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Fall Abu Ramadan: Gemeinde erstattet Anzeige

Laut dem Kanton hat der Sozialdienst Nidau im Fall Abu Ramadan richtig gehandelt. Die Gemeinde strebt aber Verbesserungen an. Sie hat zudem Anzeige erstattet.

Reiseführer: Der Nidauer Imam Abu Ramadan mit einer Gruppe aus der Westschweiz in Saudiarabien (Szene aus einem Youtube-Video).
Reiseführer: Der Nidauer Imam Abu Ramadan mit einer Gruppe aus der Westschweiz in Saudiarabien (Szene aus einem Youtube-Video).
Screenshot Youtube
Hat mehrmals gegen Ungläubige und Andersdenkende gehetzt: Abu Ramadan.
Hat mehrmals gegen Ungläubige und Andersdenkende gehetzt: Abu Ramadan.
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Ein Schriftzug in der Ar'Rahman-Moschee in Biel. (23. August 2017)
Ein Schriftzug in der Ar'Rahman-Moschee in Biel. (23. August 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
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Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) hat das Dossier des früheren Nidauer Sozialhilfebezügers Abu Ramadan geprüft. Die GEF hält als Ergebnis fest, dass der Sozialdienst Nidau alles unternommen habe, was im gesetzlichen Rahmen gelegen und möglich gewesen sei. «Der Sozialdienst Nidau hat seit 2009 die Kontrollmechanismen intensiviert und die Instrumente angewendet.»

Lücken werden aufgearbeitet

Zudem sei einmal die Sozialinspektion engagiert worden. So ­lautet die Bilanz der GEF: «Dem Sozialdienst kann in keiner Art und Weise vorgeworfen werden, er wäre nachlässig gewesen.» Nidaus Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) ist froh über dieses Ergebnis: «Es bestätigt uns darin, dass unser Sozialdienst sehr gut arbeitet.»

Obwohl zur Arbeit des Sozialdienstes Nidau ein positives Fazit gezogen werden könne, strebt die Gemeinde Verbesserungen an. Besonders der Informationsaustausch zwischen dem Kanton und der Gemeinde sei mangelhaft. Es fehle etwa an Rückmeldungen der Kantonsverwaltung zu Meldungen der lokalen Sozialdienste. Dieses Problem wurde im ­Oktober an einer Besprechung zwischen Vertretern der Städte Nidau und Biel sowie den kantonalen Behörden aufs Tapet gebracht. Nun müssten diese Lücken aufgearbeitet werden, so Hess.

Die Gemeinde prüft derzeit, ob es im Dossier Abu Ramadan zu Sozialhilfebetrug gekommen ist. Zudem hat sie eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amts­geheimnisverletzung erstattet. Laut Hess will man so klären, wie an einer unbekannten Stelle vertrauliche Daten und Dokumente aus dem Dossier Abu Ramadan an die Medien weitergegeben worden sind. «Wir müssen sicherstellen, dass vertrauliche Personendaten geschützt sind», sagt Hess.

Radikalisierung verhindern

Im Zusammenhang mit dem Fall Abu Ramadan hat der Nidauer Gemeinderat zudem beschlossen, das Themenfeld Radikali­sierungsprävention vertieft zu bearbeiten. Derzeit würden verschiedene Massnahmen geprüft. Auf eine etwaige Zusammenarbeit mit der Ansprechstelle Extremismus- und Gewaltprävention der Stadt Biel angesprochen, sagt Hess, dass das konkrete Vorgehen derzeit noch offen sei.

Der Libyer Abu Ramadan hat in Nidau von 2004 bis Anfang 2017 Sozialhilfe im Gesamtbetrag von rund 600 000 Franken bezogen. Im August berichteten mehrere Medien, der Prediger habe in der Bieler Ar’Rahman-Moschee auf Arabisch gegen Andersgläubige gehetzt. Ramadan bestritt jedoch, Menschen zu Gewalt aufgerufen zu haben.

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