bekannt, dass er über 50 neue Stellen schaffen will. Die Kritik von Mitte-rechts war bereits damals deutlich. Selbst die Grüne Freie Liste – die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried – gab bekannt, dass sie das von der Stadtregierung geplante Ausmass des Stellenausbaus nicht goutierte.

«Der Gemeinderat räumt mit diesem Entscheid ein,  dass er beim ursprünglichen Budget überbordet hat».Michael Daphinoff? CVP-Stadtrat

Doch das kümmerte die Stadtregierung wenig. Am 21. Juni präsentierte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) ein Budget, das immer noch die Schaffung von 51 Stellen vorsah. Alle geplanten neuen Stellen seien gut begründet, argumentierte Aebersold damals.

Nasenstüber in Kommission

Aus dem Stadtrat kamen in den vergangenen Wochen deutliche Signale, dass eine grosse Zahl von Stadträten nicht gewillt ist, das Budget einfach so durchzuwinken. So hätte die stadträtliche Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt dem Gemeinderat um ein Haar einen Denkzettel verpasst.

Ein Antrag auf Rückweisung des Budgets wurde nur abgelehnt, weil Kommissionspräsident Lionel Gaudy (BDP) wegen Verkehrsproblemen zu spät an die Sitzung kam, wie aus Kommissionskreisen zu erfahren ist. Und am Dienstag präsentierte ein Mitte-rechts-Parteienbündnis aus SVP, FDP, CVP/BDP und Grünliberalen ei­nen gemeinsamen Antrag auf Rückweisung des Budgets.

Die Begründung der Wende

Schliesslich rang sich der Gemeinderat in dieser Woche dazu durch, etwas zurückzubuchstabieren. Finanzdirektor Michael Aebersold sagt dazu: «Die Signale aus dem Parlament, dass Stellen gestrichen werden könnten, waren unmissverständlich. Der Gemeinderat wollte vor diesem Hintergrund vermeiden, dass der Stadtrat in Bereichen kürzt, die für ihn besonders wichtig sind.»

Der Gemeinderat wollte also das Heft in der Hand behalten. Doch wieso hat er nicht schon im Hinblick auf die Präsentation des Budgets auf die Signale reagiert? «Im Nachhinein kann man diese Frage zu Recht stellen», räumt Aebersold ein. Änderungen und Anpassungen gehörten jedoch zur politischen Kultur, fügt er an.

Festhalten an Rückweisung

Bei den Oppositionsparteien war am Freitag die Genugtuung gross: «Es freut mich, wenn unsere konstruktive Politik Wirkung zeigt», sagt Melanie Mettler, Fraktionschefin der Grünliberalen im Stadtrat. Trotzdem sind die Grünliberalen mit dem Budget nach wie vor nicht zufrieden.

«Die Neuverschuldung der Stadt nimmt um 50 Millionen Franken zu. Das ist keine generationen­gerechte Finanzpolitik», sagt die Stadträtin. Sie lässt jedoch noch offen, ob die Grünliberalen in der Budgetdebatte am Rückweisungsantrag festhalten werden.

Auch die FDP- und die BDP/CVP-Fraktion begrüssen den Entscheid. FDP-Stadträtin Vi­vianne Esseiva spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung». Und CVP-Stadtrat Michael Daphinoff hält fest: «Der Gemeinderat räumt mit diesem Entscheid ein, dass er mit dem ursprünglichen Budget überbordet hat.» Beide Fraktionen werden an ihrem Rückweisungsantrag festhalten.

Die SVP-Fraktion wird dies laut deren Chef Alexander Feuz ebenfalls tun. Seine Partei geht noch einen Schritt weiter. Sie verlangt mit einem Antrag eine Senkung des Steuerfusses von 1,54 auf 1,47 Punkte und eine Verzichtsplanung. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.09.2018, 22:31 Uhr

Update folgt...

Artikel zum Thema

Stellenausbau statt Steuersenkung

Stadt Bern Die Jahres­rechnung 2017 der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken ab. Nun will der Gemeinderat 56 neue Stellen schaffen. Das sorgt für Widerspruch. Mehr...

51 neue Stellen: Gemeinderat verteidigt Ausbau

Bern VIDEO Die Berner Stadtregierung geht nicht auf die Kritik an der geplanten Schaffung von 56 neuen ­Stellen ein. Die Zeit habe nicht gereicht, um auf die Debatte im Stadtrat zu reagieren. Sie will aber 4,8 Stellen streichen. Mehr...

Späte Einsicht der Stadtregierung

Der Kommentar von Stefan Schnyder zu den korrigierten Ausbauplänen der Stadt Bern. Mehr...

Marktplatz

Immobilien

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitag um 16 Uhr Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...