Auns kritisiert die Stadt
Das Verhältnis zwischen der Auns und dem Berner Gemeinderat ist aber angespannt. Ende April plante die Bewegung, ihre Mitgliederversammlung im Theater National durchzuführen. Der Anlass, an dem AfD-Chefin Frauke Petry als Gastrednerin auftrat, wurde aber kurzfristig nach Interlaken verlegt. «Nach Drohungen aus linken Kreisen», wie die Auns damals mitteilte.
Letzte Woche stellte die Auns dem Gemeinderat die Unkosten für die Verschiebung in Rechnung: 90'000 Franken.
Eine Breitseite setzte es für die Stadtregierung: «Wir bedauern, dass in der Bundeshauptstadt die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit erpressbar geworden sind.» Letzte Woche stellte die Auns dem Gemeinderat die Unkosten für die Verschiebung in Rechnung wie der «Bund» berichtete: 90'000 Franken, aufgrund erhöhter Sicherheitskosten.
Die Auns zielt damit auf die verfassungsmässige Verantwortlichkeit der Stadt. Konkret: Teilnehmer einer Kundgebung haben einen Anspruch darauf, vor Störaktionen durch politische Gegner geschützt zu werden. Umgekehrt obliegt es den Behörden, den Schutz zu garantieren. Kommt die Stadt dieser Pflicht nicht nach, etwa indem sie ein ungenügendes Polizeidispositiv aufbietet, resultiert daraus eine Grundrechtsverletzung.
Stadt hat kein Recht verletzt
Für eine Verletzung der Grundrechte spricht indes wenig. Denn die Stadt Bern hatte die Veranstaltung weder untersagt noch angekündigt, mit einem Rumpfkader für die Sicherheit zu sorgen. Vielmehr bekamen es die privaten Betreiber des Theaters National mit der Angst zu tun. Dass Frauke Petry kommen sollte, habe man nicht gewusst, äusserte sich die Pächterin in dieser Zeitung. Sie meinte: «Ich will kein demoliertes Haus.» Woraufhin die Auns einlenkte – «aus Rücksicht» – und nach Interlaken auswich.
«Regeln gelten für alle die gleichen. Wer sich daran hält, kann in der Stadt demonstrieren.»Sicherheitsdirektor Reto Nause
Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) meint dazu: «Es war unsere Pflicht, auf die Sicherheitsrisiken aufmerksam zu machen.» Den Entscheid, die Mitglieder in Interlaken zu versammeln, habe die Auns aus freien Stücken gefasst. Dass es in Bern schwieriger sei als anderswo, bürgerliche Anliegen auf der Strasse zu propagieren, bestreitet Nause: «Regeln gelten für alle die gleichen. Wer sich daran hält, kann in der Stadt demonstrieren.»
Hingegen sind auch für Nause Gegenkundgebungen ein Problem. «Gegendemonstrationen sind ein Versuch, die Meinungsäusserungsfreiheit anderer zu beschneiden.» Eine gute Lösung sei es, konkurrenzierende Kundgebungen auf verschiedene Wochenenden zu legen.