Zum Hauptinhalt springen

Regierung droht mit Verzicht auf Bildungsbauten

Die Finanzkommission des Grossen Rates lehnt einen neuen Fonds für Investitionsprojekte ab. Die Regierung will derweil daran festhalten. Es kommt zum Showdown.

Der Berner Regierungsrat will an seinen Plänen für einen Investitionsfonds festhalten.
Der Berner Regierungsrat will an seinen Plänen für einen Investitionsfonds festhalten.
Adrian Moser

Während der halbe Kanton in den Ferien weilt, sorgt eine Finanzierungsfrage für dicke Luft zwischen Regierung und Teilen des Parlaments. Alles läuft auf ein finales Kräftemessen in der kommenden Herbstsession hinaus. Um was geht es?

Der Kanton Bern hat ein Problem. Um längerfristig nicht den Anschluss zu verlieren, müsste er in den kommenden zehn Jahren dringend hohe Investitionen tätigen. Gleich mehrere Bauvorhaben stehen an: die Verkehrssanierungen Emmental und Oberaargau; die Sanierungen der Gefängnisse, Gymnasien und Berufsschulen; die Investitionen in den Medizinalstandort Kanton Bern sowie die Neubauten des BFH-Campus in Bern und des Bildungscampus in Burgdorf. Politisch sind diese Investitionen alle mehr oder weniger unbestritten. Die grosse Frage ist aber, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen. Und genau hier entzweit sich Berns Politik.

Zwei Rechtsgutachten

Am Dienstag entschied eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Grossen Rates (Fiko), dass man nicht auf das von der Regierung beantragte Gesetz zur Schaffung eines Investitionsfonds eingehen wolle. Mit diesem Fonds hätte die Regierung die Investitionen stemmen wollen, ohne dabei die Schuldenbremse zu umgehen.

Hier liegt die grundlegende Meinungsverschiedenheit. Aus Sicht der Fiko umgeht der Fonds genau diese Schuldenbremse und ist deshalb nicht verfassungskonform. Das zeige unter anderem ein externes Rechtsgutachten, welches die Fiko in Auftrag gegeben habe. Statt eines Fonds will die Kommission, dass die Bauprojekte über eine Erhöhung der Nettoinvestitionen finanziert werden. Zudem sollen die Projekte «verschoben, redimensioniert oder einzelne auch gestrichen werden».

Eine halbe Stunde nach Bekanntgabe des Fiko-Entscheids trat der Regierungsrat auf den Plan. Mit «grossem Bedauern» habe man den Entscheid der Kommission zur Kenntnis genommen, schreibt er in einer Mitteilung. An seinem Investitionsfondsgesetz halte er aber fest. «Der Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass seine Vorlage verfassungskonform ist.» Er kontert seinerseits mit einem Rechtsgutachten, welches zu diesem Schluss kommt. Der Regierungsrat wolle deshalb weiterhin den Fonds Anfang September vors Parlament bringen.

Er stellt auch gleich die Konsequenzen in Aussicht, sollte der Fonds vom Grossen Rat abgelehnt werden: Der Campus der Berner Fachhochschule in Bern (Kosten: 299 Millionen Franken) müsste um fünf Jahre verschoben werden, und auf den Campus in Burgdorf (189 Millionen Franken) müsste man ganz verzichten. Auch weitere Priorisierungen und Verzichte müssten in Betracht gezogen werden.

Gegner sind im Vorteil

Adrian Haas (FDP, Bern) gehörte in der Finanzkommission zur Mehrheit, die den Fonds ablehnte. Er sieht in der Reaktion der Regierung einen billigen Versuch, auf das Parlament Druck auszuüben. «Sie droht einfach, jene Investitionen zu streichen, welche die meisten als wichtig erachten.» Das habe mit einer ernst gemeinten Priorisierung der Investitionen nichts zu tun.

Dass einige Grossräte der Regierung nun vorwerfen, eine Drohkulisse aufzubauen, indem sie die Campusse in Bern und Burgdorf zur Disposition stelle, kann Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) nicht nachvollziehen. «Das ist überhaupt keine Drohung. Wir machen nur transparent, für welche Investitionsprojekte dieser Fonds gedacht wäre», sagt sie. Simon hofft, dass sich vor diesem Hintergrund der Grosse Rat die Konsequenzen eines Nein noch einmal genau überlege.

Es dürfte knapp werden für die Regierung. SVP, FDP, GLP und EVP äusserten sich im Vorfeld bereits kritisch zum Fonds. Sie haben im Rat eine Mehrheit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch