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Ausgelagerte Berner Betriebe: Stadtrat belässt alles beim Alten

In der Stadt Bern wird auch künftig je nach Institution der Stadt- oder der Gemeinderat die Verwaltungsräte von ausgelagerten Betrieben wählen. Der Berner Stadtrat entschied sich am Donnerstag, alles beim Alten zu lassen.

Die gängige Praxis ist, dass der Berner Gemeinderat ein Mitglied delegiert, wo er eine direkte Vertretung in Verwaltungsräten von ausgelagerten Betrieben für nötig hält.
Die gängige Praxis ist, dass der Berner Gemeinderat ein Mitglied delegiert, wo er eine direkte Vertretung in Verwaltungsräten von ausgelagerten Betrieben für nötig hält.
Keystone

Das Stadtparlament lehnte einerseits einen Vorstoss der SVP/JSVP-Fraktion von 2007 ab, der verlangte, dass künftig nur noch der Gemeinderat die Verwaltungsratsmitglieder wählt. Anderseits sprach es sich auch gegen die Forderung der Fraktion BDP/CVP aus, die dem Stadtrat ein Wahlrecht für alle städtischen Vertretungen geben wollte.

Für den Status Quo

Auch in der Frage, ob künftig Gemeinderatsmitglieder noch in Verwaltungsräten wie etwa der städtischen Verkehrsbetriebe Bernmobil sitzen dürfen, sprach sich der Rat für den Status Quo aus. Die gängige Praxis ist, dass der Gemeinderat ein Mitglied delegiert, wo er eine direkte Vertretung für nötig hält.

Der Gemeinderat hatte beantragt, die SVP-Motion für erheblich zu erklären. Die Arbeit in Verwaltungsräten sei eher im Bereich der ausführenden Gewalt anzusiedeln. Dem Parlament hingegen obliege es eher, die Aufsicht wahrzunehmen. Deshalb sei es konsequent, die Wahlkompetenz dem Gemeinderat zu übertragen.

Das sah aber die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat anders als der ebenfalls rot-grün dominierte Gemeinderat, während etwa auch die FDP für die Abtretung der Wahlkompetenz an den Gemeinderat stimmte.

Ausgelöst hatte die SVP-Motion eine Studie des Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern von 2007. Die Fachleute untersuchten damals auf Auftrag einer Stadtratskommission die Schnittstellen zwischen Verwaltung und den zuvor ausgelagerten Betrieben.

Zu den Vorschlägen des Kompetenzzentrums gehörte es, die Wahlkompetenz zu vereinheitlichen.

SDA/met

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