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Abfuhr für die Tramgegner

Die Kritiker der neuen Tramlinie Bern-Ostermundigen sind mit ihrer Beschwerde am Bundesgericht abgeblitzt, die Abstimmung bleibt gültig.

Gegner der neuen Tramlinie Bern-Ostermundigen zogen den Fall bis vors Bundesgericht in Lausanne. Nun sind sie gescheitert. Fotomontage: PD
Gegner der neuen Tramlinie Bern-Ostermundigen zogen den Fall bis vors Bundesgericht in Lausanne. Nun sind sie gescheitert. Fotomontage: PD

Die Gegner der Trams von Bern nach Ostermundigen hofften vergebens. Noch im Februar werteten sie die Tatsache, dass das Bundesgericht auch nach zwölf Monaten nicht über ihre Beschwerde gegen die Tramabstimmung entschieden hatte, als gutes Omen: Wenn an ihrer Eingabe nichts dran wäre, wäre das Urteil längst gefallen.

Doch zu früh gefreut. Am Mittwoch wurde klar: Der kantonale Urnengang vom März 2018 muss nicht wiederholt werden. Das Bundesgericht erachtet die Einwände gegen das Ja zum 102-Millionen-Kredit als zu geringfügig.

Streit um Alleebäume

Entsprechend enttäuscht fiel die Reaktion der Unterlegenen aus. Sie störten sich vor allem daran, dass das Abstimmungsbüchlein ohne weiteres festhalten durfte, ein Drittel der Alleebäume am Tramtrassee würde in den nächsten 15 Jahren ohnehin gefällt. Wo doch das eigene Gutachten den Zustand der vom Tram bedrohten Bäume als weit besser beurteilt hatte – wenigstens konnten sich die Gegner damit trösten, mit der Beschwerde Zeit gewonnen zu haben.

Denn mittlerweile, so stellten sie zufrieden fest, stelle Bernmobil Tag für Tag unter Beweis, dass der Doppelgelenk- und E-Bus verlässlich funktionierten. Ob sich das städtische Verkehrsunternehmen nicht doch von dieser günstigen Alternative zum Tram überzeugen lassen sollte?

Rüffel für Regierung

In der Tat hält das Bundesgericht die Widersprüche in der Frage der Alleebäume nicht von vornherein für unauflösbar. Es erinnert daran, dass sich der Kanton in seiner Beurteilung auf eine Untersuchung der Stadt Bern stützt und diese die angeschlagenen Bäume «praxisgemäss etwas früher durch Jungbäume ersetzt» als dies der mit dem Gutachten beauftragte Experte täte. Weil sich zudem der Zustand eines Baums nie exakt bestimmen lasse, könne man dem Kanton nicht vorwerfen, Unwahrheiten verbreitet zu haben.

Weniger gut kommt die Regierung in einem zweiten Punkt weg. Einen Monat vor dem Abstimmungswochenende weibelte sie in einer Mitteilung nochmals tüchtig für das Tram, ohne auch nur ein Gegenargument zu nennen. Damit, monieren die Tramgegner, habe sie ihre Pflicht zur objektiven Information verletzt. Diesem Vorwurf stimmt das Bundesgericht zu. Gleichzeitig relativiert es: Weil die Öffentlichkeit sehr breit über das Tram diskutiert habe, komme dem Communiqué nur «eine untergeordnete Rolle» zu. Das – zugegeben knappe – Resultat sei kaum beeinflusst worden.

Kanton, Stadt Bern und Ostermundigen reagierten hoch erfreut. Nun könne man die Planung wieder mit voller Kraft vorantreiben. Noch ist das Projekt nicht in trockenen Tüchern: Während des Bewilligungsverfahrens drohen Einsprachen und damit weitere Verzögerungen. Aktuell rechnet der Kanton damit, dass die Bauarbeiten 2023 beginnen, ein Jahr verspätet.

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