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Bernische SVP für Teilabschaffung der Handänderungssteuer

Die bernische SVP befürwortet die Teilabschaffung der Handänderungssteuer. Mit grossem Mehr fassten die Delegierten der Kantonalpartei am Montagabend die Ja-Parole.

Hält die Handänderungssteuer für die «überflüssigste Steuer, die es überhaupt gibt»: SVP-Grossrat Peter Brand.
Hält die Handänderungssteuer für die «überflüssigste Steuer, die es überhaupt gibt»: SVP-Grossrat Peter Brand.
Andreas Blatter

Der Erwerb von selbst genutztem Wohn- und Grundeigentum soll bis zu einem Kaufpreis von 800'000 Franken von der Handänderungssteuer befreit werden. Die SVP hält das für einen tragfähigen «Berner Kompromiss». Andere Kantone hätten die Steuer schliesslich gleich ganz gestrichen.

Grossrat Peter Brand sprach von der «überflüssigsten Steuer, die es überhaupt gibt». Noch besser wäre eine vollständige Abschaffung, wie sie der Hauseigentümerverband angestrebt habe. Doch das sei den maroden Kantonsfinanzen nicht zuzumuten.

Nein-Parolen zu «Mühleberg vom Netz» und Mindestlohn-Initiative

Nein bei nur einer Gegenstimme sagt die Partei zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz». Zur dritten kantonalen Vorlage vom Mai, dem Pensionskassengesetz, fasst die SVP ihre Parole erst am 28. April.

Eine Abfuhr erteilte die Partei der eidgenössischen Mindestlohn-Initiative. Wenn in seinem Betrieb jemand mit einem tiefen Lohn nicht klarkomme, biete er ihm eine Budgetberatung an, sagte der Unternehmer und SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh. Die Nein-Parole wurde mit überwältigendem Mehr bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst.

Sechs Tage vor den kantonalen Wahlen rief Parteipräsident Werner Salzmann die 237 Delegierten in Bümpliz überdies auf, «bis zum Schluss zu kämpfen und die Wähler zu mobilisieren». Das Ziel - der bürgerliche Umschwung - sei nur bei einer hohen Wahlbeteiligung erreichbar.

SDA/chh

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