BLS-Mitarbeiter darf keinen Schlagstock mehr tragen

Weil er zweimal betrunken im Auto sass, verlor ein BLS-Security-Mann die Waffentragbewilligung.

Ab zwei Strafregistereinträgen kennt das Gesetz kein Erbarmen. (Symbolbild)

Ab zwei Strafregistereinträgen kennt das Gesetz kein Erbarmen. (Symbolbild)

(Bild: Daniel Fuchs)

Marius Aschwanden

1,29 und 1,07 Promille Blutalkohol könnten einen Mitarbeiter der BLS-Security seinen Job kosten. Er war aber nicht etwa betrunken im Dienst. 2012 und 2014 erhielt er je eine Geldstrafe wegen Fahrens in alkoholisiertem Zustand. Im ersten Fall sass er als Begleiter bei einer Lernfahrt auf dem Beifahrersitz, im zweiten Fall war er selber am Steuer.

Diese beiden Vergehen holen den Mann nun, sieben und fünf Jahre später, wieder ein. Sie sind der Grund dafür, dass ihm die kantonalen Behörden die Waffentragbewilligung für einen Schlagstock entzogen haben. Diese aber benötigt er, um seinen Job ausüben zu können. Deswegen wehrte sich der BLS-Mitarbeiter bis vors Verwaltungsgericht gegen den Entscheid. Wie die Richter in ihrem am Freitag publizierten Urteil aber schreiben, war der Entzug der Waffentragbewilligung rechtens.

Der 30-jährige Mann ist seit sieben Jahren als Security-Mitarbeiter für die BLS tätig. Er hatte in dieser Funktion eine bis August 2018 befristete Bewilligung für einen Schlagstock. Im Juli beantragte er eine Erneuerung. Die Kantonspolizei lehnte das aber ab und entzog ihm auch gleich die noch gültige Waffentragbewilligung.

Die kantonale Polizeidirektion stützte den Entscheid, wogegen der Mann Beschwerde erhob. Der Kanton begründete den Entzug damit, dass gemäss geltendem Recht niemand eine Waffentragbewilligung erhält, der wegen wiederholt begangener Vergehen im Strafregister eingetragen ist. Das ist beim Mann aber der Fall.

Dieser wiederum machte geltend, dass «lediglich» zwei nicht sehr gravierende Strassenverkehrsdelikte im Raum stünden. Da er seinen Job zu verlieren drohe, wenn er keinen Schlagstock mehr tragen dürfe, habe der Kanton Bern das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt.

Das Verwaltungsgericht sieht das allerdings anders. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung sei nicht notwendig. Genauso wenig sei relevant, ob es sich um eine «Bagatelldelinquenz» handle.

Sowohl das Gesetz als auch die bundesgerichtliche Rechtssprechung seien eindeutig. Die Richter anerkennen immerhin, dass das Urteil den Mann in beruflicher Hinsicht «hart treffen» könnte. Letztlich habe er dies aber seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben.

Ob es tatsächlich zur Kündigung kommt, ist unklar. Die BLS will sich dazu nicht äussern und verweist auf das laufende Verfahren. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Mediensprecher Stefan Dauner sagt aber, dass für den Mann «momentan» eine Tätigkeit gefunden worden sei, bei der kein Schlagstock notwendig sei.

Berner Zeitung

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