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Finanzinspektorat künftig nicht mehr Tschäppät unterstellt

Im Zusammenhang mit dem Fall Büschi hat sich der Berner Gemeinderat entschieden, das Finanzinspektorat neu der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik zuzuteilen.

Ist künftig nicht mehr dem Stadtpräsidenten unterstellt: Beat Büschi.
Ist künftig nicht mehr dem Stadtpräsidenten unterstellt: Beat Büschi.
Andreas Blatter

Bisher war der Finanzinspektor dem Stadtpräsidenten unterstellt. Die Neuzuteilung sei eine vertrauensbildende Massnahme, teilte der Berner Gemeinderat am Donnerstag mit. Die kontroverse Diskussion nach der Untersuchung im Finanzinspektorat habe nämlich die Arbeitssituation erschwert.

Das Vertrauensverhältnis innerhalb des Revisorenteams sowie zwischen dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät und dem Finanzinspektor Beat Büschi sei belastet. Die Stadtregierung strebe nun einen Neuanfang des Finanzinspektorats «in einem unbelasteten Umfeld an».

Der Direktionswechsel per 1. September habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Stabsstelle. Ihre Aufgabe als internes Revisorat sei nach wie vor, den Gemeinderat bei der Finanzaufsicht über die Stadtverwaltung zu unterstützen.

Gemeinderat begrüsst Untersuchung

Weiter teilte der Gemeinderat mit, er begrüsse den Entscheid der stadträtlichen Auftsichtskommission (AK), eine Untersuchung zum Verfahren gegen den Finanzinspektor einzuleiten. Damit sei die AK der Anregung der Stadtregierung gefolgt. Die Aufsichtskommission will unter anderem prüfen, warum das Verfahren so lange dauerte und wer welche Rolle spielte.

Finanzinspektor Büschi untersuchte 2009 das Funktionieren des Stadtberner Sozialdiensts und übte Kritik. Anfang 2010 kehrte sich der Wind gegen ihn, als sich Mitglieder seines Teams bei Stadtpräsident Tschäppät über Büschi beklagten. Im Februar 2010 beantragte Büschi selber die Untersuchung gegen sich.

Der entlastende Schlussbericht lag erst im Januar 2011 vor. Die Zeitung «Der Bund» warf dem Gemeinderat kürzlich vor, er habe Büschi einen entlastenden Zwischenbericht vorenthalten. In der Folge sei Büschi erkrankt und habe am Arbeitsplatz monatelang gefehlt.

FDP übt Kritik

Die Stadtberner FDP begrüsste am Donnerstag den Direktionswechsel. Fachlich passe das Finanzinspektorat gut in die Direktion der FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz. Stossend sei allerdings, dass Tschäppät sich einmal mehr aus der Verantwortung stehle, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung.

SDA/js

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