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Der Stadtratwill höhere Sitzungsgelder

Die Stadträte sollen besser entschädigt werden. Die FDP ist dagegen.

Mehr Sitzungsgelder im Stadtrat? Die FDP spricht sich dagegen aus.
Mehr Sitzungsgelder im Stadtrat? Die FDP spricht sich dagegen aus.
Andreas Blatter

80 Franken. So viel bekommen Stadträtinnen und Stadträte für eine dreistündige Sitzung im Parlament oder in der Kommission. Im Vergleich zu anderen Städten ist das relativ wenig. Luzerner Parlamentarier erhalten zum Beispiel 135 Franken, die Kolleginnen und Kollegen in Basel 200 Franken und jene in Zürich 190 Franken. Nun sollen auch die Berner Räte mehr Sitzungsgeld bekommen.

Der Städtevergleich, den das Büro des Stadtrats durchgeführt hat, habe bestätigt, dass die Mitglieder des Stadtrats von Bern mit einem Sitzungsgeld von 80 Franken für eine dreistündige Sitzung unterdurchschnittlich entlöhnt werden, heisst es im Vortrag zur Vorlage, die am Mittwoch Abend im Parlament diskutiert wird. Es soll sich gemäss Stadtratsbüro jede Person leisten können, ein Stadtratsmandat auszuüben. Es beantragt dem Stadtrat deshalb, das Sitzungsgeld von 80 Franken auf 130 Franken anzuheben.

«Falsches Zeichen»

Für die Erhöhung des Sitzungsgelds müssen das Geschäftsreglement des Stadtrats sowie ein Stadtratsbeschluss vom November 2010 betreffend Festsetzung der Sitzungsgelder revidiert werden. Die Fraktion FDP/Jungfreisinnige wird am Mittwoch beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

«Sollte sich das Parlament in der finanzpolitisch schwierigen Situation die Sitzungsgelder erhöhen, wäre dies ein klar falsches Signal gegenüber der Bevölkerung sowie gegenüber der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat», sagt FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher.

Um klar zu zeigen, dass sich das Parlament in Bescheidenheit und Selbstdisziplin übe statt der Verlockung nach höherer Entschädigung zu verfallen, solle auf das Geschäft erst gar nicht eingetreten werden.

Sollte die Vorlage dennoch angenommen werden, soll die Erhöhung des Sitzungsgelds nicht wie vorgeschlagen per 1. Januar 2019, sondern erst per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Schliesslich hätten sich sämtliche aktuellen Mitglieder des Stadtrats unter den aktuell gültigen Entschädigungsbedingungen zu einer Kandidatur und zu einem Engagement im Parlament entschieden, betont Eicher.

ehi

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