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Biel stellt Zivilschutzanlage für Flüchtlinge zur Verfügung

Die Bieler Stadtregierung vollzieht einen Sinneswandel und öffnet die Zivilschutzunterkunft für Flüchtlinge.

Die Zivilschutzanlage in Biel diente schon vor einigen Jahren als Zentrum für Flüchtlinge.
Die Zivilschutzanlage in Biel diente schon vor einigen Jahren als Zentrum für Flüchtlinge.
Olivier Gresset/BT

Die Stadt Biel stellt für höchstens sechs Monate eine Zivilschutzanlage für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dies gab der Bieler Direktor Soziales und Sicherheit, Beat Feurer (SVP), am Mittwochabend im Stadtparlament überraschend bekannt.

Traktandiert war die Antwort des Gemeinderats (Exekutive) auf ein dringliches Postulat der SP-Fraktion vom September. Darin wird die Stadtregierung zur aktiven Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge aufgefordert. Gleichzeitig behandelt wurde eine dringliche Interpellation der Grünen, welche nach Möglichkeiten der Stadt Biel fragte, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Antwort von Aktualität überholt

In der schriftlichen Antwort erklärt der Gemeinderat noch, die Zivilschutzunterkunft stehe momentan nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Nach der Nutzung als Durchgangszentrum von 2009 bis 2014 sei die Anlage stark abgenützt und noch nicht saniert. Doch bis zur Debatte im Stadtparlament war diese Antwort bereits überholt, denn SVP-Gemeinderat Feurer gab gleich zu Beginn der Diskussion den Sinneswandel der Bieler Stadtregierung bekannt.

Er begründete diesen mit einer Anfrage von Asyl Biel und Region von Ende November, dem gegenwärtigen grossen Bedarf und der bevorstehenden Winterkälte. Der Gemeinderat habe die Lage aus humanitären Gründen neu beurteilt. Die Unterkunft bietet gemäss Feurer Platz für rund 100 Personen. Als Provisorium in einer angespannten Lage sei sie noch akzeptabel. Dann aber müsse sie saniert werden.

Andere Gemeinden sollen aktiv werden

Grundsätzlich bleibe die Stadtregierung der Meinung, dass Biel im Asyl- und Sozialbereich bereits eine überdurchschnittliche Last trage, erklärte Feurer. Darauf habe der Kanton bei der Verteilung der Asylbewerber Rücksicht zu nehmen. Ein Schreiben dieses Inhalts habe der Gemeinderat an den Regierungsrat des Kantons Bern geschickt. Nun sei es an anderen Gemeinden und Regionen, die wenig zur Aufnahme von Asylbewerbern getan hätten, aktiv zu werden.

Der Gemeinderat wies darauf hin, dass in Biel seit Jahrzehnten ein Durchgangszentrum betrieben wird. Der Stadtrat erklärte das Postulat mit grossem Mehr für erheblich und schrieb es als erfüllt ab.

Passivität des Gemeinderates?

Der Sprecher der Grünen war nicht einverstanden mit dem Geist der Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation seiner Fraktion. Sie wiederspiegle dessen Passivität. Zwar sei es richtig, dass die Unterbringung der Asylbewerber Aufgabe des Kantons sei, aber ohne Zusammenarbeit mit den Gemeinden gehe es nicht.

Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) wies den Vorwurf zurück, der Gemeinderat habe nicht ernsthaft nach Liegenschaften für die Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen gesucht. Die Stadt Biel besitze nur wenige Wohnungen, und nur einzelne davon stünden leer. Es stehe auch kein ungenutztes Land für die Aufstellung von Wohncontainern zur Verfügung.

Der Sprecher der Grünliberalen hob hervor, dass 83 Prozent der aufgenommenen Flüchtlinge Fürsorgegelder bezögen. Die Integration in den Arbeitsmarkt sei schwierig. Ein SP-Vertreter meinte, die Voraussetzung dazu könne nur die Ausbildung von Jugendlichen bis 25 Jahren schaffen. Die Regionen Emmental und Oberland leisteten in diesem Bereich mehr als die Stadt Biel.

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