Ergänzungsleistungen eingestellt

Unruhe in der Stiftung Rossfeld: Einem Heim­bewohner wurden die Ergänzungsleistungen gestrichen, weil er – wie andere Bewohner auch – von der Stiftung über Jahre eine zusätzliche Freizeitentschädigung erhalten hatte.

Das Rossfeld bietet körperlich behinderten Menschen Wohn- und Arbeitsplätze an. Die meisten beziehen Ergänzungsleistungen – und eine Freizeitentschädigung, die ab Februar aber gestrichen wird.

Das Rossfeld bietet körperlich behinderten Menschen Wohn- und Arbeitsplätze an. Die meisten beziehen Ergänzungsleistungen – und eine Freizeitentschädigung, die ab Februar aber gestrichen wird.

(Bild: Christian Pfander)

Philippe Müller

Die Geste war pragmatisch und warmherzig zugleich: Die Berner Stiftung Rossfeld, die körperlich behinderten Menschen Arbeits- und Wohnplätze anbietet, richtet ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine monatliche Freizeitentschädigung von 250 Franken aus. Dies, weil sie auf ihrem Areal nicht über ein grosses Freizeitangebot verfügt.

Anspruch auf die Entschädigung haben jene der fünfzig Bewohner, die Ergänzungsleistungen beziehen. Das trifft auf die meisten zu. Die Stiftung lässt sich diesen Zuschuss seit 1987 jährlich rund 150'000 Franken kosten und finanziert diesen vollumfänglich mit Spendengeldern. Nun wurden die Bewohner in einem Brief der Stiftungsleitung überraschend darüber informiert, dass die Freizeitentschädigung ab 1. Februar 2018 nicht mehr ausbezahlt werde. Direktorin Edith Bieri begründete dies im Schreiben mit der recht­lichen Lage.

22 000 Franken rückgefordert

Unter Zugzwang gebracht hat die Stiftung ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom Juli dieses Jahres. Darin kommen die Richter zum Schluss, dass die Freizeitentschädigung zwingend als Einnahme zu qualifizieren sei.

Mit anderen Worten: Wenn die Stiftung Rossfeld ihren Bewohnern ein Geldgeschenk überweist, müssen die Bewohner dies der Ausgleichskasse melden. Mit der Konsequenz, dass dann die Ergänzungsleistungen reduziert oder allenfalls ganz gestrichen werden.

Leistungen eingestellt

Im vorliegenden Fall traf das Urteil einen 52-jährigen Rossfeld-Bewohner. Die kantonale Ausgleichskasse hatte im Februar 2015 anlässlich einer periodischen Revision festgestellt, dass der Versicherte ein höheres Erwerbseinkommen erzielte, als es die Kasse bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt hatte.

Die Ausgleichs­kasse stellte in der Folge die Ergänzungsleistungen ein. Für den Heimbewohner kam es aber noch schlimmer: Die Kasse rechnete aus, welchen Betrag der Mann in den letzten Jahren unrechtmässig erhalten hatte, und schickte ihm eine Rechnung über fast 22 000 Franken. Er wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht und verlor.

Gericht: Keine Notlage

Die Stiftung Rossfeld wurde im Verlauf des Gerichtsverfahrens ebenfalls angehört. Sie machte geltend, die Freizeitentschädigung sei nie als Lohnbestandteil gedacht gewesen. Vielmehr habe damit den Heimbewohnern die Teilnahme an Freizeitaktivitäten ausserhalb der Institution ermöglicht und der Gedanke der ­gesellschaftlichen Partizipation und Integration unterstützt werden sollen.

Das Gericht liess das nicht gelten. Denn nach Gesetz sind grundsätzlich alle wiederkehrenden Leistungen als Einnahmen anzurechnen, seien es Geld oder Naturalien. Nicht angerechnet werden Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter.

Darunter würde beispielsweise die temporäre Überbrückung einer finanziellen Notlage durch einen zweckgebundenen Zustupf fallen. Das Verwaltungsgericht betont jedoch, dass die Freizeitentschädigung der Stiftung Rossfeld nicht zur Deckung einer Notlage ausgerichtet werde. Zudem sei die Höhe der Zahlung für jeden Bewohner gleich und nicht von den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig.

Freizeitangebot wird grösser

Rossfeld-Direktorin Edith Bieri reagiert konsterniert auf das Gerichtsurteil. «Das ist ein Präjudiz. Ich hoffe nicht, dass es gegen weitere unserer Bewohner gericht­liche Verfahren geben wird.» Mit dem künftigen Verzicht auf die Zahlung einer Freizeitentschädigung will die Stiftung mögliche Konflikte mit den Steuerbehörden oder der Ausgleichskasse verhindern. «Was aber passieren wird, weiss ich nicht.»

Bieri sagt, der Verzicht auf die Entschädigung sei ihr und der restlichen Leitung nicht leichtgefallen. «Es war für uns eigentlich ein Tabu, körperlich behinderten Menschen das Geld zu kürzen.» Die Stiftung sei nun dabei, sich Gedanken über das eigene Freizeitangebot zu machen und es nach den Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner auszubauen. «Wir werden es ausbauen und Spendengelder dafür ein­setzen.»

Berner Zeitung

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