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Das Parlament will keine Steuersenkung

Der Gemeinderat zog mit einem Antrag für eine Steuersenkung zum zweiten Mal den Kürzeren.

Die Gemeinde Münchenbuchsee bewegt sich finanziell in ruhigeren Gewässern als noch vor ein paar Jahren. Auch dank rigorosen Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung. Für den Gemeinderat war nun der Zeitpunkt gekommen, den Steuerfuss im Budget 2020 von 1,64 auf 1,59 Einheiten zu senken.

Zum zweiten Mal beantragte die Exekutive nun diese Steuersenkung, nachdem sie vor Jahresfrist gescheitert war. Dieses Mal aber mit einem Zusatz: Sie legte auch eine Variante mit gleichbleibendem Steuerfuss vor und empfahl, dem Stimmvolk beide vorzuschlagen.

Gestern Abend gab es im Parlament das Déjà-vu. Oder wie es Renate Löffel (EVP) formulierte: «Der Schuss geht wieder hintenraus.» Die Allianz aus SP, GFL, EVP und FDP sprach sich in einer ersten Phase gegen eine Variantenabstimmung aus. In einer zweiten Phase stimmte das Parlament mit 22 zu 17 für einen unveränderten Steuerfuss von 1,64.

Der Gemeinderat, unterstützt von SVP und teilweise BDP, war mit seinen Anträgen von Anfang an auf verlorenem Posten gegen dieselbe Allianz. Und die Exekutive (mit einer SVP-Mehrheit) musste teils harsche Kritik einstecken.

Denn die Steuersenkung war aufs Tapet gekommen, nachdem die Finanzkommission das Budget behandelt hatte. Rechtlich sei daran zwar nichts auszusetzen, erklärten die Fraktionssprecher. Aber politisch sei das nicht sauber.

Es sei unehrlich, dem Stimmvolk zwei Varianten vorzulegen. «Wir wollen eine saubere, fundierte Empfehlung abgeben», sagte Marco Arni (FDP). Der Stimmbürger könne die mittelfristigen Konsequenzen nicht unbedingt abschätzen, sagte Luzi Bergamin (GFL).

Thomas Hammerich (SVP) entgegnete, dass das Parlament den Stimmbürger damit entmündige, er verfüge in der Botschaft über alle notwendigen Informationen. Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) betonte, dass gemäss Gesetz der Gemeinderat für den Finanzhaushalt verantwortlich sei.

Bei der Diskussion zum Steuersatz wies die Mehrheit darauf hin, dass der Finanz- und Investitionsplan nicht rosig aussehe. Vor allem sei er nicht vollständig, grosse Projekte seien noch nicht berücksichtigt. Die SP mache sich Sorgen, sagte Katharina Häberli und fragte: «Liebe SVP im Gemeinderat, wo schaut ihr hin?»

Mit einer Steuersenkung würde ein Defizit resultieren, die Reserven müssten angezapft, das Tafelsilber verscherbelt werden. Nur SVP und BDP sahen die Senkung als vertretbar an. Hammerich erwähnte das vorhandene Eigenkapital und die finanzpolitische Reserve.

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