Noch steht kein Datum für die einst von SVP-Mitgliedern angekündigte Demonstration gegen die MEI-Umsetzung. Klar ist aber: Organisiert wird sie weder von der SVP noch von der Auns. Letztere grollt der Stadt Bern sowieso noch immer.
Die Angriffe auf die SVP-Kundgebung von 2007 beeinflussen die Bewilligungspraxis in der Stadt Bern.
(Bild: Jürg Spori)
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgt in der SVP-Basis noch immer für erhitzte Gemüter. Nachdem das Parlament die umstrittene Gesetzesvorlage durchgewinkt hatte, kündigten Parteiexponenten an, ihren Ärger auf die Strasse zu tragen. Wenn nötig bis vors Bundeshaus.
An vorderster Front: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), mit seinem Aufruf zur Grossdemo auf dem Bundesplatz.
Erinnerungen wurden wach. An das letzte Mal, als die SVP in Bern zur Massenkundgebung rief. Am 6. Oktober 2007 hatte die Partei rund 10'000 ihrer Anhänger in der Bundesstadt versammelt. Geplant war ein Umzug zum Bundesplatz – er endete in Tränengasschwaden und Strassenschlachten. Hunderte Gegendemonstranten verhinderten den Marsch mit Gewalt.
SVP und Auns winken ab
Die Stadt Bern wendet seit den Ausschreitungen im Jahr 2007 ihr Kundgebungsreglement in gewissen Punkten restriktiver an. So werden beispielsweise Demos von zwei politischen Lagern nicht am gleichen Tag bewilligt. Auch mit der Bewilligung von Umzügen ist man zurückhaltend, wenn die Stadt die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet sieht.
Ob dies im aktuellen Fall zum Thema wird, ist allerdings unklar. Denn noch fehlt ein Organisator für die Demo. Die SVP schiebt den Ball jedenfalls weiter: «Das ist für uns kein Thema», erklärt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin. Den Lead müssten andere übernehmen. Die Auns zum Beispiel.
«Die Auns wird die Demonstration nicht organisieren.» Geschäftsführer Werner Gartenmann
Doch auch die hat bislang kein Kundgebungsgesuch eingereicht. Geschäftsführer Werner Gartenmann erklärt auf Anfrage: «Die Auns wird die Demonstration nicht organisieren.» Diese Aufgabe übernehme voraussichtlich ein Bürgerkomitee (siehe Kasten). Die Auns würde aber mitziehen – «wenn die Ausgangslage und die Bedingungen stimmen», so Gartenmann.
Auns kritisiert die Stadt
Das Verhältnis zwischen der Auns und dem Berner Gemeinderat ist aber angespannt. Ende April plante die Bewegung, ihre Mitgliederversammlung im Theater National durchzuführen. Der Anlass, an dem AfD-Chefin Frauke Petry als Gastrednerin auftrat, wurde aber kurzfristig nach Interlaken verlegt. «Nach Drohungen aus linken Kreisen», wie die Auns damals mitteilte.
Letzte Woche stellte die Auns dem Gemeinderat die Unkosten für die Verschiebung in Rechnung: 90'000 Franken.
Eine Breitseite setzte es für die Stadtregierung: «Wir bedauern, dass in der Bundeshauptstadt die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit erpressbar geworden sind.» Letzte Woche stellte die Auns dem Gemeinderat die Unkosten für die Verschiebung in Rechnung wie der «Bund» berichtete: 90'000 Franken, aufgrund erhöhter Sicherheitskosten.
Die Auns zielt damit auf die verfassungsmässige Verantwortlichkeit der Stadt. Konkret: Teilnehmer einer Kundgebung haben einen Anspruch darauf, vor Störaktionen durch politische Gegner geschützt zu werden. Umgekehrt obliegt es den Behörden, den Schutz zu garantieren. Kommt die Stadt dieser Pflicht nicht nach, etwa indem sie ein ungenügendes Polizeidispositiv aufbietet, resultiert daraus eine Grundrechtsverletzung.
Stadt hat kein Recht verletzt
Für eine Verletzung der Grundrechte spricht indes wenig. Denn die Stadt Bern hatte die Veranstaltung weder untersagt noch angekündigt, mit einem Rumpfkader für die Sicherheit zu sorgen. Vielmehr bekamen es die privaten Betreiber des Theaters National mit der Angst zu tun. Dass Frauke Petry kommen sollte, habe man nicht gewusst, äusserte sich die Pächterin in dieser Zeitung. Sie meinte: «Ich will kein demoliertes Haus.» Woraufhin die Auns einlenkte – «aus Rücksicht» – und nach Interlaken auswich.
«Regeln gelten für alle die gleichen. Wer sich daran hält, kann in der Stadt demonstrieren.»Sicherheitsdirektor Reto Nause
Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) meint dazu: «Es war unsere Pflicht, auf die Sicherheitsrisiken aufmerksam zu machen.» Den Entscheid, die Mitglieder in Interlaken zu versammeln, habe die Auns aus freien Stücken gefasst. Dass es in Bern schwieriger sei als anderswo, bürgerliche Anliegen auf der Strasse zu propagieren, bestreitet Nause: «Regeln gelten für alle die gleichen. Wer sich daran hält, kann in der Stadt demonstrieren.»
Hingegen sind auch für Nause Gegenkundgebungen ein Problem. «Gegendemonstrationen sind ein Versuch, die Meinungsäusserungsfreiheit anderer zu beschneiden.» Eine gute Lösung sei es, konkurrenzierende Kundgebungen auf verschiedene Wochenenden zu legen.
Wann und ob die Grosskundgebung auf dem Bundesplatz über die Bühne geht, entscheidet sich am kommenden Samstag. Dann trifft sich das Bürgerkomitee, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Als mögliche Daten standen der 4. und 11. Februar im Raum. Die Auns zählt über 40'000 Mitglieder. Daneben dürften auch die rund 90'000 SVP-Mitglieder einen Demo-Aufruf erhalten. (cef)
Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:
Abonnieren Sie jetzt
Zwar hat die Stadt Bern ein seit 1925 geltendes Demonstrationsverbot aufgehoben. Demonstrationen auf dem Bundesplatz können während der Sessionen aber auch in Zukunft eingeschränkt werden.
Die SVP und ihre Basis sind mit dem Umsetzungsbeschluss zur Masseneinwanderungsinitiative nicht einverstanden. Sie wollen nächsten Februar in Bern dagegen protestieren.
