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Linke rügen FDP-Gemeinderatskandidat Eicher

Die Kandidierenden bei den Stadtberner Wahlen 2020 müssen nicht offenlegen, wie sie ihren Wahlkampf finanzieren. Der Grund dafür ist auch ein Winkelzug von Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher.

Stefan Schnyder
FDP-Fraktionschef und Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher muss sich Kritik von der SP und den Grünen anhören.
FDP-Fraktionschef und Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher muss sich Kritik von der SP und den Grünen anhören.
Adrian Moser

Bei der Parteienfinanzierung will die Stadt Bern eine Pionierrolle einnehmen. Der Stadtrat hat Ende November der sogenannten Transparenzvorlage zugestimmt. Diese besagt, dass Kandidierende für den Gemeinderat und den Stadtrat ihre Einnahmen für den Wahlkampf offenlegen müssen.

Zudem müssen sie die Namen der Spender, die mehr als 5000 Franken bezahlt haben, nennen. Dasselbe gilt auch für Abstimmungskomitees. Die Stadt Bern ist die erste Gemeinde schweizweit, die solche Regeln aufstellt.

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