Bern

«Auch Grundrechte haben Grenzen»

BernDer Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause zieht nach der zweiten verhinderten Demo innert Wochenfrist eine positive Bilanz. Ob es nun alle paar Tage zu ähnlichen Bildern kommt, mag er nicht beurteilen.

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Herr Nause, wie fällt Ihre Bilanz zum Samstag aus?
Reto Nause: Die Polizei hat am Samstag den Auftrag des Gemeinderats, keine unbewilligte Demonstration zuzulassen, erfolgreich umgesetzt. So ist es gelungen, Sachbeschädigungen zu ­verhindern.

Aber zu welchem Preis – zumal die Demonstration als friedlich angekündigt war?
Antifa-Kundgebungen hatten in der Vergangenheit etwa in der Hälfte der Fälle Sachbeschädigungen zur Folge. Deshalb ist es nötig und wäre gegenseitig vertrauensbildend, wenn wenigstens ein minimaler Dialog möglich gewesen wäre. Wir haben mehrfach versucht, in einen Dialog zu treten, und haben ja kein Gesuch abgelehnt – die Organisatoren haben den Dialog verweigert.

Diese Leute berufen sich auf Grundrechte wie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, weshalb eine Demo keine Bewilligung brauche.
Wir haben in der Stadt Bern jedes Jahr 250 bis 300 Kundgebungen, das ist eine sehr lebendige, funktionierende Kultur in der Stadt Bern. Die grosse Mehrheit dieser Kundgebungen und der Organisatoren halten sich an die Regeln und holen auch eine Bewilligung ein.

Und was ist mit den genannten Grundrechten?
Die Meinungsäusserungsfreiheit hat auch ihre Grenzen, sonst verstösst man gegen andere Rechte. Wir gewährleisten diese Grundrechte in der täglichen Praxis. Ich finde es aber etwas billig, wenn sich genau jene auf Grundrechte berufen, aus deren Kreisen in der Vergangenheit massive Sach­beschädigungen begangen wurden. Hier haben die Behörden eine Verpflichtung, Rechtsstaatlichkeit zu wahren – auch das ist ein Grundrecht, so wie der Dialog eigentlich ein Grundprinzip unserer Demokratie wäre.

Dennoch: Eine überschaubare Gruppe wollte friedlich demonstrieren, Jusos zeigten ihr Gesicht und waren als Demoschutz im Einsatz. Kann man da nicht zunächst mal zuschauen?
Ich gehe auch davon aus, dass eine Mehrheit jener, die demonstrieren wollten, dies in friedlicher Manier getan hätte. Aber Fakt ist ebenfalls, dass verbo­tenes Material und Vermummungsmaterial sichergestellt worden ist. Dies führt man nicht in friedlicher Absicht mit. Eine Kundgebung kann auch eine negative Dynamik entwickeln, wie dies gerade bei Antifa-Spaziergängen mehrfach passiert ist. Gewaltbereite Kreise suchen immer den Schutz der Masse.

Laut Kantonspolizei wurden gerade mal sieben Personen vor­übergehend festgenommen, und «vereinzelt» wurde Vermummungsmaterial sichergestellt.
Kundgebungsteilnehmer passen ihre Taktik jener der Polizei an. Im Vorfeld wurde gezielt dazu aufgerufen, sich unauffällig an­zuziehen, um sich in die Schar der Passantinnen und Passanten zu mischen. Deshalb ist es auch enorm schwierig zu sagen, ob eher 100 oder 500 Personen demonstrieren wollten.

Wie gehts weiter? Am Dienstag organisiert die Reitschule zu ihrem 30-Jahr-Jubiläum den ersten von mehreren Stadtrundgängen zu «Brennpunkten von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antirassismus». Und die Organisatoren der verhinderten Demos haben für diese Woche Aktionen angekündigt.
Noch einmal: Wir sind offen für den Dialog. Es wäre nicht schlecht, wenn jetzt ein entsprechendes Zeichen der Organisatoren käme. Ansonsten präsentiert sich die Ausgangslage in jedem Fall wieder anders. Für den Dienstag gibt es zum Beispiel eine bekannte Route, und Dienstag ist nicht Samstag. Aber man muss es wirklich im Einzelfall beurteilen.

Liegt für den Rundgang am Dienstag ein Gesuch vor?
Nein.

Was macht der Gemeinderat?
Die Lageeinschätzung hängt auch vom Wochenende ab, deshalb haben wir diese noch nicht abschliessend vorgenommen. Noch viel weniger kann ich heute etwas zu allen weiteren Veranstaltungen in der Zukunft sagen.

Gibt es denn noch eine Konstellation, in welcher der Gemeinderat eine Demo ohne vorgängiges Gesuch laufen lässt?
Das hängt immer von der Beurteilung ab, ich kann und will das nicht als Kochbuchrezept festlegen. Im Übrigen können sich Rahmenbedingungen innert Tagen ändern. In der Vergangenheit hat es solche Konstellationen aber durchaus gegeben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.10.2017, 17:04 Uhr

Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern

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