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Altstadtleiste und Berncity lehnen Sonntagsverkauf ab

In der unteren Berner Altstadt sollen die Läden künftig auch sonntags geöffnet haben. So will es der Berner Regierungsrat. Doch die meisten Ladenbesitzer wollen gar keine Änderung.

«We are open» könnte es in der unteren Berner Altstadt bald auch am Sonntag heissen. Doch ein Sonntagsverkauf lohne sich für die meisten Ladenbesitzer nicht.
«We are open» könnte es in der unteren Berner Altstadt bald auch am Sonntag heissen. Doch ein Sonntagsverkauf lohne sich für die meisten Ladenbesitzer nicht.
Stefan Anderegg

Mit einer Gesetzesrevision will der bernische Regierungsrat den Besitzern von Läden in Berns unterer Altstadt ermöglichen, sonntags die Türen zu öffnen. Doch nun zeigt die eben zu Ende gegangene Vernehmlassung, dass dies die meisten Ladenbesitzer gar nicht wünschen.

Sowohl die Vereinigten Altstadtleiste Bern (VAL) als auch die Innenstadtorganisation Berncity lehnen die Vorlage ab, wie die VAL und Berncity auf Anfrage bekanntgaben. Die VAL sind die Dachorganisation der fünf Altstadtleiste der Aarehalbinsel.

Sie vertreten die Interessen von Anwohnern, Geschäftstreibenden und Hauseigentümern. Berncity beschreibt sich im Internet als Organisation für eine lebendige und vielfältige Berner Innenstadt und wurde durch eine Fusion von City-Verband Bern, der Vereinigung Berner Spezialgeschäfte und des Berner Oberstadtleists gegründet.

Nur Familienmitglieder dürfen sonntags arbeiten

Mit einer Teilrevision des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes (HGG) will der Regierungsrat Familienbetrieben erlauben, sonntags die Türen zu öffnen. Nur Familienbetriebe kommen dafür in Frage, weil das eidgenössische Arbeitsgesetz in diesen Fall nichts anderes zulässt. Angestellte dürfen sonntags nicht hinter dem Tresen stehen.

Auch ist es nicht möglich, die untere Berner Altstadt zu einem Tourismusgebiet zu erklären, wie der Regierungsrat schon im November bekanntgab. In Tourismusgebieten ist es einfacher, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren.

Genau diese Zwänge machen die Gesetzesrevision für die VAL und Berncity zu einer unpraktikablen, marktverzerrenden und unerwünschten Reform. Das geht aus der Vernehmlassungsantwort der VAL hervor, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Sie ist mit jener von Berncity abgesprochen, wie Berncity-Direktor Sven Gubler sagte.

Unerwünscht ist die Revision, weil sich ein Familienbetrieb laut VAL nicht in der Lage sehen wird, während der Woche zusätzliches Personal einzusetzen, damit die Familienmitglieder am Sonntag selber hinter dem Tresen stehen können.

Ausserdem finden die VAL, der heute einzigartige Branchenmix in der Berner Altstadt würde durch eine solche Reform nur leiden. Wenn sonntags mehr Läden öffnen könnten, wären das vermehrt Shops mit Tourismusartikeln. Das brauche Bern nicht.

Marktverzerrend scheint die Revision VAL und Berncity, weil aus ihrer Sicht wenn schon eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in der ganzen Berner Innenstadt oder gar der ganzen Stadt Bern stattfinden müsste.

Unpraktikabel scheint die Reform den beiden Organisationen, weil die Behörden kaum mit dem Personenstandsregister in der Hand überprüften, ob nun ein Familienmitglied des Ladeninhabers am Tresen steht. Gubler sagt allerdings auch, Berncity sei froh, dass der Regierungsrat die Herausforderungen im stationären Handel anpacken wolle.

Für gewisse Läden wie etwa Confiserien oder Blumengeschäfte gelten schon heute besondere Bestimmungen. Neu sonntags öffnen könnten laut der Vernehmlassungsantwort des kantonalen Handels- und Industrievereins (HIV) etwa Geschenkboutiquen und Bijouterien.

FDP, SVP, HIV und KMU sagen Ja

Mit Verweis auf das Njet der VAL lehnen auch die Grünen des Kantons Bern und die bernische SP die Vorlage ab. Beide schreiben in ihrer Stellungnahme an die kantonale Volkswirtschaftsdirektion ausserdem, es wäre problematisch, nur der Berner Altstadt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag zu gewähren.

Auch die EVP des Kantons Bern sagt Nein. Sie begründet dies insbesondere mit ihrer Sorge um die Sonntagsruhe. Auch sei die untere Altstadt ein Wohngebiet, und eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten liege nicht im Interesse der Bewohner.

Ja zur Revision sagen hingegen FDP, HIV, die Gewerbeverbände von Stadt und Kanton Bern (Berner KMU) sowie die SVP. Von HIV-Direktor Adrian Haas stammt der Vorschlag, die Ladenöffnungszeiten in der unteren Berner Altstadt zu liberalisieren. Im Grossen Rat passierte die Motion des Stadtberner FDP-Grossrats im September 2015 relativ knapp mit 74 zu 65 Stimmen, worauf der Regierungsrat die Gesetzesänderung ausarbeitete.

Die bernische FDP argumentiert etwa in ihrer Stellungnahme, wenn beispielsweise Geschenkboutiquen am Sonntag in Bern offen wären, fänden Touristen «ein adäquates Angebot».

SDA/tag

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