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Die Kommission will weniger sparen

Die Finanz­kommission des Grossen Rates will 10 Massnahmen des Spar­pakets nicht umsetzen. So sollen etwa die Schülertransportkosten nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden.

Béatrice Stucki (SP) und Daniel Bichsel (SVP) erklären, weshalb die Finanzkommission ­gewisse Massnahmen im Sparpaket der ­Regierung ablehnt.
Béatrice Stucki (SP) und Daniel Bichsel (SVP) erklären, weshalb die Finanzkommission ­gewisse Massnahmen im Sparpaket der ­Regierung ablehnt.
Beat Mathys

Geht es nach der Mehrheit der Finanzkommission (Fiko), schnürt der Kanton Bern Ende November ein Sparpaket von 153 Millionen Franken. Das sind 32 Millionen Franken weniger, als die Regierung einsparen will. Denn die Fiko möchte 10 der 155 Massnahmen nicht umsetzen und bei 2 weniger rigoros vorgehen als die Regierung.

Insbesondere lehnt die Fiko Vorhaben ab, bei denen die ­Regierung Kosten auf Gemeinden ­abwälzen will, obschon ­diese bereits für die jeweilige Leistung bezahlen. Dazu ge­hören die ­geplanten Kürzungen bei den Schülertransporten, bei den ­Brückenangeboten wie dem 10. Schuljahr, bei den Verwaltungskosten für Ergänzungsleistungen, bei der Amts- und Vollzugshilfe sowie beim Versand von Wahlwerbematerial.

Im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs erhielt der Kanton Steuersubstrat, das zuvor den Gemeinden zustand, um diese Aufgaben zu erfüllen. «Die Gemeinden würden nun also zweimal für eine Leistung bezahlen», sagte Fiko-Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP) gestern vor den Medien. Ausserdem würde so nicht gespart, sondern lediglich Kosten verschoben.

Weniger kürzen bei Spitex

Weiter möchte die Fiko bei den Beiträgen für die Versorgungspflicht der Spitex weniger sparen als die Regierung. 2018 soll die Spitex weiterhin den vollen Betrag erhalten. Ab 2019 schlägt die Fiko eine Kürzung von 6 Millionen anstatt von 8 Millionen Franken vor. Sie gibt damit der Regierung und der Spitex eine Übergangsfrist von einem Jahr, um das Abgeltungssystem für die Versorgungspflicht zu überarbeiten. Konkret soll diese Pflicht nicht mehr pro Einwohner im Abdeckungsgebiet der jeweiligen Spitex abgegolten werden, sondern leistungsorientierter.

Ebenfalls verzichten will die Fiko auf die Kürzungen bei den maximal anrechenbaren Heimkosten. «Dadurch würden die Heime Tarifausfälle von über 10 Millionen Franken hinnehmen müssen. Diese Hebelwirkung ­wäre zu gross», sagte Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP). Ferner möchte die Kommission auf Kürzungen beim Prostitutionsgewerbe, beim Lastenausgleich zwischen Familienausgleichskassen und bei Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen verzichten.

«Die Regierung hat zu wenige ­Massnahmen ­aufgezeigt, die uns Handlungsspielraum ­ermöglichen.»

Daniel Bichsel (SVP) Präsident der Finanzkommission

Bei 2 Massnahmen möchte die Fiko-Mehrheit mehr sparen als die Regierung: bei den ­Fu­sionsbeiträgen für Gemeinden und bei den Zinsen auf zu viel ­bezahlte Steuern. Sie geht davon aus, dass weniger Fusionsbeiträge fällig werden, als die Regierung vorsieht. Und den Vergütungszins möchte sie nicht nur auf 1,5 Prozent, sondern auf 1 Prozent senken. So würden ab 2020 nicht nur 8, sondern 10,5 Millionen Franken gespart.

Rüge für die Regierung

Eigene Kürzungsvorschläge macht die Fiko im Gegensatz zum letzten grossen Sparpaket ASP 2014 nicht. Vielmehr schickt sie die Regierung noch einmal über die Bücher, um die 32 Millionen Franken anderswo einzusparen – am liebsten innerhalb der Zentralverwaltung. «Die Regierung hat zu wenige Massnahmen aufgezeigt, die uns und dem Grossen Rat Handlungsspielraum ermöglichen», begründete Bichsel. ­Anders als beim letzten Spar­paket sei die Fiko dieses Mal bei der Erarbeitung von Sparmassnahmen völlig aussen vor gelassen worden, ergänzte Stucki. So habe man nicht über mehrheitsfähige Lösungen diskutieren können. «Wir bedauern dies ausserordentlich.»

Die Regierung hat im Sparpaket zwar weitere Massnahmen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Franken aufgelistet, allerdings nur rudimentär. Weitere von der Verwaltung vorgeschlagene Massnahmen in Höhe von 123 Millionen Franken hat sie ­bereits im Frühstadium verworfen und gar nicht ins Paket auf­genommen. Für die Fiko reicht diese Grundlage auch nicht aus, um weitergehenden Handlungsspielraum für eine Steuersenkung für natürliche Personen aufzuzeigen – ein Ziel, das sich die Regierung mit dem Sparpaket eigentlich gesetzt hatte.

Laut Bichsel soll die Regierung die anderen Sparvorschläge nicht bis zur Session, sondern erst in einer nächsten Runde nachliefern. Das Budget 2018 verzeichnet auch nach den Abstrichen der Fiko ein Plus und einen positiven Finanzierungssaldo – also ohne Neuverschuldung.

Trotz der Kritik an der Regierung unterstützt die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission die Stossrichtung des Pakets. Sie findet, die Regierung habe damit den Finanzhaushalt stabilisiert und einen gangbaren Weg aufzeigt, um die geplante Gewinnsteuersenkung zu finanzieren. Bern erhebt im Vergleich zu anderen Kantonen hohe Gewinnsteuern für Unternehmen.

Minderheit lehnt mehr ab

Eine starke Minderheit von mindestens einem Drittel der 17 ­Fiko-Mitglieder hingegen lehnt zusätzliche 25 Massnahmen in der Grössenordnung von insgesamt rund 40 Millionen Franken ab. Sie wird im Grossen Rat entsprechende Anträge stellen. In den meisten Fällen stehen SP, Grüne und EVP hinter diesen ­Anliegen. Sie wehren sich gegen geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei der Bildung. Zudem rechnen sie mit Kostenverschiebungen.

Die Linken lehnen das Spar­paket und die Gewinnsteuersenkung grundsätzlich ab, die EVP will die Steuer weniger stark senken (siehe auch Kasten). Die Parteien wollen tiefere Steuern für Unternehmen nicht mit einem Leistungsabbau beim Gesundheits- und Sozialwesen oder bei der Bildung erkaufen. Es werde «ohne Not» gespart, sagte Béatrice Stucki für die Minderheit. Mit den Massnahmen, denen auch die Linken und die EVP zustimmen, könne der Finanzhaushalt ausreichend stabilisiert werden. Voraussetzung wäre allerdings, auf die Gewinnsteuersenkung zu verzichten.

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