Arzt wird wegen alter Steuerschuld zur Kasse gebeten

Bern

Strafsteuern verjähren nicht so schnell: Ein Arzt muss eine hohe Nachsteuer für eine Hinterziehung bezahlen, die über 20 Jahre zurückliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Bern beschlossen.

Ein Arzt, der Steuern hinterzogen hat, muss eine hohe Nachsteuer bezahlen.

Ein Arzt, der Steuern hinterzogen hat, muss eine hohe Nachsteuer bezahlen.

(Bild: Keystone)

Hans Ulrich Schaad

Es ist ein sehr alter Fall. Und wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festhält, eine Streitsache mit «sehr hoher wirtschaftlicher Bedeutung». Den Anfang nahm die Sache vor über 20 Jahren. Ein Ehepaar reichte für die Zeit von 1989 bis 1994 keine Steuererklärungen ein. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte die beiden deshalb nach Ermessen.

Nach einer Buchprüfung späterer Jahre schloss die Steuerverwaltung, dass diese Veranlagung zu tief ausgefallen war. Sie leitete im Dezember 1999 ein Nach- und Strafsteuerverfahren ein. Im April 2005 verfügte sie eine Nachsteuer in der Höhe von 1,05 Millionen Franken. Zudem brummte sie dem Mann, einem selbstständigen Arzt, eine Busse in Höhe von 417'000 Franken wegen Steuerhinterziehung auf.

Dagegen wehrten sich die Betroffenen bei der Steuerrekurskommission. Gleichzeitig beantragte der Mann, dass die Busse wegen Steuerhinterziehung von einem Gericht beurteilt werde. Während dieses Strafverfahrens ruhte die Sache bei der Rekurskommission. Das Regionalgericht Bern-Mittelland liess das Strafverfahren im Januar 2011 fallen, weil es verjährt war.

Rechtzeitig eingeleitet

Nach diesem Urteil nahm sich die Steuerrekurskommission der Beschwerde an. Im März 2014 hiess sie diese teilweise gut, indem sie das steuerbare Einkommen für die Jahre 1989/90 um gut 110000 Franken reduzierte, und das Vermögen für die Jahre 1991 bis 1994 auf null setzte. Damit war das Ehepaar nicht zufrieden und gelangte ans Verwaltungsgericht. Es beantragte in erster Linie, das Verfahren sei wegen Verjährung einzustellen. Andernfalls sei die Veranlagung neu festzusetzen.

In beiden Punkten kamen die Beschwerdeführenden nicht durch. Das Verwaltungsgericht befasste sich dabei ausführlich mit der Verjährungsfrage, weil seit 2001 ein neues Steuergesetz gilt. Es kam aber zum Schluss, dass die Steuerverwaltung das Verfahren rechtzeitig eingeleitet hatte. Auch die Veranlagung selber ist nicht verjährt, auch aufgrund des Unterbruchs wegen des Strafverfahrens. Diese Frist endet für alle Forderungen nach dem früheren Gesetz Ende 2015.

Korrektur drängte sich auf

Das Verwaltungsgericht hatte auch nichts daran auszusetzen, dass überhaupt ein Nachsteuerverfahren eingeleitet worden war. Weil die erste Veranlagung nach Ermessen erfolgt war, weise diese eine gewisse Ungenauigkeit auf. Damit sei auch die Möglichkeit eingeschränkt, diese zu beanstanden. Im vorliegenden Fall hätten die beiden für die fragliche Periode keine Buchhaltung geführt und keine Unterlagen eingereicht.

Im Nachsteuerverfahren legte der Mann für seine selbstständige Erwerbstätigkeit als Arzt anstelle einer Buchhaltung eine «mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet Zusammenstellung von annäherungsweise ermittelten Aufwand- und Ertragszahlen» vor. Eine Korrektur von offensichtlichen Fehlern dürfe hier vorgenommen werden, urteilt das Gericht.

Untaugliche Beweise

Das Gericht stützte die von der Steuerrekurskommission vorgenommen Korrekturen. Die Beschwerdeführer versuchten noch weitere Anzüge geltend zu machen. Doch die «unbehelflichen» Beweise vermochten das Gericht nicht zu überzeugen. Weder bei den Alimenten für einen Sohn und den Verkäufen von Fahrzeugen noch bei den Honoraren für Assistenzärzte gingen die Richter auf die Argumente ein: «Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren allgemein gehaltenen und unbelegten Behauptungen die offensichtliche Unrichtigkeit der Veranlagung nicht zu beweisen.»

Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts kann nun die Steuerverwaltung die Nachsteuer neu berechnen. Das Gericht setzte die Verfahrenskosten auf 10'000 Franken an und ging damit über den üblichen Höchstansatz. Der hohe Streitwert rechtfertige diese Gebühr.

Berner Zeitung

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