Die Berner Kiesbranche kontrolliert sich selbst

Die jährliche Kontrolle der Kiesgruben wurde von der Baudirektion ausgelagert – an den Branchenverband der schweizerischen Kies- und Betonindustrie.

Die Wettbewerbskommission hat die beiden Beton- und Kieshersteller Kästli und Alluvia wegen Verstössen gegen das Kartellgesetz mit rund 22 Millionen Franken gebüsst.

Die Wettbewerbskommission hat die beiden Beton- und Kieshersteller Kästli und Alluvia wegen Verstössen gegen das Kartellgesetz mit rund 22 Millionen Franken gebüsst.

(Bild: Beat Mathys)

Benjamin Bitoun

Seit Jahrzehnten operiert im Kanton Bern ein Kies- und Betonkartell. Zu diesem Schluss kam die Wettbewerbskommission (Weko). Die Folgen mussten die Bernerinnen und Berner in vielen Fällen gleich doppelt ausbaden: Als private Bauherren zahlten sie zu viel für den verbauten Beton. Und als Steuerzahler sollte es sie ärgern, dass der Kanton als grösster Kunde der Branche für seine Strassen, Brücken, Tunnel und Gebäude zu hohe Baukosten bezahlt hat.

Die Reaktion der Regierung auf das Weko-Urteil fiel verhalten aus. Bereits seit Jahren macht es den Anschein, dass in der Kantonsverwaltung keine Einigkeit darüber herrscht, welche Direktion eigentlich für den Kiesabbau zuständig ist: die Justizdirektion oder die Baudirektion. Die schnelle Antwort lautet:beide.

Geteilte Verantwortung

«Die Zuständigkeiten zwischen den Direktionen und die Schritte bis hin zum Kiesabbau sind klar», sagt Daniel Wachter, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Gemäss Baugesetz sei das AGR für die Raumplanung zuständig.

Es prüfe und genehmige die von den Regionalkonferenzen und Planungsregionen erarbeiteten regionalen Abbau- und Deponie-Richtpläne und die Nutzungsplanungen der Gemeinden.

Wird eine Grube in Betrieb genommen, sei grundsätzlich die Baudirektion zuständig, sagt Daniel Wachter.

Branche kontrolliert selbst

In der Baudirektion ist das Amt für Wasser und Abfall angesiedelt, welches einmal pro Jahr die Deponienbetreiber kontrolliert. Oder besser gesagt: kontrollieren sollte. «Die jährliche Kontrolle der Kiesgruben wurde von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an das Inspektorat des Fachverbands der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie ausgelagert», sagt Daniel Wachter.

Mit anderen Worten: Zuständig für die Kontrolle der Kiesgrubenbetreiber war in Wahrheit niemand anderes als der Branchenverband der Kiesgrubenbetreiber.

Pikant: Im Vorstand des Verbands, dem die Kontrolle der Kiesfirmen überlassen wurde, sitzt auch Daniel Kästli, Verwaltungsratspräsident der von der Weko gebüssten Kästli AG.

Keine Zeit für Kontrollen

«Es stimmt, dass wir die Kontrollen an den Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie ausgelagert haben», bestätigt Jacques Ganguin, Vorsteher des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) die fehlende Kontrolle durch den Kanton. Diese Auslagerung werde aber gesetzlich explizit ermöglicht, betont er.

Dass im Licht des Kartellfalls eine Selbstkontrolle der Branche etwas absurd anmute, könne er aber nachvollziehen. «Doch ich sehe dazu keine Alternative, und die Zusammenarbeit mit der Branche läuft gut.» Ganguin räumt aber ein: «Der aktuelle Fall und das Weko-Urteil sind für das Vertrauen in die Kontrollen sicher nicht förderlich. Doch wir haben weder die Ressourcen noch die Zeit, die Kontrollen selber durchzuführen.»

Bücher nicht kontrolliert

Des Weiteren würden die jähr­lichen Kontrollen gar keine wirtschaftlichen Aspekte beinhalten, sagt Jacques Ganguin. Für eine solche Überprüfung bestehekeine gesetzliche Grundlage. «Wir wären auch nicht das geeignete Amt für solche Auf­gaben.»

Ein weiterer Punkt, der die Kontrollen wie eine Farce aussehen lässt: Die Inspektionen werden vorher angemeldet – «eine der Haupttücken», räumt Ganguin ein. «Es gibt keinen unangemeldeten Besuch.»

Die Inspektionen schliesslich würden sich auf den Betrieb und die Rekultivierung der Gruben beschränken, so Ganguin. Bei aktiven Kiesgruben würden Abbauperimeter und -tiefe kontrolliert. Ein dritter und wichtiger Punkt der Inspektion betreffe zudem die Wiederauffüllung leerer Gruben. Früher seien diese häufig mit Bauschutt und sonstigen Abfällen aufgefüllt worden, sagt AWA-Vorsteher Ganguin. «Es wurde einfach vor der Inspektion der Bauabfall weggeräumt.» Das sei heute jedoch viel besser geworden.

Berner Zeitung

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