Bern

«Es gibt noch keine Vorgaben zur Gestaltung des Gaswerkareals»

BernStadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) versteht die Aufregung um das Gaswerkareal nicht. Bisher sei einzig das Potenzial des Standorts ausgelotet worden. Die Planung beginne erst und werde alle üblichen politischen Instanzen durchlaufen.

«Wir haben ein Vorkaufsrecht. Da können nicht zwei Private kommen und sich darüber hinwegsetzen.» 
Alexander Tschäppät

«Wir haben ein Vorkaufsrecht. Da können nicht zwei Private kommen und sich darüber hinwegsetzen.» Alexander Tschäppät Bild: Urs Baumann

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Die bisherige Planung auf dem Gaswerkareal erfolgte ohne Transparenz und Wettbewerb. Ist das gute Stadtplanung?
Alexander Tschäppät: Losinger Marazzi erhielt von EWB im Rahmen einer privaten Vereinbarung den Auftrag für eine Arealentwicklung. Das ist noch gar keine Stadtplanung. Dennoch herrschte Transparenz: In Workshops, bei denen das Quartier, die Stadt, die Parteien und alle anderen Gruppen dabei waren, machte man sich Gedanken zur Zukunft des Areals.

Danach gab es eine Testplanung.
Auch da ging es noch nicht um Stadtplanung, sondern darum, mit Testideen herauszufinden, was machbar und sinnvoll ist. Da ging es um Fragen wie die Verträglichkeit von Freiräumen und Verdichtung oder um den Schattenwurf der Monbijoubrücke.

Und bei allem hiess es immer, das Stadtplanungsamt sei am Ende federführend.
Das Stadtplanungsamt vertrat bei allen Veranstaltungen die Interessen der Stadt. Nach der Testplanung hat das Stadtplanungsamt diese Ergebnisse vertieft und überarbeitet. Derzeit ist es daran, die Planungsvorlage für die politische Diskussion vorzubereiten – wie bei jedem Planungsgeschäft. Bisher ist nichts präjudiziert worden, und genauso wenig ist die Stadt jemandem ausgeliefert.

Was bisher von Losinger Marazzi geleistet wurde, gibt doch Prämissen vor. Die einen Anliegen wurden gehört, andere nicht.
Was wir bisher haben, ist eine Testplanung, die Potenziale ausgelotet hat. Es gibt viele Erkenntnisse, aber keine Vorgaben.

Die Stadt kommunizierte immer gerade so viel, wie sie musste – statt beispielsweise darüber zu informieren, dass sich EWB verpflichtet hatte, die Vereinbarung mit Losinger Marazzi auf die Stadt zu übertragen.
Dazu hätte man dies zuerst wissen müssen. Die Behauptung, der Gemeinderat habe die Vereinbarung gekannt, stimmt aber nicht. Allenfalls hat Reto Nause, der die Stadt im EWB-Verwaltungsrat vertritt, davon gewusst, aber im Gemeinderat war dies nie ein Thema. Es wurde auch nichts gemauschelt: Bereits 2013 legten wir in der Antwort auf einen politischen Vorstoss die Grundzüge der Vereinbarung zwischen EWB und Losinger Marazzi offen.

Der Gemeinderat hätte sich auch für die Details interessieren können, als Medien und Politiker den Vorwurf äusserten, da sei vieles intransparent.
Hier haben zwei Unternehmen im Rahmen ihrer Kompetenzen eine Vereinbarung getroffen. Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat daher eine Holschuld hatte. Aber es ist so: Hätte ich die Vereinbarung damals gekannt, hätte ich schon damals gesagt, dass das nicht geht. Wir haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Da können nicht zwei Private kommen und sich darüber hinwegsetzen.

Es bedeutet auch, dass EWB Verträge abschliesst, die dem eigenen Reglement widersprechen.
Nein, die Vereinbarung widerspricht nicht dem Reglement – es ist bloss die Frage, ob sie durchsetzbar ist. Die Vereinbarung regelt das Vorgehen für den Fall, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Ich habe aber immer klar vertreten, dass die Stadt dieses Grundstück kaufen soll. Die Vereinbarung birgt deshalb für EWB das Risiko, Schaden ersetzen zu müssen, wenn sie sich nicht durchsetzen lässt.

Man spricht von einer einstelligen Millionensumme, die EWB an Losinger Marazzi leisten müsste – das war bisher auch nicht bekannt.
Ob das überhaupt stimmt, steht nicht fest. Immerhin hat der CEO von Losinger Marazzi in Ihrer Zeitung ausgeführt, dass seine Firma das Risiko trägt. Ob dereinst eine Entschädigung fällig werden könnte, ist daher unklar.

War EWB naiv, als es sich auf diesen Deal einliess?
Mich hat erstaunt, dass dies ein Notar überhaupt verurkundet hat. Das Vorkaufsrecht war schliesslich bekannt. EWB steht aber unter Zeitdruck, das Areal zu sanieren, und das Stadtplanungsamt hatte keine Kapazitäten. Ich verstehe, dass EWB daher auf Losinger Marazzi zuging, und ich glaube, dass dies auch im Interesse der Stadt war. Je früher saniert wird, desto tiefer werden die Kosten für EWB und damit indirekt auch für die Stadt.

In der Vereinbarung steht, Losinger Marazzi erarbeite alle notwendigen Dokumente «der mit der Stadtplanung noch zu definierenden Phasen der Projektentwicklung». Man kann das so lesen: Solange es niemanden stört, macht Losinger Marazzi alles – auch das, von dem jetzt schon immer klar gewesen sein soll, dass es die Stadt macht.
Das lesen Sie falsch. In der ganzen Planungsphase, die jetzt dann viel zu diskutieren gibt, diktiert Losinger Marazzi keine einzige Zeile. Das ist reine Stadtplanung.

Und diese hat noch nie ein Privater für eine Stadt geleistet?
Doch, fallweise schon. Aber die Stadt Bern macht es hier anders – und nicht so, wie es EWB und Losinger Marazzi vielleicht gerne hätten. Für die beiden wäre es ideal, sie könnten ohne Politik alles von Anfang bis zum Ende entwickeln. Aber sie sind ja nicht naiv und wissen: Das geht nirgendwo, schon gar nicht in Bern, wo sich das Parlament bei jeder Planung intensiv einbringt.

Sie haben dargelegt, wie alle Anspruchsgruppen bei allen Prozessen dabei waren. Es gab aber eine Veranstaltung des Quartiers, weil man bei den offiziellen Workshops nicht gehört worden sei.
Das mag sein. Trotzdem können Private nicht irgendetwas an der Politik vorbeimogeln. Alle können bei den nächsten Planungsschritten nach wie vor alles einbringen. Es ist nichts präjudiziert. Der eigentliche politische Planungs- und Entscheidungsprozess beginnt erst jetzt.

Der Schwimmhalle, die damals noch ein politischer Auftrag war, haben sich die Testplaner schlicht verweigert.
Das stimmt nicht. Auch unabhängige Experten etwa kamen zum Schluss, dass sich eine Schwimmhalle dort nicht realisieren lässt – das hat mit Hochwasser, mit Physik zu tun. Aber wissen Sie, in der Testplanung konnten alle unverbindlich vorschlagen, was sie wollten, das war ein privater Auftrag zwischen Losinger Marazzi und den Büros. Das war alles nur informativ und nicht bindend.

Aber es zeigt, dass die Politik bisher nichts zu melden hatte.
Einmal mehr: Es ging bisher bloss darum, das Potenzial und die Möglichkeiten einer Überbauung auszuloten. Zudem: Die Politik redete von Anfang an mit, etwa bei den Workshops.

Im Jahresbericht des Gaskessels steht, die Frage nach einer Lösung für das Jugendzentrum sei in der Testplanung «nicht mal ansatzweise ernsthaft gestellt» worden.
Das ist einfach eine Behauptung. Ob der Gaskessel an seinem heutigen Standort Sinn macht, da darf man geteilter Meinung sein.

Aber es gibt eine politische Haltung dazu, um die sich die bisherigen Prozesse foutiert haben.
Falsch: Der Diskussion zum Gaskessel wurde viel Zeit eingeräumt. Und nochmals: Was geht und was nicht, sagt nicht Losinger Marazzi und auch kein Testplaner. Das sagen am Schluss Parlament und Stimmberechtigte, wenn sie die Planung verabschieden.

Wenn man die anspruchsvollen Fragen ausklammert, kann man eine Testplanung aber vielleicht auch einfach bleiben lassen.
Die Testplanung diente dazu, auszuloten, wie viel Wohnnutzung sich in diesem Naherholungsgebiet realisieren lässt. Es ist fraglich, ob der Gaskessel mit einer Wohnnutzung vereinbar ist. Zudem ist der Gaskessel sanierungsbedürftig. Wenn man einmal weiss, wie viel die Sanierung kostet, nimmt es mich dann wunder, ob der Souverän in dieses Gebäude an diesem Ort so viel Geld stecken will. Ob der Gaskessel bleibt, wo er ist, entscheiden Parlament und Stimmberechtigte, wenn alle Fakten vorliegen.

Wie geht das Geschäft weiter?
Im Herbst sollte der Gemeinderat das Planerlassverfahren beschliessen, das Geschäft geht dann in eine breite politische Diskussion. Daneben gibt es einen Auftrag für ein Mobilitätskonzept bei der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Drittens braucht es eine Entwicklungs- und Finanzierungsstrategie, für welche die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik zuständig ist. Das zeigt: Losinger Marazzi hat das Geschäft nicht in der Hand.

In der weiteren Planung sollen Wettbewerbe stattfinden. Wer wird sie konzipieren? Losinger Marazzi, das Stadtplanungsamt, das Hochbauamt?
Es wird Wettbewerbe nach SIA-Norm 142 geben, das ist für mich klar. Wettbewerbe über die Arealgestaltung sind aber für Architekten nur interessant, wenn der Sieger ein Baufeld überbauen kann – es ist daher naheliegend, dass wir den Wettbewerb so organisieren wollen. Egal, wer die Wettbewerbsprogramme ausarbeitet: Der Gemeinderat wird sie kontrollieren und genehmigen.

Wie viel wird Losinger Marazzi am Ende auf dem Gaswerkareal bauen?
Keine Ahnung. Das hängt von den Investoren ab, die am Ende bestimmt werden. Sicher ist: Losinger Marazzi kann das leisten, was im Gaswerkareal gefragt sein wird. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.08.2015, 09:14 Uhr

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