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Das Volk darf keine Vorstösse einreichen

Die Bevölkerung wird auch künftig nicht im Parlament Vorstösse einbringen können. Der Gemeinderat sieht darin wenig Nutzen.

Ruedi Lüthi (SP) hat den Vorstoss lanciert.
Ruedi Lüthi (SP) hat den Vorstoss lanciert.
Andreas Blatter

100 Personen, die mindestens 14-jährig sind, hätte es gebraucht. Sie hätten in Köniz direkt ins Parlament Vorstösse einbringen können. Je nach Anliegen entweder als Motion oder als Postulat. Behandelt worden wären diese gleich wie Vorstösse aus dem Parlament. So schlug es die SP vor.

Doch es bleibt bei der Idee: Der Könizer Gemeinderat sieht wenig Bedarf für dieses zusätzliche Instrument, mit dem sich das Volk an der Gemeindepolitik beteiligen könnte. Abklärungen in andern Gemeinden hätten gezeigt, dass der Zusatznutzen «bescheiden» sei. Deshalb wird er die Idee nicht weiter konkretisieren.

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