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Reden soll in Biel Schlimmeres verhindern

Die Stadt Biel hat ein neues Beratungsangebot geschaffen: Die Ansprechstelle Extremismus- und Gewaltprävention ist keine Schnellschussreaktion auf die Schlagzeilen zu Abu Ramadan.

Nächsten Freitag nimmt die Stadt Biel eine Ansprechstelle für Extremismus- und Gewaltprävention in Betrieb. Das teilte ­Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) gestern mit. Zwei Mitarbeiter der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz werden Meldungen zu potenziellen Fällen von Gewalt und Radikalisierung entgegennehmen.

Zielgruppe des Beratungsangebots: Personen, welche am Anfang einer Radikalisierung stehen, von denen aber noch keine akute Gefahr ausgeht. Die Ansprechstelle richtet sich aber vor allem an Angehörige und Drittpersonen, die in ihrem Bekanntenkreis mit den Themen Radikalisierung und Extremismus konfrontiert werden sowie an öffentliche Stellen und dort ­tätige Fachpersonen.

Der Gemeinderat hatte die Schaffung der Ansprechstelle am vergangenen Mittwoch beschlossen, just an jenem Tag also, als die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens sowie der «Tages-Anzeiger» publik machten, dass der Hassprediger Abu Ramadan in der Bieler Ar’Rahman-Moschee bei Allah um die Vernichtung von Ungläubigen und Andersgläubigen gebetet hatte.

Seit Monaten geplant

Einen direkten Zusammenhang gebe es aber nicht, hiess es gestern vonseiten der Stadt: Das Projekt steht seit Monaten auf der Agenda. Trotzdem war der Andrang an der gestrigen Medienkonferenz aufgrund des aktuellen Falls gross und André Glauser, Leiter der städtischen Abteilung Öffentliche Sicherheit, sagte, er sei «sehr froh», dass die Stadt so kurz nach Bekanntwerden der Aktivität des Hasspredigers in Biel nun über ein neues Präventionsangebot orientieren könne.

Meldestelle für Dritte

Glauser sagte, die Stadt erhoffe sich, dass sich künftig Personen über die Ansprechstelle bei der Stadt melden, die Aussagen wie jene des Imams Abu Ramadan mitbekommen haben. «Wir wollen, dass solche Informationen bei uns landen», sagt Glauser. «Mit der neuen Ansprechstelle wird es deutlich wahrscheinlicher, dass wir Kenntnis erlangen über solche Vorfälle.» Die Stadt wurde am 11. August erst durch die «Rundschau» auf die Machenschaften des Predigers aufmerksam.

Er sei geschockt gewesen und habe umgehend mit der betroffenen Moschee in Kontakt treten wollen, erklärte gestern Gemeinderat Beat Feurer, die Fernsehjournalisten hätten ihn jedoch gebeten, bis zum Sendetermin die Füsse still zu halten. Doch auch seither ist keine Kontaktaufnahme durch die Stadt erfolgt, «wir haben festgestellt, dass zuvor Koordinationsarbeiten notwendig sind», so Feurer. Durch einen Alleingang der Stadt könnten ansonsten andere, auf Ebene von Kanton und Bund angesiedelte Behörden in ihrer Arbeit behindert werden.

Keine Bieler Erfindung

Die Schaffung der Ansprechstelle ist also kein Schnellschuss nach den Schlagzeilen zu Abu Ramadan. Denn bereits seit dem Frühjahr 2016 gibt es die Arbeitsgruppe «Extremismus und Radikalisierung in Biel». Sie setzt sich ­zusammen aus Vertretern der Abteilungen öffentliche Sicherheit, Bildung, Integration und Erwachsenen- und Kinderschutz sowie der Fremdenpolizei. Sie vernetzt kommunale und kantonale Stellen. Die Gruppe wurde als Folge der Terrorakte in Paris und etlichen Rückfragen aus der Bevölkerung ins Leben gerufen und trifft sich regelmässig.

Die Ansprechstelle ist aber keine Bieler Erfindung. Die Stadt hat sich andere Schweizer Projekte angeschaut, so werden etwa in den Städten Bern, Zürich, Genf und Winterthur bereits solche Ansprechstellen betrieben. Biel hat das Modell nun übernommen. Feurer sagt, er glaube, dass es auch in Biel ein Bedürfnis für ein solches Angebot gebe.

Auch häusliche Gewalt

Feurer betont, dass sich die Ansprechstelle keinesfalls nur um Verdachtsfälle von einer Radikalisierung im Zusammenhang mit Islamismus kümmern wird. Man wolle auch jene Personen erreichen, die sich mit gesellschaftlich oder politisch motiviertem Extremismus sowie mit Gewaltbereitschaft im Allgemeinen konfrontiert sehen. So werde das Thema häusliche Gewalt immer wichtiger, sagt Feurer. In solchen Fällen würde die Ansprechstelle andere bereits bestehende Institutionen einschalten.

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