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Die Stimmberechtigten wollen nicht weniger Steuern bezahlen

Die Stimmberechtigten haben das Budget 2019 mit über 70 Prozent genehmigt. Die SVP wollte dieses ablehnen, um die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung im zweiten Anlauf durchzusetzen.

Die Bevölkerung von Münchenbuchsee hat das Budget genehmigt (Archivbild).
Die Bevölkerung von Münchenbuchsee hat das Budget genehmigt (Archivbild).
Andreas Blatter

Die Diskussionen ums Budget 2019 waren heftig. Zuerst im Parlament Mitte Oktober, dann vor der Urnenabstimmung mit verschiedenen Flugblättern. Die entscheidende Frage war: Ist der Zeitpunkt bereits dafür gekommen, die Steuern zu senken? Die Exekutive sagte Ja und beantragte dem Parlament eine Steuersenkung von 1,64 auf 1,59 Einheiten.

Parlament gegen Senkung

Doch davon wollte der Gosse Gemeinderat nichts wissen. Eine Allianz aus SP, GFL, EVP und FDP lehnte diesen Antrag ab, sodass die Stimmberechtigten über ein Budget mit einem unveränderten Steuersatz entscheiden konnten. Die SVP kämpfte allein auf weiter Flur für die Steuersenkung, ohne Erfolg. Mit gut 70 Prozent Ja-Stimmen wurde das Budget ohne Steuersenkung angenommen.

Das Budget rechnet bei einem Ertrag von 32,47 Millionen Franken mit einem Gewinn von 126700 Franken. Zusätzlich müssen gut 616000 Franken in die finanzpolitische Reserve gelegt werden. Genau hier setzte die SVP an.

Diese Reserve kann nur unter ganz bestimmten Bedingungen aufgelöst werden, das Geld ist mehr oder weniger blockiert. Die Gemeinde ziehe Steuern auf Vorrat ein und könne dieses Geld nicht ausgeben. Bei der letzten Steuererhöhung 2014 habe die Politik versprochen, die Steuern zu senken, wenn es der Gemeinde finanziell bessergehe.

Die anderen Parteien wiesen auf den Rückstand beim Unterhalt der Gemeindeliegenschaften hin. Zudem stünden bei den Schulen grosse Investitionen an. Einige Finanzkennzahlen seien ungenügend bis schwach. Während die Steuerpflichtigen weniger zahlen müssten, würden im gleichen Zeitraum die Schulden um etwa den selben Betrag ansteigen.

Nur aufgeschoben

André Quaile, Fraktionschef der SVP, ist enttäuscht, er hätte etwas mehr Nein-Stimmen erwartet. «Wir haben unsere Argumente bei den Stimmberechtigten zu wenig klar aufzeigen können.» Aber angesichts des intensiven Abstimmungskampfes der Gegenseite auf der Strasse komme das Resultat nicht ganz unerwartet. Positiv sei die hohe Stimmbeteiligung von gut 50 Prozent.

Die SVP akzeptiere das Verdikt, es sei kein Weltuntergang, so Quaile. Die Partei werde die finanzielle Entwicklung genau beobachten – die Gegenseite ist nun gefordert. Der SVP-Fraktionschef weist auf die Abstimmungsbotschaft hin, wo die Finanzplanung ab 2020 mit einem Steuerfuss von 1,59 rechne. Deshalb sei die Steuersenkung wohl nur aufgeschoben.

FDP-Parlamentarier Urs-Thomas Gerber ist erfreut. So klar hätte er das Resultat nicht erwartet. Es sei eine Genugtuung, dass das Parlament mit seiner Argumentation nicht falsch gelegen habe. Und dass gesunde Gemeindefinanzen vor dem eigenen Portemonnaie kommen.

Der Auftrag an den Gemeinderat sei klar, die Investitionen hochzufahren. Gerber betont, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen eine Steuersenkung sei. Jetzt sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen.

Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Nun seien die Diskussionen vom Tisch. Er fügt an, dass es nicht immer einfach sei, der Bevölkerung die Mechanismen der Gemeindefinanzen zu erklären.

Aus Sicht des Gemeinderats wäre eine Steuersenkung vertretbar. Auch mit Blick auf die Rechnung 2018, die voraussichtlich mit einem «schönen Plus» abschliesse. In einem Jahr werde man die Situation neu analysieren, so Waibel.

Resultat: 2285 Ja (70,8%), 942 Nein (29,2%).Stimmbeteiligung 50,35%.

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