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Biel fühlt sich bei Sozialpolitik von Kanton übergangen

Die Stadt Biel weist das geplante kantonale Gesetz über die sozialen Leistungsangebote zurück. Die Gemeinden seien übergangen worden, kritisiert der Gemeinderat in einem Communiqué vom Mittwoch.

Eine Gesetzesvorlage dieser Tragweite könne nicht ohne frühzeitigen Einbezug der Gemeinden erarbeitet werden, betont die Bieler Stadtregierung (Archivbild).
Eine Gesetzesvorlage dieser Tragweite könne nicht ohne frühzeitigen Einbezug der Gemeinden erarbeitet werden, betont die Bieler Stadtregierung (Archivbild).
Martin Bürki

Der Gesetzesentwurf wurde im September in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat möchte die sozialen Leistungsangebote neu in einem eigenen Erlass regeln; bislang waren sie Teil des Sozialhilfegesetzes. Dort soll künftig ausschliesslich die individuelle Sozialhilfe geregelt werden.

Der Bieler Gemeinderat kann mit dem neuen Erlass wenig anfangen. Das komplexe Regelwerk lasse viele Fragen offen. Die Folgen für die Gemeinden seien völlig unklar. Eine Gesetzesvorlage dieser Tragweite könne nicht ohne frühzeitigen Einbezug der Gemeinden erarbeitet werden, betont die Bieler Stadtregierung. Sie fordert den Kanton auf, die Gemeinden in den Gesetzgebungsprozess einzubinden.

SDA/sih

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