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Die Gemeinde kriegt eins aufs Dach

Die Gemeinde Fraubrunnen hat bei einem Baugesuch für eine Lukarne ihr Reglement falsch ausgelegt. Zu ­diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht. Das wird teuer.

Hans Ulrich Schaad
Das Verwaltungsgericht rüffelte die Gemeinde Fraubrunnen.
Das Verwaltungsgericht rüffelte die Gemeinde Fraubrunnen.
Keystone

In der Gemeinde Fraubrunnen läuft in Bausachen nicht alles rund. Das wurde an der Gemeindeversammlung im letzten Sommer deutlich, als es um den Start für die Ortsplanungsrevision ging. Ein Stimmberechtigter warf der Baukommission eine «Angst- und Paragrafenkultur» vor. Ein anderer Teilnehmer sprach davon, dass das Problem nicht bei den Reglementen liege, sondern bei den Behörden, welche die Bestimmungen nicht korrekt anwenden.

Dieser Votant redete aus Erfahrung: Die Gemeinde hatte ihm die Bewilligung für eine neue Lukarne verweigert. Sie begründete dies damit, dass die sogenannte Schleppgaube die Sonderbauschriften verletze und es eine Ausnahmebewilligung brauche. Weil der Hausbesitzer keine Ausnahmebewilligung beantragen wollte, erhielt er den Bauabschlag.

Gemeinde muss zahlen

Der Bauherr zog den Entscheid weiter, weil er davon ausging, dass die Lukarne sämtliche Vorschriften einhalte. Zuerst erfolglos bei der kantonalen Baudirektion, danach reichte er Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dieses hat nun zugunsten des Bauherrn entscheiden. Es hat zwar nicht die Bewilligung für den Bau de Lukarne erteilt.

Aber es hat entschieden, dass die Gemeinde ihre Bauvorschriften falsch ausgelegt hat. Das Baugesuch geht nun zurück an die Gemeinde, die es nun materiell behandeln muss. Fraubrunnen erhielt mit dem Urteil auch eine hohe Rechnung aufgebrummt. Die Gemeinde muss den Bauherrn für die verschiedenen Verfahren mit über 10 000 Franken entschädigen.

Die Lukarne ist im Quartier Bachtelen in Grafenried geplant. In der entsprechenden Überbauungsordnung war früher ein Verbot für Dachaufbauten verankert, das 1997 aufgehoben worden war. Seither wurden in diesem Gebiet mehrere Lukarnen erstellt. Als der Hausbesitzer das Gesuch für die Lukarne einreichte, beschied ihm die Baubehörde, dass dafür eine Ausnahmebewilligung nötig sei. Sie berief sich auf einen Artikel im Baureglement, in welchem es um Dachformen und -neigungen geht. Diese würden nicht nur für Hauptdächer gelten, sondern auch für Aufbauten.

Lukarne wäre unmöglich

Für das Verwaltungsgericht ist diese Auslegung, die von der kantonalen Baudirektion noch gestützt wurde, «rechtlich nicht haltbar». Denn würde das Regelement so angewandt, würde es solche Schleppgauben geradezu vereiteln, weil Haupt- und Schleppdachfläche die gleiche Neigung aufweisen müssen.

Gemeinderatspräsident Urs Schär (BDP) hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Es sei nun an der Baukommission, das Urteil umzusetzen und über die Baubewilligung für das Vorhaben zu entschieden. Weil die Lukarne den Vorschriften entspricht, muss die Kommission nun noch beurteilen, ob der Aufbau in die Dachlandschaft passt. Für den Bauherrn ist klar, dass er die Bewilligung fürs Projekt erhält.

Es gelte nun auch die Lehren zu ziehen im Hinblick auf das neue Baureglement, damit solche Unsicherheiten vermieden werden können, ergänzt Urs Schär.

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