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Beat Feurer verliert Fachstelle

Die Fachstelle Integration soll nicht mehr dem ­Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) unterstehen. So will es der Bieler Stadtrat.

Lino Schaeren
Wurde von den Grünen schon mehrfach zum Rücktritt aufgefordert: Der Bieler Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer.
Wurde von den Grünen schon mehrfach zum Rücktritt aufgefordert: Der Bieler Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer.
Nicole Philipp

In der Stadt Biel ist die Fachstelle Integration dem Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) unterstellt. Dieser sei in der Integrationsarbeit aber «völlig unfähig», findet das links-grüne Lager im Stadtrat. «Wenn das Volk einen Analphabeten in den Gemeinderat wählen würde, würde ihn der Stadtrat auch nicht der Bildungsdirektion zuteilen», sagt etwa Fritz Freuler (Grüne). Die Grünen haben Beat Feurer mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich in einer Form über den Islam geäussert habe, die zeige, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen sei.

Knapper Entscheid

Nun haben Feurers Gegner einen Sieg errungen. Mit 27 zu 25 Stimmen hat der Bieler Stadtrat eine Motion überwiesen, wonach die Fachstelle Integration in eine ­andere Direktion umgesiedelt werden muss. «Es geht uns um die Gewaltentrennung und nicht darum, Beat Feurer abzuschiessen», sagt etwas Susanne Clauss (SP). Die Fachstelle müsse die Direktion wechseln, damit sie nicht mehr in dem gleichen Departement geführt werde wie die Migrationsbehörde.

Der Rechtsdienst des Kantons kam allerdings zum Schluss, dass die Gewaltentrennung in der heutigen Organisationsform durchaus gegeben sei. Für Stadträtin Sandra Schneider (SVP) ist denn auch klar: Das Argument der Gewaltentrennung sei scheinheilig, «die linken Parteien zielen darauf ab, Beat Feurer die Verantwortung im Bereich Soziales Stück für Stück zu entziehen». Sie sagte dies auch mit Blick auf den Grundsatzentscheid des Gemeinderats, gegen den Willen von Feurer die Sozialbehörde neu zu organisieren.

Wer erbt?

Die Fachstelle Integration unterstützt Projekte, die einen Beitrag zur Verbesserung des Zusammenlebens der einheimischen und der zugezogenen Bevölkerung leisten. Sie dürfte ihre Aufgabe in Zukunft von der Direktion Bildung, Kultur und Sport aus wahrnehmen, da der Gemeinderat einen Wechsel zur Präsidialdirektion ausschliesst.

Sicher ist aber auch das noch nicht. Denn ein Postulat von SVP/Die Eidgenossen und FDP stellt die Existenz der Stelle grundsätzlich infrage. Dieser Vorstoss wird ­allerdings erst im Sommer behandelt.

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