Die Initiative läuft wohl ins Leere

Bern

Das Baurecht für das Areal des ehemaligen Tramdepots Burgernziel sei verfassungsrechtlich geschützt, heisst es bei der Stadt. Es gebe keine Mittel, die Überbauung noch zu stoppen.

<b>Das ehemalige Tramdepot Burgernziel</b> soll überbaut werden. Vor über zwei Jahren hat die Stadt das Areal im Baurecht abgegeben.

Das ehemalige Tramdepot Burgernziel soll überbaut werden. Vor über zwei Jahren hat die Stadt das Areal im Baurecht abgegeben.

(Bild: Urs Baumann)

Christoph Hämmann

Das Komitee, das mit einer Initiative die Überbauung des ehemaligen Tramdepots Burgernziel verhindern will, ist gut unterwegs. Nach gut einer Woche liege bereits die Hälfte der benötigten 5000 Unterschriften von Stadtbernerinnen und -bernern vor, hiess es am Dienstag auf Anfrage.

Die Initiative verlangt, einen Volksbeschluss vom November 2015 aufzuheben. Damals waren 78 Prozent der Stadtbevölkerung dafür, das Areal im Osten der Stadt Bern im Baurecht an Investoren abzugeben.

Dieser Volksentscheid sei «auf unsaubere Weise» zustande gekommen, sagte Stefan Käsermann vom Initiativkomitee vor dem Start der Unterschriftensammlung gegenüber dieser Zeitung: «Weil im Abstimmungsbüchlein von einem ungenutzten Areal die Rede war, auf dem nichts abgerissen werden müsse, basiert der damalige Volksentscheid auf einer Lüge.»

Tatsächlich werden die leeren Hallen, in denen einst Trams gewartet wurden, seit Jahren kulturell genutzt. Jetzt sollen sie abgerissen werden, gleich wie das Restaurant Punto oder das Wohnhaus am anderen Ende des Areals.

Enteignung wäre nötig

Was allerdings auch schon vor zwei Wochen in der Zeitung stand: Die Initiative kommt sehr, sehr spät – längst ist die Frist für eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft abgelaufen, und ebenfalls seit über zwei Jahren ist das städtische Areal im Baurecht an eine Bietergemeinschaft vergeben, deren Bau­gesuch kürzlich publiziert wurde.

Auf der Internetplattform «Journal B» schrieb der Anwalt Willi Egloff, dass die Stadt die Bauberechtigten enteignen müsste, um die Überbauung zu verhindern. Dafür gebe es aber «keinerlei Rechtsgrundlage».

Diese Einschätzung dürfte zutreffen, heisst es nun auch bei der Stadt. Das Baurecht räume den Baurechtsnehmern während der 80-jährigen Vertragsdauer das Recht ein, das Grundstück wie ein Eigentümer zu nutzen. Obwohl die Stadt formell noch Eigentümerin des Landes sei, könne sie rechtlich nicht mehr darüber verfügen.

Es sei nicht anzunehmen, dass die Voraussetzungen für eine Enteignung gestützt auf das kantonale Enteignungsgesetz gegeben seien, sagt Walter Langenegger, der Chef des städtischen Informationsdienstes.

Walter Langenegger, Chef des städtischen Informationsdienstes. Foto: Urs Baumann

Sogenannte beschränkte dingliche Rechte wie ein Baurecht seien so wie Eigentum verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb hätte der ­­Gemeinderat, selbst wenn er wollte, «­­weder planerische noch sachenrechtliche Mittel, um das Projekt noch zu stoppen».

Prüfung erst später

Mitinitiant Käsermann sagt dazu, es sei «interessant, dass sich die Stadt jetzt hinter jenem Recht versteckt, das sie in der Abstimmungsbotschaft gegenüber der Bevölkerung gebrochen hat».

Beim Unterschriftensammeln hörten er und seine Mitstreiter «sehr oft», dass den Leuten nicht bewusst gewesen sei, was bei der Überbauung zerstört werden solle. Im Widerstand derart gestärkt, steht für Käsermann fest: «Wir werden die Initiative einreichen und erwarten von der Stadt, dass sie diesmal das Recht respektiert und die Initiative vor das Volk bringen wird.»

Wahrscheinlicher ist allerdings nach der Argumentation von Stadtsprecher Langenegger, dass der Gemeinderat die Initiative für ungültig erklären wird, falls sie denn zustande kommen sollte. «Mögliche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sollten sich bewusst sein, dass sie eine Initiative unterzeichnen, deren Aussichten, zur Abstimmung zu gelangen, eher gering sind», sagt Langenegger.

«Unterzeichner sollten sich bewusst sein, dass die Aussichten der Initiative, zur Abstimmung zu gelangen, eher gering sind.»Walter Langenegger, Chef des Informationsdienstes der Stadt Bern

Und wieso wird eine Initia­­tive, deren Ungültigkeit absehbar ist, nicht von vornherein gestoppt? Es sei auf allen Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinde – rechtlich vorgesehen, Initiativen erst nach Einreichung der Unterschriften materiell zu prüfen, sagt Langenegger.

Hauptgrund dafür sei, «dass der Aufwand für eine vorgängige Prüfung gerade bei heiklen Initiativen sehr hoch und das Verfahren langwierig sein kann». Müsste deshalb der Sammelbeginn einer Initiative über Monate oder gar Jahre aufgeschoben werden, wäre dies aber nicht im Sinne des Initiativrechts.

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