«Falsche Signale an die Reitschule»

Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller geht mit dem Gemeinderat der Stadt Bern hart ins Gericht. Er gebe der Polizei mit seiner Haltung der Reitschule gegenüber zu wenig Rückhalt.

Fühlt sich mit der Kantonspolizei alleingelassen: Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) wirft dem rot-grünen Berner Gemeinderat vor, er stelle sich zu wenig konsequent gegen die Chaoten aus dem Reitschule-Umfeld.

Fühlt sich mit der Kantonspolizei alleingelassen: Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) wirft dem rot-grünen Berner Gemeinderat vor, er stelle sich zu wenig konsequent gegen die Chaoten aus dem Reitschule-Umfeld. Bild: Franziska Rothenbuehler

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Drei verletzte Polizisten und vierzehn verletzte Partygänger: Die Kantonspolizei muss derzeit viel Kritik einstecken für den Einsatz am Samstag bei der Reitschule. Dieser sei unverhältnismässig gewesen. Ist die Kritik berechtigt?
Philippe Müller: Ich bedauere es, wenn es Verletzte gibt, egal, auf welcher Seite. Wenn aber Poli­zisten mit Flaschen und Eisenstangen attackiert werden, dann ist es vorbei mit Deeskalation. Dann müssen sie sich wehren. Sie müssen ihren Auftrag erfüllen.

Aber musste die Polizei gleich mit einem Grossaufgebot aufmarschieren und Gummischrot einsetzen?
Nochmals: Die Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Mit Gummischrot können sie Leute, die die Eskalation suchen, auf Distanz halten. Der Kern des ­Problems ist ein anderer: Eine Zweierpatrouille ist jeweils mit Leuchtwesten auf dem Areal präsent. Diese wurde am letzten Samstag auf der Schützenmatte angepöbelt. Diese Leute haben Flaschen nach ihnen geworfen. Das ist inakzeptabel.

Die Reitschule behauptet aber, Gegenstände seien erst geflogen, nachdem die Polizei mit einem Grossaufgebot aufmarschiert war.
Das stimmt nicht. Weil Vermummte die Patrouille mit Ge­genständen bewarfen, hat diese Verstärkung angefordert. Diese wiederum wurde mit Flaschen, Eisenstangen und Feuerwerkskörpern beworfen.

«Der Gemeinderat soll in corpore und zusammen mit  Polizisten vor die Reitschule stehen mit einem Trans­parent, auf dem steht ‹Keine Gewalt gegen Polizisten›.»

Statt eine stundenlange Strassenschlacht auszutragen, hätte sich denn die Polizei nicht auch zurückziehen können?
Dann hätten wir einen rechts­freien Raum auf der Schützenmatte, wie es die Reitschule anstrebt. Das darf nicht sein. Ausserdem wurde im Nachgang ein falsches Bild des Abends ­gezeichnet, nämlich jenes, dass die Polizei in ein unbeschwert tanzendes Partyvolk Gummischrot gefeuert habe. Das stimmt nicht. Es geht letztlich um die immer gleichen rund ein Dutzend Chaoten, die aus der Menge heraus für Krawall sorgen und so auch Dritte gefährden.

Nimmt die Polizei bei einem ­solchen Einsatz Verletzte in Kauf?
Wer angegriffen wird, wehrt sich. Die Leute in der Reitschule sollen wissen, dass sich die Polizei wehrt, wenn sie von dieser gewaltbereiten Gruppierung an­gegriffen wird. Das Ganze ist einfach schade für die allermeisten Reitschule-Besucherinnen und Besucher, die eigentlich nur ein Konzert besuchen wollen.

Die Reitschule spricht von einer Provokation, wenn die Polizei auf dem Areal Präsenz markiert.
Die Polizei ist nicht Partei. Sie muss Sicherheit gewährleisten, egal, wo. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Uniform zu pa­trouillieren, ist demnach auch ­keine Provokation. Dass dieser Vorwurf in Bern bezüglich Reitschule immer wieder auftaucht, ist schweizweit einmalig.

Was für eine Rolle spielt der ­Ge­meinderat in diesem Konflikt?
Die Kantonspolizei hat vom Gemeinderat den expliziten Auftrag, bei der Reitschule Präsenz zu markieren, etwa um den Drogenhandel zu unterbinden. Nun werden die Polizistinnen und Polizisten angegriffen allein aus dem Grund, weil sie eine Uniform tragen. Sie wehren sich. Und was passiert danach? Der Gemeinderat untergräbt ihren Auftrag. Er bedauert zwar den Vorfall stets gebetsmühlenartig, wenn es aber darum geht, den Polizisten den Rücken zu stärken, macht der ­Gemeinderat das Gegenteil.

«Die Polizisten  sind frustriert.  Sie wünschen sich deutlich mehr Rückhalt vom Gemeinderat.»

Sie sprechen von der Aussage von Stadtpräsident Alec von Graffenried, der Polizei sei die Deeskalation nicht wirklich gelungen.
Alec von Graffenried hat die ­Polizeipräsenz auf der Schützenmatte zwar verteidigt. Aber ohne die genauen Abläufe zu kennen, hat er von einer verfehlten De­eskalation gesprochen.

Das sind happige Vorwürfe ge­gen den Berner Gemeinderat.
Ich staune, dass die Stadt Bern darüber diskutiert, ob das Plakat mit der Aufschrift «No-Cop-Zone» bei der Reitschule zu entfernen sei. Es gibt offenbar Leute, die sogar glauben, die Polizei habe dort nichts zu suchen und sie könnten diese einfach so wegschicken. Der Gemeinderat sendet mit seiner inkonsequenten Haltung falsche Signale an die Reitschule. Die Leute dort wissen: Egal, was wir hier tun, es hat nie Folgen. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er endlich mal ein Zeichen setzt.

Was wäre denn so ein Zeichen?
Der Gemeinderat soll in corpore und zusammen mit Polizisten vor die Reitschule stehen mit einem Transparent, auf dem «Keine Gewalt gegen Polizisten!» steht. Die Young Boys stellen sich schliesslich auch auf den Rasen mit ei­nem Transparent, auf dem «No Racism» steht. Diese Aktion, die der Polizei den Rücken stärken soll, müsste noch vor dem 15. September geschehen, wenn beim «Marsch fürs Leben» in Bern wieder ein heikler Polizeieinsatz möglich werden könnte.

Hatten Sie nach der Krawallnacht Kontakt mit dem Gemeinderat?
Wir hatten ein Treffen in einem anderen Zusammenhang. Ich habe dort aber mit dem Stadtpräsidenten gesprochen. Ich habe ihm schon damals meine Kritik an seinen Äusserungen mitgeteilt.

Wie ist die Stimmung derzeit im Polizeicorps?
Die Polizisten sind frustriert. Sie wünschen sich deutlich mehr Rückhalt vom Gemeinderat.

Wo müsste der Gemeinderat in Ihren Augen sonst noch den He­bel ansetzen?
Er müsste dafür sorgen, dass die Reitschule-Betreiber die Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Das tun sie nicht. Wieso ist etwa der Altglascontainer auf dem Vorplatz nicht abgeschlossen, sodass sich die Chaoten dort für ihre Wurfattacken bedienen können? Wieso können Vermummte mit diesen Flaschen auf das Dach der Reitschule? Wieso interveniert die hauseigene Security nicht? Wenn diese Attacken nicht aufhören und die Betreiber weiterhin ihre Sicherheitsvorkehrungen nicht einhalten, muss der Gemeinderat Massnahmen ergreifen. Zum Beispiel die finanzielle Unterstützung verweigern, und wenn das nichts nützt, die Strom- und Wasserzufuhr ausschalten.

Wieso trifft der Gemeinderat diese Massnahmen nicht?
Sicherheitsdirektor Reto Nause unterstützt solche Massnahmen. Stadtpräsident Alec von Graffenried vielleicht zu 50 Prozent. Doch von den ­Gemeinderäten Ursula Wyss, ­Michael Aebersold und Franziska Teuscher fehlt ­diese Unterstützung. Angriffe auf Polizisten sind kein Kavaliers­delikt.

Spricht da der Hardliner aus ­Ih­nen, als der Sie immer wieder bezeichnet werden?
Lassen Sie mich eine andere ­Frage stellen: Was würde geschehen, wenn in einem Lokal, das von Rechtsradikalen frequentiert wird, solche Vorfälle wie vor der Reitschule passieren? Wenn beispielsweise von dort Ausländer angegriffen würden, ginge es keine zwei Tage, und das Lokal wäre in Bern geschlossen. In aller Klarheit: Ich lehne Gewalt von rechts- wie von linksradikalen Kreisen kategorisch ab.

SP und Juso fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes. Begrüssen Sie das?
Der Grosse Rat soll darüber debattieren. Aber auch diese Forderung ist für mich ein Ablenkungsmanöver. Wenn es eine Unter­suchung gibt, müsste sie auch die Fragen klären, die ich vorhin an den Gemeinderat gerichtet habe. Die Geschäftsprüfungskommission soll das untersuchen, denn durch die Flaschenwürfe werden Polizisten, also Kantonsangestellte, gefährdet.

Und wie untersucht die Polizei den Einsatz vom Samstag?
Wie nach jedem Einsatz führt die Polizei eine Analyse durch.

Es gibt eine offensichtliche ­Dif­ferenz zwischen der Stadt- und der Kantonsregierung. Deshalb ist die Forderung auf­getaucht, dass es wieder eine Stadtpolizei geben soll.
Solche Forderungen dienen dazu, vom eigentlichen Problem ­abzulenken. Das Hauptproblem sind die Angriffe auf Polizisten.

Haben Polizei und Justiz genügend Mittel in der Hand, um ­Ge­walttäter abzuschrecken?
Bei den Ausschreitungen vom Wochenende hat die Polizei acht Personen festgenommen und sie der Staatsanwaltschaft über­geben. In der Regel können diese Personen nach der Erfassung der Personalien wieder nach Hause.

Befürworten Sie Bodycams bei Polizisten?
Das ist sicher eine Option, die man prüfen kann. Sie hat Vor- und Nachteile. Auf dem Land ­wäre es sicher komisch, wenn ein Polizist mit einer Bodycam auftritt. Bei solchen Einsätzen wie am vergangenen Wochenende könnten Bodycams sinnvoll sein.

Die Kommunikation der Polizei führte im Nachgang zu den ­Aus­schreitungen zu Kritik. Der polizeiliche Tenor lautete jeweils: Es widerspricht dem Reglement. Deshalb könne es nicht sein, dass Polizisten Smileys auf Gummischrotgeschosse gemalt haben.
Die Polizei ist hierarchisch organisiert. Die Regeln sind klar festgelegt. Das heisst aber nicht, dass Polizisten keine Fehler machen. Deshalb untersucht die Polizei nun auch, ob das Smiley von einem Polizisten aufgemalt worden ist. Aber mich stört in diesem Zusammenhang, welches Gewicht dieses Thema in der Medienberichterstattung erhalten hat.

Und was sagen Sie zu den di­versen Kopfverletzungen, die durch Gummischrotgeschosse verursacht worden sind?
Es gilt die klare Anweisung, dass mit Gummischrotgeschossen nicht auf Kopfhöhe gezielt werden darf. Das heisst aber nicht, dass es in der Hitze des Gefechts nicht zu Kopfverletzungen kommen kann. Zum Beispiel wenn sich die Leute auf verschiedenen Ebenen bewegen. Es muss möglich sein, dass solche Einsätze gar nicht nötig sind. Tausende von Partygängern verhalten sich Wochenende für Wochenende anständig, ein paar Dutzend suchen aggressiv die Auseinandersetzung mit der Polizei. Das muss aufhören.

Haben Sie noch Hoffnung, dass sich in dieser Sache etwas verbessert?
Ja. Es ist die Aufgabe der Politik, nicht aufzugeben. Dieselben Probleme wiederholen sich in Bern seit Jahrzehnten. Klar, Krawalltäter gibt es auch in Zürich. Aber sie haben dort kein Lokal, wo sie sich zurückziehen können.

Wie steht es um die drei ver­letzten Polizisten?
Sie sind mittlerweile aus dem ­Spital entlassen. Aber bei einem von ihnen besteht die Gefahr, dass er einen bleibenden Gehörschaden davonträgt. Die Motivation leidet unter solchen Vor­fällen, auch wenn die Polizisten ­geschult sind, mit schwierigen ­Situationen umzugehen.

Und wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Reitschule? Sind Sie als Jugendlicher dort in den Ausgang gegangen?
Ich bin gelegentlich in die Reitschule gegangen und habe dort Anlässe besucht. Sie erfüllt eine wichtige Aufgabe. Aber sie toleriert eben auch Gewalt – da sollte sie über die Bücher. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.09.2018, 07:02 Uhr

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