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Die kleine Kammer will die Grossbanken nicht aufspalten

Der Ständerat lehnt ein gesetzlich verordnetes Trennbankensystem ab. Er stimmt der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesvorlage mit 36 zu 0 Stimmen zu.

Im Ständerat ist gestern in der Debatte zur Grossbankenregulierung «Too big to fail» das Trennbankensystem doch noch diskutiert worden. Hannes Germann (SVP, SH) und Alain Berset (SP, FR) verlangten in einem Minderheitsantrag, «die systemrelevanten Banken haben sich zum Beispiel nach dem Trennbankensystem so zu organisieren, dass jegliche Haftung der schweizerischen Bank gegenüber ausländischen Tochter- und Schwestergesellschaften ausgeschlossen wird». Schon am 3.Oktober 2008 hatte die SP-Fraktion eine Motion eingereicht, «wonach Banken nur dann im Kredit- und Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz tätig werden dürfen, wenn ihre Investmentbankingtätigkeit auf das für das Kredit- und Vermögensverwaltungsgeschäft nötige Minimum begrenzt ist». Bundesrat und Parlament lehnten die Motion ab, womöglich weil sie aus der falschen Ecke stammte.

Blocher ist dagegen

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