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Farbanschlag: Verdächtiger soll sich erfolglos gestellt haben

Der mutmassliche Täter des Farbanschlags auf die Polizeiwache und das Berner Amtshaus vom Februar soll sich telefonisch bei der Polizei gestellt haben - jedoch ohne Erfolg.

In der Nacht auf Samstag 21. Februar 2015 hatten Unbekannte die Polizeiwache beim Waisenhausplatz mit Farbe beschmiert.
In der Nacht auf Samstag 21. Februar 2015 hatten Unbekannte die Polizeiwache beim Waisenhausplatz mit Farbe beschmiert.
Thomas Hagspihl
Auch am Regionalgefängnis und am Amtshaus wurden Sachbeschädigungen verübt.
Auch am Regionalgefängnis und am Amtshaus wurden Sachbeschädigungen verübt.
Thomas Hagspihl
Spuren des Angriffs: Farbflecken am Berner Amthaus an der Hodlerstrasse 7, nachdem Unbekannte das Gebäude angegriffen hatten.
Spuren des Angriffs: Farbflecken am Berner Amthaus an der Hodlerstrasse 7, nachdem Unbekannte das Gebäude angegriffen hatten.
Thomas Hagspihl
«Die Angriffe auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz erfüllen die Terrorismus-Definition der EU»: Das sagt Rolf P. Steinegger, Berner Anwalt vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Stadt Bern.
«Die Angriffe auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz erfüllen die Terrorismus-Definition der EU»: Das sagt Rolf P. Steinegger, Berner Anwalt vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Stadt Bern.
zvg
«Es handelt sich um gezielte Angriffe von Kriminellen, die dabei Schwerverletzte in Kauf nehmen»: Sicherheitsdirektor Reto Nause findet klare Worte zum Angriff auf den Polizeiposten am Waisenhausplatz.
«Es handelt sich um gezielte Angriffe von Kriminellen, die dabei Schwerverletzte in Kauf nehmen»: Sicherheitsdirektor Reto Nause findet klare Worte zum Angriff auf den Polizeiposten am Waisenhausplatz.
Jürg Spori
Die Angreifer hatten den Eingangsbereich mit Flaschen beworfen, die mit Farbe gefüllt waren.
Die Angreifer hatten den Eingangsbereich mit Flaschen beworfen, die mit Farbe gefüllt waren.
Thomas Hagspihl
Bierflaschen an der Eingangstür: Die Spuren der Verwüstung waren am folgenden Tag zu sehen.
Bierflaschen an der Eingangstür: Die Spuren der Verwüstung waren am folgenden Tag zu sehen.
Thomas Hagspihl
Farbige Flecken auf der Treppe vor dem Eingang.
Farbige Flecken auf der Treppe vor dem Eingang.
Thomas Hagspihl
Ein Polizeifahrzeug war auch beschädigt worden.
Ein Polizeifahrzeug war auch beschädigt worden.
zvg/Kantonspolizei Bern
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«Ich bin der, den ihr sucht.» Mit diesen Worten soll sich Beat, wie er in der einem Artikel der linken Wochenzeitung («WOZ») genannt wird, selber bei der Polizei zu den Farbanschlägen auf die Polizeiwache vom Februar bekannt haben. Und zwar per Telefon. Der Telefonist habe ihm jedoch nicht weiterhelfen können, so Beat. «Er sagte, ich solle am nächsten Tag nochmals anrufen. Seither habe ich nichts mehr gehört. Bei mir zu Hause ist die Polizei bis heute nicht aufgetaucht. Sie scheinen sich nicht für mich zu interessieren.»

Der Grund für seinen Anruf seien die polizeilichen Hausdurchsuchungen in den beiden besetzten Häusern an der Murtenstrasse vom 19. August gewesen.

Die Einsatzkräfte hätten die Aktion damit begründet, dass sie auf der Suche nach einer Person seien, die im Februar am Farbanschlag auf den Polizeiwache beteiligt gewesen sein soll. «Als ich erfuhr, dass wegen mir zwei Häuser durchsucht worden waren, rief ich auf dem Hauptposten an», sagt der mutmassliche Täter weiter gegenüber der «WOZ».

Die Kantonspolizei Bern will zu den Aussagen in der «WOZ» keine Stellung nehmen. «Es ist so, dass wir Aussagen von Personen, die anonym via Medien auftreten, nicht kommentieren», schreibt Mediensprecherin Simona Benovici auf Anfrage von Redaktion Tamedia.

Hausdurchsuchungen standen bereits in der Kritik

Im «WOZ»-Artikel melden sich nebst dem angeblichen Täter der Farbanschläge auch diverse Personen zu Wort, die bei den Hausdurchsuchungen zugegeben waren. Sie berichten von Handschellen und Augenbinden, die ihnen angelegt worden seien und von diversen Sachbeschädigungen durch die schwer bewaffnete Berner Spezialeinheit Enzian.

Bereits im April wurde eine Hausdurchsuchung, die im Zusammenhang mit den Farbanschlägen gestanden haben soll, in einem besetzten Haus in Ostermundigen massiv kritisiert. Ebendieses Haus wurde gleichzeitig wie die Häuser an der Murtenstrasse am 19. August erneut mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsucht.

Auf die Frage der «WOZ» bezüglich der Verhältnismässigkeit jener Einsätze, lautete die Antwort der Kantonspolizei Bern, «dass diese in Zusammenhang mit Strafverfahren zu Gewaltdelikten respektive Vermögensdelikten, bei denen die Täterschaft ein hohes Gewaltpotential aufwies, standen. Aufgrund vorliegender Informationen erfolgten die betreffenden Einsätze gesichert.»

Das polizeiliche Vorgehen erfolge dabei stets nach einer vorgängigen Beurteilung der Gefährdungssituation, der angetroffenen Situation (in den vorliegenden Fällen seien etwa die Wohnverhältnisse nicht klar abgrenzbar gewesen), und mit Blick darauf, dass die vorgesehene Hausdurchsuchung nicht gefährdet werde, so Mediensprecherin Simona Benovici.

Der Berner Strafrechtsprofessor Martino Mona meint im selben Artikel, ein solch massiver Eingriff in die Grundrechte lasse sich nicht mit dem Tatverdacht gegenüber einer anderen Person legitimieren. «Eine Untersuchung muss hier Klarheit schaffen», so Mona.

Interpellation von Hasim Sancar

Laut dem «Bund» hat der grüne Grossrat Hasim Sancar am Donnerstag in einer Interpellation an den Regierungsrat eine Antwort auf die Frage «Was ist der eigentliche Zweck der Polizeirazzia bei den Zwischennutzungen wie von Familie Osterhase in Ostermundigen?» gefordert.

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