Der Amtszwang bleibt das allerletzte Druckmittel

Der Kandidatenmangel für Ämter ist in kleinen Gemeinden ­latent. In einzelnen Gemeinden droht gar der Amtszwang. Die Gemeinderäte möchten dieses Szenario vermeiden und gehen aktiv auf mögliche Kandidaten zu.

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Hans Ulrich Schaad

In diesen Wochen wählen viele Gemeinden ihre Exekutiven für die nächste Legislatur neu. Gerade in den kleinen Gemeinden wird es immer schwieriger, genügend Kandidaten für das Amt als Gemeinderat zu finden. Stille Wahlen sind an der Tagesordnung.

Als letztes Mittel bliebe ein Amtszwang. Dieser wurde zwar 1999 aus dem Gemeindegesetz des Kantons Bern gestrichen. Gemeinden können diesen aber in ihrem Organisationsreglement verankern. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) führt keine Liste, wo es noch einen Amtzwang gibt.

«Es ist aber eine Minderheit», sagt Rolf Widmer, Leiter der Abteilung Gemeinden beim AGR. In einzelnen Gemeinden der Region Bern hängt das Damoklesschwert so weiter über den Wählbaren.

Bleibt im Reglement

In Wikipedia heisst es: «Die Gemeinderäte von Golaten sind keine Freiwilligen, sondern sind per Amtszwang gewählt und können frühestens zwei Jahre nach Amtsantritt austreten.» So schlimm, wie es der Eintrag vermuten lässt, ist es nicht. Der Amtszwang ist zwar nach wie vor im Organisationsreglement verankert.

«In den letzten Jahren musste aber niemand mehr gezwungen werden», sagt Gemeindeschreiber Fritz Baumgartner. Der Gemeinderat habe jeweils vorsondiert und der Gemeindeversammlung jemanden vorschlagen können. So könne gewährleistet werden, dass der oder die Gewählte über das nötige Profil verfüge und das Amt freiwillig übernehme.

«Die Gemeinderäte von Golaten sind keine Freiwilligen, sondern sind per Amtszwang gewählt und können frühestens zwei Jahre nach Amtsantritt austreten.»Wikipedia

Seit 2009 ist Baumgartner nun Gemeindeschreiber in Golaten, der Amtszwang kam aber nie mehr zum Zug. 2007 war das jedoch der Fall, als Ruth Ryser unverhofft gewählt wurde (siehe Infobox). Obwohl in den letzten Jahren der Amtszwang nicht mehr angewendet werden musste, gibt es keine Diskussionen, diesen aus dem Reglement zu streichen. Der Gemeinderat wolle diesen Passus in der Hinterhand behalten.

Früher war es die Regel

Vor Jahren sei der Amtszwang eher die Regel gewesen, wie in alten Gemeindeversammlungs-Protokollen nachzulesen ist, sagt Baumgartner. Da sei jeweils jemand vorgeschlagen worden. Derjenige habe wiederum einen anderen vorgeschlagen und so weiter. So habe es am Schluss eine (Aus-)Wahl gegeben und jemand musste – ob er wollte oder nicht – in den sauren Apfel beissen.

«Wir würden den Amtszwang wohl kaum knallhart durchziehen.»Markus Kämpfer, Frauenkappelen

Die Gemeinde Frauenkappelen kennt den Amtszwang ebenfalls, angewendet musste er noch nie werden. «Bisher fanden wir immer genügend Kandidierende», sagt Gemeindepräsident Markus Kämpfer (FDP). Zuletzt gab es oft stille Wahlen. Und wenn es doch mal eintreten würde? «Ich weiss es nicht», räumt er ein. Aber er könne sich nicht so recht vorstellen, dass die Gemeinde den Amtszwang «knallhart durchziehen» würde, sagt Kämpfer.

In einem solchen Fall müsste man mit Augenmass vorgehen und die Argumente des Gewählten genau betrachten. Denn ein unmotiviertes Gemeinderatsmitglied bringe wenig.

Schreckensszenario

Markus Kämpfer hat sich schon mal eine Hypothese überlegt, bei der es ihm kalt den Rücken runterläuft: Es gibt zwei Vakanzen, jedoch keine Kandidierenden. An der Gemeindeversammlung schlägt jemand eine Person vor, die er nicht mag. Dieser mache das Gleiche umgekehrt.

Somit hätte man zwei Kandidaten für zwei Sitze, beide wären still gewählt und müssten ihr Amt übernehmen. Kämpfer ist überzeugt, dass es in Frauenkappelen nie zu einer solchen Situation kommt.

Fusion als Alternative

Es geht auch ohne Amtszwang. In Dotzigen wurde vor einem Jahr ein Mann in den Gemeinderat gewählt, der gar nicht kandidiert hatte. Er nahm die Wahl an. Weil die Seeländer Gemeinde den Amtszwang nicht kennt, hätte der Mann nicht zur Annahme verknurrt werden können. In Bäriswil geht der Gemeinderat aktuell auf die Suche nach einem neuen fünften Mitglied der ­Exekutive. Innerhalb der Meldefrist hat sich ausser vier bisherigen Gemeinderäten niemand ­gemeldet.

«Fehlende Behördenmitglieder ist der am häufigsten genannte Grund, warum Gemeinden fusionieren.»Rolf Widmer, Amt für Gemeinden und Raumordnung

Rolf Widmer vom AGR findet eine Regelung ohne Amtszwang sinnvoll. Einige Gemeinden ­würden als Alternative die Mitgliederzahl der Exekutive verkleinern. «Fehlende Behördenmitglieder ist der am häufigsten genannte Grund, warum Gemeinden fusionieren», sagt Widmer. Sonst droht ein anderer Zwang. Sind Gemeindebehörden nicht mehr beschlussfähig, folgt eine Zwangsverwaltung.

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