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Beschwerde gegen Baurecht für neue Handballhalle abgelehnt

Die Gemeinde Muri kann der Stiftung Jugendförderung Berner Handball unter bestimmten Bedingungen ein Baurecht für die geplante neue Ballsporthalle in Gümligen einräumen.

Die neue Ballsporthalle soll direkt an die heutige Mooshalle in Gümligen auf dem Schrebergartenareal gebaut werden.
Die neue Ballsporthalle soll direkt an die heutige Mooshalle in Gümligen auf dem Schrebergartenareal gebaut werden.
zvg

Die Gemeinde Muri kann der Stiftung Jugendförderung Berner Handball unter bestimmten Bedingungen ein Baurecht für die geplante neue Ballsporthalle in Gümligen einräumen. Das hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch entschieden.

Lerch wies mit diesem Entscheid eine Beschwerde von zwei Einwohnern der Gemeinde Muri ab, die sich gegen einen Entscheid des Muriger Lokalparlaments gewandt hatten. Das Parlament hatte im November 2013 beschlossen, der genannten Stiftung das Baurecht zu gewähren.

Volk entscheidet 2014

Für die zwei Bürger ist es laut Lerchs Mitteilung nicht zulässig, ein Baurecht für das Ballsporthallen-Land im Grundbuch einzutragen, wenn doch das Muriger Volk im Herbst 2014 bei der Volksabstimmung über die Überbauungsordnung neue Ballsporthalle auch Nein sagen könne.

Diese Überbauungsordnung soll den Weg ebnen für den Bau der neuen Halle in Gümligen mit rund 2000 Zuschauerplätzen. Die Ortschaft Gümligen gehört zur Gemeinde Muri. Die genannte Stiftung steht dem Berner Spitzenhandballklub BSV Bern Muri nahe.

Lerch hält nun fest, Eintragungen im Grundbuch mit auflösender Bedingung seien in der Tat nicht zulässig. Dennoch sei der von Muris Lokalparlament gefällte Entscheid «nicht rechtsfehlerhaft», weil der angefochtene Beschluss nur eine grundsätzliche Kompetenzeinräumung an den Gemeinderat darstelle. Er umfasse nicht zwingend den Eintrag im Grundbuch.

Grundbucheintrag erfolgt später

Der Baurechtsvertrag könne jetzt abgeschlossen werden, der Eintrag im Grundbuch zu einen späteren Zeitpunkt erfolgen. Für Lerch hat aber der Muriger Gemeinderat die Folgen einer Nichtannahme der Überbauungsordnung mit der Stiftung im Rahmen der Verhandlungen für den Baurechtsvertrag zu regeln.

Mit Blick auf die geplante Volksabstimmung macht für Lerch dieses Vorgehen «durchaus Sinn»: Auf diese Weise seien den Bürgern zum Zeitpunkt des Urnengangs die Bedingungen des Baurechtsvertrags und die Verpflichtungen für die Stiftung bekannt.

SDA/js

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