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Ein Ja mit Vorbehalten in Münchenbuchsee

Die Stimmberechtigten von Münchenbuchsee haben dem Baurechtsvertrag mit dem Kanton knapp zugestimmt. Der Weg zum neuen Strassenverkehrsamt könnte steinig werden, wenn die Verkehrsfrage nicht vorher gelöst wird.

Lernfahrer aus der Region Bern müssen ihre Prüfung ab 2027 in Münchenbuchsee absolvieren.
Lernfahrer aus der Region Bern müssen ihre Prüfung ab 2027 in Münchenbuchsee absolvieren.
Keystone

Manfred Waibel (SVP) hat mit einem knappen Resultat gerechnet. Auch wegen der Kampagne der Gegner in den letzten Tagen. Münchenbuchsees Gemeindepräsident ist deshalb erleichtert, dass es zu einem Ja zum Baurechtsvertrag mit dem Kanton Bern gereicht hat und die Stimmbeteiligung mit knapp 45 Prozent hoch war.

«Verkehrstechnisch ist Münchenbuchsee nicht auf der schönen Seite.»

Gemeindepräsident Manfred Waibel

Er versteht die vielen Nein-Stimmen als Auftrag: «Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst.» Der Verkehr sei das grosse Thema gewesen bei der Abstimmung. Münchenbuchsee sei «verkehrstechnisch nicht auf der schönen Seite», sagt Waibel. Man müsse gute Lösungen präsentieren können. Er weist auf das Verkehrsmanagement Bern-Nord hin, dass unabhängig realisiert wird.

Land im Baurecht

Die Abstimmung in Münchenbuchsee über den Baurechtsvertrag mit dem Kanton Bern hat in den letzten Wochen für viele Emotionen gesorgt. Der Kanton plant, den Hauptsitz des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) mit rund 270 Mitarbeitenden vom Berner Schermenweg in die Buechlimatt zu verlegen, einer Arbeitszone im Westen von Münchenbuchsee.

Dazu legen die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Münchenbuchsee zwei Parzellen zusammen und geben das Grundstück dem Kanton im Baurecht ab. Für die Einwohnergemeinde schaut ein jährlicher Zins von 115'000 Franken heraus.

Die Verkehrsfrage

Zu reden gegeben hat im Vorfeld des Urnengangs die Verkehrsfrage. Zwar geht eine Studie davon aus, dass 90 Prozent des Zusatzverkehrs direkt über die Autobahn und die Ausfahrt Münchenbuchsee abgewickelt wird. Das Zentrum sollte nicht zusätzlich belastet werden. SP und GFL bezweifelten, dass diese Prognosen eintreffen werden, und bekämpften die Vorlage.

GFL-Präsident Peter Stucki ist enttäuscht über das Resultat, er hatte gehofft, dass das Pendel auf die andere Seite ausschlägt. Aber es zeige auch, dass die Angst vor dem Mehrverkehr die Bevölkerung beschäftige. Stucki: «Der Gemeinderat ist in der Pflicht, Farbe zu bekennen.» Ähnlich tönt es bei Co-Präsident Peter Kast von der SP. Man werde am Ball bleiben.

André Quaile, Fraktionspräsident der SVP im Gemeindeparlament, ist froh, dass sich die Stimmberechtigten nicht durch die teils «zweifelhaften Argumente der Gegner haben verleiten lassen». Er habe geahnt, dass es knapp werde. Das Resultat spiegle etwa die Diskussion im Grossen Gemeinderat wieder. Das Verkehrsproblem müsse und werde unabhängig vom Neubau des SVSA angegangen werden.

Er habe Vertrauen in die Verantwortlichen beim Kanton und bei der Gemeinde, dass es gut kommt. Mit dem Ja zum Baurechtsvertrag habe die Gemeinde nun ein Pfand gegenüber dem Kanton in der Hand, um Druck wegen der Verkehrsproblematik zu machen. In die gleiche Richtung argumentiert FDP-Präsident Georg Karlaganis. Er hofft, dass es endlich vorwärtsgeht. Bisher sei die Region vom Kanton in der Verkehrsfrage eher «stiefmütterlich» behandelt worden.

Grosser Rat ist an der Reihe

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) wusste, dass die Vorlage umstritten war. Er ist froh, dass die Planung weitergehen kann. Denn der Sitz am Schermenweg erreiche das Ende der Lebensdauer. Er nehme die Bedenken der Bevölkerung ernst, ergänzt Neuhaus und betont, dass man die Verkehrsproblematik nie schöngeredet oder gar weggeschaut habe.

Nach dem gestrigen Ja wird sich der Grosse Rat voraussichtlich Anfang 2019 mit dem Geschäft befassen und über den Baurechtsvertrag und Wettbewerbskredit befinden. Anschliessend folgen Architekturwettbewerb, Planung und Realisierung des neuen SVSA. Die Inbetriebnahme ist für 2027 vorgesehen.

Resultat: 1557 Ja (52,5%), 1410 Nein (47,5%). Stimmbeteiligung 44,95%.

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