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Berner Kantonsparlament übt sich im Energiesparen

Der Kanton Bern will beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen. Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch im Rahmen einer Sondersession einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der EVP überwiesen.

Der Kanton Bern will beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen. Nur so sei der Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen.
Der Kanton Bern will beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen. Nur so sei der Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen.
Keystone

Zu grossen Würfen konnte sich das Parlament nicht durchringen. Immerhin soll der Kanton aber künftig auch beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen.

Der Grosse Rat überwies einen Vorstoss aus den Reihen der EVP, der verlangte, dass die Kantonsregierung angemessene Massnahmen in die Wege leitet, um den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren. Wenn man das AKW Mühleberg abschalten wolle, müsse man der Bevölkerung klar machen, dass «wir unseren Energiehunger zähmen müssen», sagte Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee).

Der Grosse Rat selber diskutierte im Verlauf des Mittwochs über Dutzende Ideen und Vorschläge, wie der Kanton in eine atomfreie Zukunft geführt werden könnte. Zustimmung erhielt beispielsweise ein Vorstoss von Nadine Masshardt (SP/Bern) für eine schrittweise Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED- oder eine vergleichbare Technologie.

Egger warnt vergeblich

Gegen den Willen der Regierung überwies die bürgerliche Ratsmehrheit einen Vorstoss aus den Reihen von EDU, FDP und BDP, der verlangte, dass der Kanton im Budget 2012 zusätzlich 15 Millionen Franken einstellt für Fördermassnahmen gemäss kantonalem Energiegesetz.

Energiedirektorin Barbara Egger warnte eindringlich, der Kanton könne sich dies derzeit schlicht nicht leisten. In Zeiten von einschneidenden Sparpaketen könne man nicht einfach so 15 Millionen ausgeben.

Wenn sie dieses Geld in ihrer Direktion einsparen müsse, dann gehe dies nur mit Abstrichen beim Öffentlichen Verkehr, nota bene bei der Erschliessung von Randregionen. Die Bürgerlichen gaben sich unbeeindruckt und überwiesen den Vorstoss.

Alte Gräben

In den teilweise hitzigen Diskussionen traten immer wieder die bekannten Gräben zwischen den Parteien in der Energiefrage zu Tage.

Bei der Grundsatzdebatte zu Beginn der Sondersession wurde von allen Seiten Zustimmung zu dem vom Bundesrat vorgezeichneten Weg zum Atomausstieg bis 2034 bekundet. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament trat aber jeweils kräftig auf die Bremse, wenn das links-grüne Lager weitergehende Forderungen stellte.

Auffallend viele Forderungen wurden lediglich in der unverbindlichen Form von Prüfungsaufträgen überweisen. Es erstaunt daher nicht, dass manche Parlamentarier die Sondersession kritisierten.

Kritik der Parlamentarier

«Es ist wie bei einem schlechten Popkonzert, da übertüncht die Show auch, dass kaum brauchbare Töne gespielt werden», meinte beispielsweise Bernhard Riem (BDP/Iffwil). Regierungsrätin Barbara Egger schlug zum Ende der Sondersession versöhnlichere Töne an. Der Rat habe zahlreiche Forderungen überwiesen.

«Die Regierung hat viele Aufträge erhalten für die Förderung von erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz», sagte die Energiedirektorin. Sie freue sich aber, zusammen mit dem Parlament diesen Weg zu gehen.

SDA/toc

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