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Der Mindestlohn wird nicht auf 52'000 Franken angehoben

Der Stadtrat hat am Donnerstag zum zweiten Mal über den zukünftigen Lohn der städtischen Angestellten sowie der Gemeinderatsmitglieder debattiert.

Die Rekrutierungsschwierigkeiten seien «keine Hirngespinste», sagte Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP).
Die Rekrutierungsschwierigkeiten seien «keine Hirngespinste», sagte Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP).
Andreas Blatter

Als Ergebnis soll der Mindestlohn nun doch nicht auf 52'000 Franken angehoben werden. Dies hatte der Stadtrat bei der ersten Lesung des Geschäfts Mitte März noch so beschlossen.

Ein solches Lohnmodell sei wegen Mehrkosten von 3 Millionen Franken gegenüber seiner Vorlage finanziell nicht tragbar, teilte der Gemeinderat daraufhin mit. Er hatte eine moderatere Erhöhung von heute rund 46'500 Franken auf 47'500 Franken vorgeschlagen.

Der Rat sprach sich an seiner Sitzung vom Donnerstag nun für einen gemeinderätlichen Kompromissvorschlag aus. Die Mindestlöhne sollen demnach auf 48'500 Franken angehoben werden, was jährliche Mehrkosten von nur noch 300'000 Franken zur Folge hätte.

Der Kompromiss fand die Zustimmung sämtlicher Parteien mit Ausnahme der GB/JA-Fraktion, auf deren Antrag hin der Mindestlohn im März überraschend angehoben worden war. FDP und SVP wiederum hätten lieber am ursprünglichen Gemeinderatsantrag festgehalten.

Rekrutierungsprobleme wegen Initiative

Auch bei der Frage der zukünftigen Entlöhnung der Gemeinderatsmitglieder fällte der Stadtrat einen Entscheid. Demnach beträgt der Lohn für Mitglieder der Stadtregierung neu maximal 102 Prozent des höchstmöglichen Lohns für städtische Angestellte. Für den Stadtpräsidenten liegt der Satz bei 104 Prozent. Beide Löhne würden damit weiter deutlich über 200'000 Franken liegen.

Den Anstoss zur Revision des Lohngefüges hatte ursprünglich die Klage gegeben, die Stadt bekunde zunehmend Mühe bei der Rekrutierung von Fachspezialisten. Dies, weil die Berner Stimmbevölkerung den Behörden und der Verwaltung mit der Annahme der Initiative «200'000 Franken sind genug» im Jahr 2004 einen Lohndeckel verpasst hatte.

Im Zuge der Überarbeitung des Personalreglements fasste der Gemeinderat dann auch für sich selber eine Lohnerhöhung ins Auge - nach den ursprünglichen Plänen sollte diese rund 20 Prozent betragen. Nach harscher Kritik buchstabierte die Stadtregierung aber zurück.

Gegen Splitting

Die Rekrutierungsschwierigkeiten seien «keine Hirngespinste», sagte Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP). Damit die Qualität der Dienstleistungen gewährleistet werden könne, sei eine Anhebung der Kaderlöhne unabdingbar. Bei den tiefsten Löhnen hingegen sei die Stadt «mehr als konkurrenzfähig».

Schliesslich musste der Rat noch darüber befinden, ob dem Stimmvolk - wie von SVP und GLP gefordert - zwei separate Vorlagen unterbreitet werden sollen. Eine zur Lohnerhöhung des Gemeinderats, eine zum überarbeiteten Lohnmodell für die Verwaltung.

Mit 45 zu 26 sprach sich das Parlament für ein Gesamtpaket aus. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen.

SDA/js

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