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Berner Gemeinderat gegen rückfrankierte Abstimmungscouverts

Die Stimmbürger sollen das Porto für die Abstimmungs- und Wahlcouverts selber übernehmen. Dieser Meinung ist der Gemeinderat der Stadt Bern. Er hat eine Motion der SP-Fraktion abgelehnt.

Der Gemeinderat der Stadt Bern ist gegen rückfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts.
Der Gemeinderat der Stadt Bern ist gegen rückfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts.
Keystone

Der Gemeinderat der Stadt Bern will nichts von rückfrankierten Abstimmungs- und Wahlcouverts wissen. Die Stimmberechtigten sollen die 85 Rappen für die briefliche Stimmabgabe selber zahlen, findet er. Eine Motion der SP-Fraktion lehnt er deshalb ab.

Direkte Demokratie habe ihren Preis, macht die Stadtregierung in der am Montag veröffentlichten Antwort deutlich. Die Stadt müsse für die Urnengänge sowie die Unterschriftenkontrolle bei Initiativen und Referenden jährlich um die zwei Millionen Franken aufwenden. Da erscheine der Porto-Aufwand für die Stimmbürger zumutbar.

Die Motionäre hatten darauf hingewiesen, dass mehrere Kantone die portofreie briefliche Stimmabgabe kennen. Auch einige bernische Gemeinden übernähmen das Porto, beispielsweise Steffisburg und Interlaken. Die Ausübung der politischen Rechte müsse kostenlos sein.

Keine Rückfrankierung mehr wegen Sparpaket

Wer sich das Porto sparen wolle, könne ein Wahllokal aufsuchen oder das Antwortcouvert in einem der drei städtischen Abstimmungsbriefkästen einwerfen, entgegnet der Gemeinderat. Die meisten anderen bernischen Gemeinden - darunter Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal - übernähmen die Portokosten ebenfalls nicht.

In Bern wurden die Couverts bis Mitte der 1990er-Jahre rückfrankiert. Das verursachte Kosten von 125'000 Franken pro Jahr. Die Rückfrankierung fiel schliesslich einem Sparpaket zum Opfer.

Pro Abstimmung sind etwa 500 der 30'000 Couverts falsch oder gar nicht frankiert, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann im Mai 2014 gegenüber Radio SRF erklärt hatte. Wichtermann hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass Bern auch unfrankierte Antwortcouverts entgegennehme.

«Diese Regelung dürfte nur so lange Bestand haben, wie die Zahl gering bleibt», argwöhnt die SP-Fraktion.

SDA/mas

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